# taz.de -- Kommentar Rede von Theresa May: Krawall-Brexit
       
       > Die Briten werden von ihrer Regierung nicht aufgeklärt, sondern auf
       > maximalen Nationalismus eingeschworen. Das kann nicht funktionieren.
       
 (IMG) Bild: Wie ernst nimmt May ihre eigene Rhetorik?
       
       Volle Konfrontation! Dies scheint die Maxime der britischen
       Premierministerin Theresa May zu sein. [1][In ihrer Grundsatzrede zum
       Brexit] war zwar öfters das Wort „Kompromiss“ eingeflochten – aber das war
       nur Dekoration. In Wahrheit stellte May Maximalforderungen an die
       Europäische Union. Der Dreiklang heißt: keine Freizügigkeit, keine
       Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs, keine Nettozahlungen. Ende der
       Durchsage.
       
       Die Frage ist, wie ernst May ihre eigene Rhetorik nimmt. Eine mögliche
       Lesart ist, dass sie sich nur als entschiedene Verfechterin eines harten
       Brexits inszeniert, damit sie hinterher den realpolitischen Kompromiss mit
       den Rest-Europäern besser verkaufen kann. Nach dem Motto: Ich, May, habe
       hart gekämpft, aber leider war nicht mehr herauszuholen.
       
       Doch das Risiko ist groß, dass sich die Rhetorik verselbstständigt. Die
       Briten werden von ihrer Regierung nicht aufgeklärt, sondern auf maximalen
       Nationalismus eingeschworen. May war sich nicht zu schade, die eigenen
       Nuklearwaffen und den permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erwähnen, um
       den EU-Europäern nahezulegen, die britischen Konditionen unwidersprochen zu
       übernehmen.
       
       Dieser Konfrontationskurs kann nicht funktionieren. Beispiel:
       Nettozahlungen. Anders als die Briten glauben, ist es keine Zumutung, dass
       sie die ärmeren EU-Länder unterstützen müssen. Denn es ist nur fair. Vom
       schrankenlosen Handel profitieren vor allem die reichen Länder, weil sie
       die sogenannten „Skaleneffekte“ nutzen können: Je mehr man produziert,
       desto billiger wird ein Gut pro Stück. Gegen diese ökonomische Übermacht
       haben arme EU-Länder selbst dann keine Chance, wenn sie billige Löhne
       zahlen. Also müssen sie von den reichen EU-Partnern unterstützt werden,
       damit sie sich entwickeln können.
       
       May stellt die Verhandlungslage völlig falsch dar: Die Briten müssen sich
       bewegen, nicht die Europäer, wenn es zu einem Kompromiss kommen soll.
       
       17 Jan 2017
       
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