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# taz.de -- Malta übernimmt den EU-Ratsvorsitz: Hauptziel Konfliktentschärfung

> Der Inselstaat will in den nächsten sechs Monaten an einem gemeinsamen
> europäischen Asylsystem arbeiten. Vor allem die Osteuropäer mauern.

(IMG) Bild: Auf der Suche nach Flüchtlingen: Ein Schiff der spanischen Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms verlässt am 3. Dezember 2016 den Hafen von Malta

Berlin taz | Malta, der kleinste EU-Staat, hat turnusgemäß zum 1. Januar
2017 für sechs Monate den Ratsvorsitz übernommen. Er wolle in seiner
Amtszeit „die Konflikte entschärfen“, sagte der als EU-freundlich geltende
maltesische Premierminister Joseph Muscat.

Konflikte gibt es viele, Malta hat sie lange Zeit besonders zu spüren
bekommen: Die geografische Nähe zu Afrika führte zu einem starkem
Migrationsdruck auf den Inselstaat. Der Rest Europas aber interessierte
sich nicht für die Nöte Maltas, so dass sich schließlich die USA erbarmten
und einige Tausend Flüchtlinge in die USA ausflogen.

Erst 2014 hatte Italien ein Einsehen: Offiziell wurden nie Details
bestätigt, aber Premierminister Matteo Renzi entschied, dass gerettete
Flüchtlinge aus dem zentralen Mittelmeer nicht mehr im nächsten Hafen
-meist Malta -, sondern nach Italien gebracht werden. So ist es bis heute.
Doch ob Italien dauerhaft an dieser Linie festhält, ist offen.

So hat Muscat die Migrationsfrage an die erste Stelle der Liste seiner
„Schwerpunkte“ gesetzt. Er will das herbeimoderieren, woran sich der
Brüsseler Apparat bislang die Zähne ausgebissen hat: „Ein Hauptziel unserer
Präsidentschaft ist die Stärkung und Straffung des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems“, sagt Maltas Botschafter in Berlin, Alberto Friggieri. „Die
Dublin-Verordnung, wonach das Land für die Aufnahme von Flüchtlingen
zuständig ist, das sie zuerst erreichen, ist angesichts der großen Anzahl
von Hilfesuchenden nicht angemessen.“

## Umverteilung bislang gescheitert

Doch die Chancen für solche Reformen stehen schlecht. Im Sommer endet der
Zwei-Jahres-Zeitraum, innerhalb dessen die EU in einer Art Pilotprojekt
160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland umverteilt haben will.
Bislang hat sie nicht einmal 10.000 geschafft. Eine dauerhafte
Umverteilungsregelung scheitert vor allem an der osteuropäischen
Visegrad-Gruppe. Die nun zu Ende gegangene slowakische Ratspräsidentschaft
hat daran kein Jota geändert.

Seit einigen Jahren hat in Malta die noch kaum bekannte EU-Asylbehörde EASO
ihren Sitz. Malta wolle „die Idee voranbringen“, das EASO zu einer
„vollwertigen Agentur der EU“ umzugestalten, sagt Botschafter Friggieri.

Das will seit langem auch die Kommission: Das EASO soll perspektivisch
selbst Asylverfahren durchführen können. Viele glauben, dies sei der
einzige Weg zu einem tatsächlich einheitlichen, fairen Asylsystem. Aber
manche Staaten Osteuropas würden wohl eher die EU verlassen, als Brüssel
über Asylanträge entscheiden zu lassen.

Im November 2015 war Malta Gastgeber eines Gipfels von EU und Afrikanischer
Union. Die Bündnisse hatten dort eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle der
Migration aus Afrika vereinbart, die EU dafür rund 2 Milliarden Euro an
Hilfszahlungen in Aussicht gestellt. Bislang aber kommen die afrikanischen
Länder den Wünschen der EU nur höchst zögerlich nach.

## Afrikanische Staaten sollen liefern

Anfang Februar treffen sich EU und AU erneut in Malta. Auf dem „Valletta
2“-Gipfel werden die europäischen Regierungen auf konkrete Zusagen der
afrikanischen Staaten drängen. Gastgeber Muscat wird bei diesem Gipfel
jedoch nicht die zentrale Rolle spielen: Der Bereich „Auswärtige
Angelegenheiten“ ist als einziges Politikfeld der Kompetenz des
Ratsvorsitzes entzogen. Er fällt in die alleinige Zuständigkeit der Hohen
Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

Nordafrika ist nicht die einzige Region, die migrationspolitisch in den
nächsten Monaten auf der Agenda steht. Unklar ist, wie lange das
Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei hält. Das ist nicht die einzige
größere Unwägbarkeit während Muscats Ratsvorsitz: Am 23. April wählt
Frankreich. Sollte die neue Präsidentin Marine Le Pen heißen, wird Muscat
viele weitere Konflikte entschärfen müssen.

1 Jan 2017

## AUTOREN

(DIR) Christian Jakob

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