# taz.de -- Berlin treibt Moscheeverbot voran: Amri passte nicht ins Raster
> Der Innenausschuss beschäftigt sich abermals mit den Folgen des
> Terroranschlags. Die Moschee, in der Amri verkehrte, ist auf dem
> Prüfstand.
(IMG) Bild: Hat keinen, der ihm den Aktenkoffer trägt: der Chef des Berliner LKA, Christian Steiof
Mehrfach ist Anis Amri, Attentäter vom Breitscheidplatz, beim Betreten des
Moscheevereins Fussilet 33 gefilmt worden. Die Räume in Moabit galten
Sicherheitsbehörden schon lange als Treffpunkt der gewaltbereiten
salafistischen Szene. Das Referat in der Innenverwaltung indes, das ein
Verbot hätte voranbringen können, war unter dem früheren CDU-Innensenator
Frank Henkel verwaist. Drei Mitarbeiter arbeiteten nun „mit Hochdruck“ an
der Verbotsverfügung, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am
Montag. Der Entwurf werde bis Ende des Monats fertig sein.
Es war das zweite Mal, dass sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses
mit den Folgen des Terroranschlags für Berlin beschäftigte. Bei dem
Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am 19. Dezember waren zwölf Menschen ums
Leben gekommen.
Innensenator Andreas Geisel (SPD), Staatssekretär Akmann und der Leiter des
Landeskriminalamts (LKA), Christian Steiof, trugen am Montag den aktuellen
Erkenntnisstand vor. Auch bei den künftigen Sitzungen würden die
Parlamentarier regelmäßig unterrichtet, versprach Geisel.
Von einem Untersuchungsausschuss, wie ihn die FDP letzte Woche gefordert
hatte, war am Montag keine Rede. Die rot-rot-grüne Koalition und die CDU
wollen erst die länderübergreifenden Untersuchungen der Bundesregierung
abwarten.
Der als islamistischer Gefährder eingestufte Amri hatte in Berlin vom 5.
April bis zum 21. September 2016 unter Telefonüberwachung gestanden. Die
Maßnahme war aufgehoben worden, weil Amri anscheinend keine Anschlagspläne
verfolgte. Außerdem habe Amri nicht mehr ins Raster der Sicherheitsbehörden
gepasst, so Geisel. „Er war ein Drogendealer, nahm selbst Drogen und hielt
den Ramadan nicht ein.“
Sein Verhalten stehe im Widerspruch zu den Erkenntnissen, die Polizeien im
In- und Ausland von Attentätern hätten, so Steiof. Die Einhaltung der
Gebote des Islam sei für gewaltbereite Islamisten absolut wichtig. „War
Amri ein Einzelfall, hat er sein Tun getarnt oder brechen uns die Kriterien
weg?“ Das, so Steiof, sei nun zu prüfen.
Priorität habe aber die Frage: „Wer waren Amris Kontaktpersonen?“ Allein 28
Beamte seien mit der Sichtung von Videomaterial – „im dreistelligen
Terabyte-Bereich“ beschäftigt, so Steiof. Die Auswertung werde Wochen
dauern.
Aus den Aufzeichnungen ergibt sich laut Staatssekretär Akmann, dass Amri
mehrfach in der Fussilet-Moschee war. Das letzte Mal am Tattag zwischen
18.38 und 19.07 Uhr. Keine Stunde später fuhr er mit dem Sattelschlepper
auf den Weihnachtsmarkt.
23 Jan 2017
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(DIR) Plutonia Plarre
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