# taz.de -- Essay zur Zukunft der EU: Der Europäische Frühling ist nah
       
       > Die EU ist wieder beliebter – nicht trotz, sondern wegen Brexit und
       > Trump. Und ein neuer Hoffnungsträger ist aufgetaucht.
       
 (IMG) Bild: Alle europäischen Kräfte müssen sich zusammenschließen und die EU erneuern
       
       Wer das Kartenhaus Europa schon einstürzen sah, mag Hoffnung schöpfen: Die
       EU-feindliche Stimmung ebbt ab, in den meisten Ländern stößt die Union
       heute auf mehr Zustimmung als vor einem Jahr.
       
       Demoskopen führen diese Entwicklung auf die Wahrnehmung des Brexit zurück.
       Anders als befürchtet und von vielen nationalistischen Großmäulern
       angekündigt hat er andernorts die Exit-Neigung nicht gestärkt und
       beschleunigt. Vielmehr hat das unwürdige und stümperhafte Schauspiel, das
       die Leave-Campaigner Nigel Farage und Boris Johnson gaben und nun die
       Regierung von Theresa May aufführt, Bedenken gegen einen Austritt
       verstärkt. Einen solchen kann man zwar forsch fordern, die Realisierung ist
       aber extrem mühsam und birgt gewaltige Unwägbarkeiten in sich. Ob May einen
       realistischen Plan hat, muss sich auch nach ihrer [1][Grundsatzrede] erst
       noch zeigen.
       
       Viele austrittswillige Engländer begreifen, dass sie sich in den Fuß
       geschossen haben: Erst haben sie sich von Scharlatanen dreist belügen
       lassen, nun geht ihnen allmählich auf, dass ihr Bauchvotum nicht nur das
       Vereinigte Königreich, seine Regionen und Generationen spaltet, sondern
       auch ihre eigene Zukunft aufs Spiel setzt.
       
       Eine ähnliche Wirkung dürfte die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der
       Vereinigten Staaten zeitigen. Von ihm wurde bisweilen erwartet, er würde
       mit seinem Überraschungserfolg europäischen Nationalisten Auftrieb geben,
       zumal seine Positionen dem europäischen Faschismus viel näher stehen als
       dem US-amerikanischen Konservatismus und Populismus.
       
       Doch statt hiesigen Nationalisten Auftrieb zu geben, löst die Eroberung
       des Weißen Hauses durch seinen Clan in Europa Befürchtungen aus. Aus gutem
       Grund, und so wächst das Risikobewusstsein gegenüber Hasardeuren wie dem
       bedrohlich-fulminanten President-elect, dessen Regierungshandeln ein
       einziges Chaos zu werden droht. Er setzt die Architektur der westlichen
       Bündnisse aufs Spiel und damit die Sicherheitsinteressen der Europäer. Er
       verordnet der Weltwirtschaft eine riskante Rosskur, und wie auch immer er
       sich zu Putin positioniert, als Buddy oder Opponent, es wird für die EU
       nicht gut sein.
       
       ## Ein Blick in die Niederlande und nach Frankreich
       
       Auch in anderen rechtspopulistischen Strömungen gibt es politische
       Unternehmer, deren Projekte pleiteanfällig sind. Aber unter ihren
       potenziellen Wählern sind eben auch ordnungsliebende Menschen, für die der
       Euro noch hundert Cent hat. Was ebenso zu größerer Vorsicht bei der
       Stimmabgabe führen könnte, ist der Angriff machtgieriger Autokraten wie
       Viktor Orbán, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan auf die Fundamente
       ihrer Gesellschaften. Gerade für die Mittelschichten muss auch diese
       selbstzerstörerische Willkür abschreckend sein.
       
       Schauen wir genauer auf jene Rechtsparteien in Europa, die in den nächsten
       Monaten an die Macht drängen: Geert Wilders möchte bei den Wahlen in den
       Niederlanden im März seine Freiheitspartei PVV zur stärksten Fraktion in
       Den Haag machen, Marine Le Pen will im Mai in den Élysée-Palast einziehen.
       Niemand sollte unterschätzen, was ihr Erfolg in zwei Gründungs- und
       Kernländern für die Zukunft der Europäischen Union bedeuten würde. Die PVV
       liegt in (unsicheren) Umfragen vorn und könnte 35 von 150 Sitze erringen,
       was Ausdruck einer beachtlichen Islamfurcht in den Niederlanden ist, aber
       keine Basis für eine Regierungsübernahme. Und es reicht erst recht nicht
       für den Nexit, der sich nach der Volksabstimmung gegen das
       EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im April 2016 anzukündigen schien.
       
       In Frankreich spricht auch nicht mehr viel für den Erfolg eines Frexit,
       denn es scheint, als sei die Institution Europa am Ende doch stärker als
       die Protestenergie der Antieuropäerin. Marine Le Pen ist angesichts des
       Brexit bereits deutlich zurückgerudert; immer noch will sie den Euro
       abschaffen, spricht aber nun von seinem Vorläufer „Ecu“. Über zwei Drittel
       der Franzosen möchten EU-Mitglied bleiben, mehr als noch im letzten Jahr.
       Offensichtlich plant der Front National nun, in der EU nach der Methode
       Margaret Thatchers am Verhandlungstisch bessere Bedingungen zu erzielen.
       Die großen Sympathien von Le Pen wie Fillon für Russland sind davon
       unbenommen.
       
       In Frankreich zeigt sich nun auch, wie wichtig das Auftreten eines
       dezidiert proeuropäischen Gegenspielers ist, der dort in Gestalt von
       Emmanuel Macron aufgetaucht ist. In Umfragen liegt der Sozialliberale
       derzeit auf Rang drei hinter den Kandidaten der Rechten, Fillon und Le Pen,
       aber nicht abgeschlagen. Der erste Wahlgang findet Ende April statt – in
       der Politik eine Ewigkeit –, und Macron holt spürbar auf und wird
       lagerübergreifend zu einem veritablen Hoffnungsträger. Er präsentiert nicht
       nur ein konsequent supranationales Programm für Frankreich, er hat auch
       frische Argumente, eine anschauliche Sprache und eine entschiedene
       Körpersprache – alles, was François Hollande zuletzt abging und man bei
       fast allen Sozialdemokraten in Europa vermisst.
       
       ## Über 80 Prozent der Deutschen wollen die EU
       
       Damit sind wir bei der überfälligen Gegenoffensive. Bundeskanzler Christian
       Kern hat es Macron kürzlich in einer Rede nachzutun versucht, als er für
       ein grünes (und sicheres) Europa plädierte. In Österreich, als Einfallstor
       der Antieuropäer angesehen, hat das Rennen gegen die Freiheitlichen kein
       Sozialdemokrat, sondern bekanntlich ein dezidiert europäischer Grüner
       gewonnen – zwei Drittel der Wähler haben Alexander van der Bellen im
       Dezember 2016 gewählt, weil er so entschieden in der EU bleiben will.
       
       In Deutschland hat die AfD mit ihrer ohnehin schwammigen Distanzierung von
       Brüssel erst recht keinen Erfolg – heute sind über 80 Prozent der Deutschen
       für den Verbleib in der EU, vor zwei Jahren waren es weniger als zwei
       Drittel. Die AfD muss wohl einsehen, dass sie nicht für „das“ Volk sprechen
       kann.
       
       Auch nicht Beppe Grillo, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, für Italien: Er hat
       demonstriert, dass der Opportunismus bei den Nationalisten im Zweifel sehr
       viel stärker ist als die weltanschauliche Gegnerschaft zur EU und der
       Wunsch nach ihrer Zerstörung. Nach seinem gescheiterten Versuch, beim
       liberalen Proeuropäer Guy Verhofstadt anzudocken, ist er reumütig zu den
       EU-Verneinern um Nigel Farage zurückgekehrt. Diese Eskapade dürfte der
       Anfang vom Ende des überschätzten Politclowns sein.
       
       Entwarnung kann freilich nicht gegeben werden. Noch ist kein europäischer
       Frühling eingekehrt, die völkisch-autoritäre Rechte ist kein Papiertiger,
       und sie fängt viele Energien gegen Europa auf, die beispielsweise
       Kommissare wie Günther Oettinger in ihrer Arroganz täglich nähren.
       Besonders beunruhigend ist dabei, dass Marine Le Pen die Hälfte der
       französischen Arbeiter hinter sich weiß.
       
       Auch bleibt den doppelt Frustrierten, die sich erst vom Establishment
       getäuscht fühlten und nun von den neuen Volkstribunen enttäuscht werden,
       für die Abfuhr ihrer Wut aus ihrer Sicht nichts als blanker Fremdenhass,
       der in England erschreckende Ausmaße angenommen hat, ebenso in Polen, und
       Deutschland ist bekanntlich davon nicht ausgenommen.
       
       ## Ein Licht am Ende des Tunnels
       
       All das ist Anstoß genug, sich wieder stärker für die Europäische Union zu
       engagieren und ihre Grundsätze und Vorteile selbstbewusster und offensiver
       zu benennen. Emmanuel Macron ist insofern nicht nur ein französischer
       Hoffnungsträger, sondern ein Licht am Ende des Tunnels für ganz Europa.
       Auch in Deutschland sollte sein Weg aufmerksam verfolgt und als belebendes
       Element deutscher Innenpolitik gestützt werden. Er vor allem würde die
       deutsch-französische Allianz bewahren und erneuern, und er könnte es auf
       eine Weise tun, die zugleich aus den in beiden Ländern steril gewordenen
       Rechts-links-Konfrontationen heraushilft.
       
       Denn nicht nur der Konsens über die Normen und Institutionen Europas ist
       mehrheitsfähig, auch die Prinzipien von Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und
       Teilhabe, die im Übrigen, anders als es die Antieuropäer unterstellen, nur
       noch in europäischer und globaler Kooperation zu haben sind. Diese
       Erneuerungsallianz ist keine Staatsangelegenheit in Berlin und Paris und
       kein exklusives Kleineuropa. Sie wird nur blühen, wenn alle europäischen
       Kräfte sich so eng zusammenschließen wie in der Gründungsphase der
       Europäischen Gemeinschaft. Dann kann aus dieser „Praxis Europa“ gegen alle
       Erwartungen eine Neugründung Europas erwachsen.
       
       17 Jan 2017
       
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