# taz.de -- Kommentar zu AfD & Terror-Ausschuss: Abwägen, nicht ausgrenzen
       
       > Die AfD sollte einen Terror-Untersuchungsausschuss nicht leiten.
       > Stattdessen muss das Parlament ihr einen anderen wichtigen
       > Ausschussvorsitz geben.
       
 (IMG) Bild: Das können viele unterschreiben, sogar im Berliner Abgeordnetenhaus
       
       Die Fragen, die es zu klären gilt, sind schwerwiegend. Wer wusste was zu
       welcher Zeit über Anis Amri? Warum haben ihn die Behörden nicht
       festgenommen? Weil sie ihn gar nicht festnehmen wollten? War Anis Amri ein
       V-Mann oder Lockvogel?
       
       Diese Fragen müssen beantwortet werden, wenn nötig, in einem
       Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. Die FDP hat einen
       solchen beantragt. Dass er kommt, ist nicht unwahrscheinlich: Im Bund und
       in NRW sind bald Wahlen, die Zeit wäre sehr begrenzt. In Berlin könnte ein
       solcher Ausschuss dagegen in Ruhe arbeiten und aufklären.
       
       Allerdings gibt es zwei Probleme. Erstens würde der nächste Ausschuss in
       Berlin turnusgemäß einen AfD-Vorsitzenden bekommen. Und zweitens wäre es
       beileibe kein gewöhnlicher Untersuchungsausschuss. Denn wenn es keine
       vergleichbaren Ausschüsse im Bund und in NRW gäbe, würde im
       Abgeordnetenhaus nicht nur das Behördenhandeln in Berlin unter die Lupe
       genommen werden. Hier würde auch das Handeln aller Beteiligten auf den
       Tisch kommen, einschließlich das des Bundesinnenministers und der
       Kanzlerin.
       
       Dieses Doppelproblem muss Rot-Rot-Grün nun lösen. Soll die AfD eine Bühne
       bekommen, um mit großem öffentlichen Tamtam die Kanzlerin einzuladen? Soll
       sie sie – mit dem Briefkopf des Ausschussvorsitzenden ausgestattet –
       befragen dürfen, ob die Toten vom Breitscheidplatz wirklich ihre, Merkels,
       Tote sind?
       
       Schwer vorzustellen. Schwer vorstellbar aber auch, dass nun irgendein
       Fake-Ausschuss gegründet wird, um die AfD um ihr parlamentarisches Recht zu
       bringen. Die Rechtspopulisten würden sich mit Recht empören, von den
       angeblichen Mainstream-Parteien ausgegrenzt zu werden.
       
       Die einzige Lösung, die es gibt, ist ein Ausschuss, der tatsächlich die
       dringenden Fragen der Stadt zum Thema macht. Die Modernisierung der
       Berliner Verwaltung wäre ein solches Thema. Würde er vor einem U-Ausschuss
       installiert, könnte die AfD zeigen, was sie zu diesem Berliner Thema zu
       sagen hat.
       
       24 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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