# taz.de -- SPD-Klausur in Erfurt: Kein Kuschelkurs in Sicht
       
       > Nach dem Machtkampf zwischen Regierungschef Michael Müller und
       > Fraktionschef Raed Saleh versucht die SPD die Wogen zu glätten. Das
       > gelingt ihr nur bedingt.
       
 (IMG) Bild: Die meisten SPD-Abgeordneten und Senatoren wollen nur eins: arbeiten
       
       Es ist mucksmäuschenstill, als die Sozialpädagogin Rebecca Friedmann über
       Stolz und Scham sinniert, über fehlendes Selbstbewusstsein und mangelnde
       Affektkontrolle. Aber die Gastrednerin und Verhaltenstrainerin Friedmann
       spricht nicht über die Berliner SPD und die Querschüsse ihres
       Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, sondern über die Deradikalisierung
       jugendlicher Intensivtäter. Ein bisschen Deradikalisierung im
       innerparteilichen Streit aber täte auch der SPD gut.
       
       Die SPD-Fraktion ist mal wieder auf Klassenfahrt, und natürlich stand
       während der dreitägigen Klausur in der thüringischen Landeshauptstadt
       Erfurt die Frage im Raum, ob und wie Raed Saleh und der Regierende
       Bürgermeister Michael Müller miteinander klarkommen. Eine gute Woche zuvor
       hatte Saleh die Bühne des Berliner Abgeordnetenhauses genutzt, um den
       Sicherheitskompromiss, den Rot-Rot-Grün zuvor auf einer Senatsklausur
       ausgehandelt hatte, in Bausch und Bogen zu verdammen und mehr
       Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zu verlangen. Jugendliche, die
       Obdachlose anzündeten, hatte Saleh zudem gesagt, hätten ihr Gastrecht
       verwirkt.
       
       ## Hat Saleh verstanden?
       
       Saleh hatte viel Beifall für diese Provokation bekommen – von CDU und AfD.
       Die Grünen dagegen zeigten sich „irritiert“. Beim Koalitionspartner die
       Linke hieß es sogar, der SPD-Fraktionschef sei eine „tickende Zeitbombe“.
       In der SPD selbst griffen sechs Kreisvorsitzende zu einer Protestform, die
       es bis dahin noch nicht gegeben hatten. Sie schrieben dem „lieben Raed“
       einen Brief, in dem es heißt, er sei der eigenen Partei „in den Rücken
       gefallen“.
       
       Erfurt sollte nun zeigen: Hat der „liebe Raed“ verstanden? Oder war er ganz
       wohlkalkuliert in den Konflikt gegangen? In seiner Rede schlägt der
       Fraktionschef zunächst versöhnliche Töne an. „Michael hat richtig
       gehandelt, in dem er Andrej Holm vor die Tür gesetzt hat“, lobt er das
       Vorgehen des Regierenden, der von der Linken die Entlassung des
       stasibelasteten Staatssekretärs Holm gefordert hatte. „Unsere
       Glaubwürdigkeit stand in dieser Frage auf dem Spiel.“ Auch gelobt der
       Fraktionschef künftig mehr Kommunikation: „Auf dich wird in den nächsten
       Jahren eine große Verantwortung zukommen. Das ist sicher schwierig, aber
       gemeinsam werden wir es schaffen.“
       
       Gleichzeitig aber macht der 39-jährige, der im Westjordanland geboren wurde
       und in Spandau den Weg in die SPD fand, deutlich, dass die SPD wieder
       stärker auf die kleinen Leute zugehen müsse. „Wir stehen für die ganze
       Gesellschaft, für die Armen und die Abgehängten, für die Menschen mit zwei
       drei Jobs genauso wie für die ganz normale Bevölkerung“, zeigt sich Saleh
       kämpferisch.
       
       Dabei schlägt Saleh auch einen großen historischen Bogen. „Der absolute
       Wille, die Gesellschaft voranzubringen, hat seinen Anfang hier in Erfurt.“
       Saleh beruft sich dabei auf den Erfurter Parteitag der SPD von 1891, auf
       dem Leute wie August Bebel und Wilhelm Liebknecht die SPD erst „erfunden“
       hätten. Nun, so der SPD-Fraktionschef, gelte es die SPD „neu zu erfinden“.
       „Der Geist von Erfurt kann auch für unserer Projekt beflügelnd sein, lasst
       uns ein Beispiel an Bebel nehmen“, beschwört Saleh den Erfolg der
       rot-rot-grünen Koalition in Berlin und spricht dann den Regierenden
       persönlich an. „Herzlich willkommen bei deiner SPD-Fraktion.“
       
       Michael Müller, wie immer bei Fraktionsklausuren leger gekleidet, reagiert
       nicht gerade euphorisch auf das Friedensangebot seines Kontrahenten. In
       seiner Rede richtet er den Blick nach vorne, mahnt, man müsse nun seine
       Arbeit machen und nicht darüber diskutieren, „wer welche Befindlichkeiten
       hat“. Dabei betont der Regierende die positiven Botschaften, die während
       des holprigen Starts von R2G untergegangen seien. „In den Bürgerämtern
       bekommt man wieder Termine“, sagte Müller. „Das 100 Tage Programm mit 60
       Punkten ist ein wichtiger Schritt nach vorne.“ All das habe man in den
       ersten fünf Wochen, trotz des Anschlags auf dem Breitscheidplatz, auf den
       Weg bringen können. „Wir haben eine Grundlage, auf der wir aufbauen
       können.“
       
       Dennoch muss Müller sogleich den nächsten Fehlschlag einräumen. „Beim BER
       sind wir an einem Punkt, wo wir sagen müssen: Das kann 2017 nicht mehr
       funktionieren mit der Eröffnung.“
       
       Den SPD-Fraktionschef fechten solche Hiobsbotschaften nicht an. Während
       Müller mit den Herausforderungen eines Dreierbündnisses zu kämpfen hat,
       sieht er sich selbst für das Große und Ganze zuständig. Saleh will Signale
       setzen, auch für den Bundestagswahlkampf. Seine Stichworte sind ein starker
       Staat und soziale Gerechtigkeit. Den Abgeordneten rät er, im
       Bundestagswahlkampf „in die Kneipen und in die Kleingärten zu gehen“ –
       dorthin also, wo Saleh die AfD-Wähler vermutet, die er gerne wieder für die
       SPD zurückgewinnen möchte.
       
       Soziale und innere Sicherheit, für Saleh gehört das zusammen. Auch deshalb
       betont er, dass er an seiner Rede im Abgeordnetenhaus nichts zurückzunehmen
       habe. Nur vom Asylrecht als „Gastrecht“ würde er nicht mehr sprechen. So
       viel Abgrenzung zu Sahra Wagenknecht und der AfD darf dann doch sein.
       
       ## Wer hat mehr Rückhalt?
       
       Nach Erfurt jedenfalls ist klar, dass der Streit bei den Sozialdemokraten
       weiter gehen wird. Und mit ihm die Frage, ob Saleh an Rückhalt in der
       Fraktion verloren hat. Acht der neun neuen Abgeordneten stünden hinter ihm,
       heißt es in seinem Lager. Die Neuen selbst aber machten in einer
       Vorstellungsrunde deutlich, dass sie eher wenig von einem Machtkampf in der
       SPD halten. Ihnen geht es um die Sacharbeit – und um den Erfolg von
       Rot-Rot-Grün.
       
       22 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Berlin
 (DIR) Michael Müller
 (DIR) Raed Saleh
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Raed Saleh
 (DIR) Andrej Holm
 (DIR) Andrej Holm
 (DIR) Andrej Holm
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar zu AfD & Terror-Ausschuss: Abwägen, nicht ausgrenzen
       
       Die AfD sollte einen Terror-Untersuchungsausschuss nicht leiten.
       Stattdessen muss das Parlament ihr einen anderen wichtigen Ausschussvorsitz
       geben.
       
 (DIR) Debatte Berliner Sicherheitspolitik: Esoterik statt echte Diskussion
       
       Dass Videoüberwachung mehr Sicherheit bringe, ist eine Legende. Die Debatte
       bewegt sich zwischen religiösem Glauben und Verschwörungstheorie.
       
 (DIR) Rot-Rot-Grün in Berlin: Mächtige Probleme
       
       Die SPD ist die stärkste Partei der rot-rot-grünen Koalition. Auf ihrer
       Klausur – an diesem Wochenende in Erfurt – muss sie dringend ein paar
       Fragen klären.
       
 (DIR) Koalitionskrise in Berlin: Alle vier Wochen zur Therapie
       
       Es war ernster als gedacht. Doch nun ist Trennung kein Thema mehr. SPD,
       Linke und Grüne wollen sich nach dem Rücktritt von Andrej Holm besser
       verstehen.
       
 (DIR) Koalitionskrach in Berlin: Eine Machtprobe
       
       Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Bausenatorin Katrin
       Lompscher (Linke) aufgefordert, Staatssekretär Andrej Holm zu entlassen.
       Die Situation ist verfahren.