# taz.de -- Terror-Untersuchungsausschuss in Berlin: Vorsitz soll nicht an die AfD gehen
       
       > Die SPD im Abgeordnetenhaus will verhindern, dass die Rechtspopulisten
       > ausgerechnet einen Sonderausschuss zum Breitscheidplatz leiten.
       
 (IMG) Bild: Der nächste Ausschuss-Vorsitz im Abgeordnetenhaus steht der AfD zu
       
       Wie umgehen mit der AfD? Im Abgeordnetenhaus, wo die Rechtspopulisten seit
       September vertreten sind, könnte sich diese Frage nun ganz konkret stellen:
       Richtet das Parlament einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den
       Breitscheidplatz ein, wäre die AfD turnusmäßig an der Reihe, den Vorsitz zu
       übernehmen. Das würden einige im Parlament gerne verhindern.
       
       Die FDP-Fraktion will am Donnerstag einen Antrag auf einen
       Untersuchungsausschuss ins Plenum einbringen. In dem vierseitigen Papier,
       das der taz vorliegt, listet die Fraktion ihre Fragen auf. Es müsse
       festgestellt werden, ob bei den Sicherheitsbehörden ein Verbesserungsbedarf
       bestehe, heißt es in der Begründung des Antrags. „Der
       Untersuchungsausschuss wird genau beleuchten, was im Vorfeld des Anschlags
       bekannt war und ob dieser zu verhindern gewesen wäre.“
       
       Noch hat die FDP nicht genug Stimmen für einen solchen Ausschuss zusammen.
       Laut Verfassung muss ein Viertel der Abgeordneten der Einsetzung eines
       Untersuchungsausschusses zustimmen, also mindestens 40 Abgeordnete. Die FDP
       kommt zusammen mit der AfD aber nur auf 36 Parlamentarier. Die
       rot-rot-grüne Koalition und die CDU wollen erst die Untersuchungen der
       Bundesregierung abwarten.
       
       Trotzdem gibt es in der SPD bereits Überlegungen, wie man im Fall der Fälle
       die AfD um den Vorsitz bringen könnte. Würde man zunächst einen anderen
       Ausschuss ins Leben rufen, etwa zu digitaler Verwaltung, dann bekäme die
       AfD für diesen Ausschuss den Vorsitz zugesprochen. Beim
       Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz könnte dann eine andere
       Fraktion die Leitung übernehmen.
       
       ## AfD reagiert zurückhaltend
       
       Der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, regierte
       zurückhaltend. „Nach unserer Einschätzung handelt es sich bei den
       Überlegungen der SPD lediglich um erste politische Gedankenspiele.“ Wenn
       sich die Frage nach der Einsetzung eines Ausschusses konkret stelle, werde
       die AfD den Dialog mit den anderen Fraktionen suchen. „Wir vertrauen auf
       die Einhaltung der parlamentarischen Regeln.“
       
       Der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses leitet die Sitzungen, er ist
       Ansprechpartner der zuarbeitenden Verwaltung und wird am Verfassen eines
       Abschlussberichts beteiligt – der am Ende allerdings vom Ausschuss in
       seiner Gesamtheit abgesegnet werden muss. Wie man das Amt für das eigene
       Prestige nutzen kann, hat zuletzt der frühere Pirat Martin Delius
       vorgemacht: Er lud in Anschluss an die Sitzungen des
       BER-Untersuchungsausschusses zu Pressegesprächen und war als
       Ausschussvorsitzender in den Medien sehr präsent.
       
       24 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
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