# taz.de -- Ermittlungen zu Anis Amri: Helfer und Fluchtroute im Fokus
       
       > Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri gibt es weiter offene
       > Fragen über seine Fluchtroute und mögliche Helfer.
       
 (IMG) Bild: Anis Amri ist in Mailand erschossen worden. Er hatte bei einer Kontrolle eine Schusswaffe gezogen
       
       Berlin/Tunis/Rom dpa | Die Ermittlungen nach dem Anschlag in Berlin laufen
       auch an den Weihnachtsfeiertagen mit Hochdruck. Unter anderem soll geklärt
       werden, ob der mutmaßliche Attentäter Anis Amri ein Unterstützernetzwerk,
       Mitwisser oder Gehilfen hatte. Der 2015 nach Deutschland gekommene Tunesier
       war nach Überzeugung der Ermittler der Mann, der am Montagabend in mit
       einem gestohlenen Sattelzug in den Weihnachtsmarkt gerast war. Dabei
       starben 12 Menschen, 53 wurden teils lebensgefährlich verletzt.
       
       Der 24-jährige Amri ist französischen Medieninformationen zufolge über Lyon
       und Chambéry nach Italien gelangt, wo er am Freitag bei einem Schusswechsel
       mit der Polizei getötet wurde. Der Terrorverdächtige habe am vergangenen
       Donnerstag in Lyon das Bahnticket für Italien gekauft, berichtete die
       Wochenzeitung Journal de Dimanche mit Verweis auf eine hochrangige Quelle
       im Pariser Innenministerium.
       
       Amri habe einen zweiten Fahrschein nach dem Umsteigen in Chambéry in einem
       nach Mailand führenden Hochgeschwindigkeitszug in bar gelöst, ergänzte der
       Radiosender Europe 1. Staatspräsident François Hollande sei am Donnerstag
       ebenfalls in Chambéry in der Region Savoyen gewesen, um ein Krankenhaus
       einzuweihen. Wegen dieses Besuches seien Kontrollen am Bahnhof nicht
       vorrangig gewesen, so der Sender. Ermittler werteten Aufnahmen von
       Überwachungskameras der Bahnhöfe Lyon Part-Dieu und Chambéry aus. Wie der
       Terrorverdächtige nach Lyon kam, sei nicht bekannt.
       
       In Tunesien haben Sicherheitskräfte am Samstag drei Männer festgenommen,
       die mit dem mutmaßlichen Attentäter in Verbindung stehen sollen. Einer der
       Verdächtigen sei der Neffe Amris, teilte das Innenministerium in Tunis mit.
       Die Festgenommenen seien zwischen 18 und 27 Jahre alt. Der Neffe soll nach
       Angaben tunesischer Sicherheitskräfte gestanden haben, dass er mit dem
       mutmaßlichen Attentäter auf einem verschlüsselten Weg über eine
       Nachrichtenapp in Kontakt gestanden habe. Sein Onkel habe gewollt, dass er
       der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Treue schwöre.
       
       ## Der „Abu Al-Walaa Battalion“
       
       Der Neffe sagte dem Innenministerium zufolge ferner, dass Amri ihm Geld
       geschickt hatte, damit er nach Deutschland kommen könnte, um sich dort
       einer Gruppe anzuschließen, die Abu Al-Walaa Battalion heißt. Amri erzählte
       demnach seinem Neffen, dass er ein Anführer dieser Gruppe sei. Der im
       November festgenommene Abu Walaa gilt als salafistischer Chefideologe und
       mutmaßlicher Unterstützer der Terrormiliz IS.
       
       Das Ministerium in Tunis bezeichnete die drei Männer als eine Terrorzelle,
       die Sicherheitskräfte bereits am Freitag nahe der Stadt Kairouan ausgehoben
       hätten. In dieser Region lebt auch die Familie von Amri. Kairouan gilt als
       Salafisten-Hochburg.
       
       Angesichts des Terroranschlags haben hunderte Menschen in Tunesien gegen
       die Rückführung von mutmaßlichen Extremisten in das nordafrikanische Land
       protestiert. Die Demonstranten versammelten sich außerhalb des Parlaments
       in der Hauptstadt Tunis, wie lokale Medien berichteten. Bilder zeigten
       Menschen mit Plakaten, auf denen unter anderem „Nein zu Terrorismus“ stand.
       Der Protest am Samstag wurde demnach von verschiedenen zivilen Gruppen
       organisiert.
       
       Die Opfer des Anschlags sind inzwischen identifiziert. Unter den Toten sind
       laut Bundeskriminalamt sieben Deutsche sowie Menschen mit tschechischer,
       ukrainischer, italienischer, israelischer sowie polnischer
       Staatsangehörigkeit.
       
       ## Politiker fordern schärfere Gesetze
       
       Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wirft indes der
       Bundesregierung vor, das Erstarken terroristischer Gruppen wie des IS
       mitverantwortet zu haben. Seit 15 Jahren werde ein sogenannter „Krieg gegen
       den Terror“ geführt, zuerst in Afghanistan, dann auch im Irak, in Libyen
       und in Syrien. „Und die Bilanz all dieser Kriege ist, dass der
       islamistische Terrorismus nicht geschwächt, sondern massiv verstärkt
       wurde“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
       
       Weil Amri als abgelehnter Asylbewerber und „Gefährder“ aus dem Visier der
       deutschen Behörden verschwunden war, kommen aus der Politik Rufe nach
       schärferen Gesetzen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bestritt ein
       allgemeines Versagen der Sicherheitsbehörden. „Es gibt bisher juristisch
       keine ausreichende Möglichkeit, jeden dieser Gefährder rund um die Uhr
       überwachen zu lassen“, sagte er der Bild am Sonntag.
       
       De Maizière forderte eine schnellere Abschiebung von abgelehnten
       Asylbewerbern nach Tunesien und in andere nordafrikanische Staaten. „Wären
       die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, würden
       Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als
       bisher“, sagte er. Der Minister forderte die Grünen auf, die Einstufung im
       Bundesrat nicht weiter zu blockieren. Die NRW-Landesvorsitzende der Grünen,
       Mona Neubaur, sagte dagegen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, der Fall
       Amri habe nichts mit dieser Debatte zu tun.
       
       CSU-Chef Horst Seehofer will nach einem Wahlsieg im Herbst 2017 auf jeden
       Fall eine Obergrenze für Asylbewerber einführen. Der bayerische
       Ministerpräsident sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Obergrenze kommt, für
       den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll.“ Die Begrenzung
       sei Voraussetzung für Integration und Sicherheit. „Auch deswegen sind wir
       für eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr.“ Er forderte zugleich
       Abkommen mit den Staaten Nordafrikas, um Asylbewerber zurückbringen zu
       können.
       
       Sicherheitsbehörden hatten Amri zuvor als „Gefährder“ zwar im Blick gehabt.
       Seine Abschiebung war aber gescheitert, weil er keinen Pass hatte.
       
       Der CSU-Innenpolitiker Stefan Mayer setzte sich in der Passauer Neuen
       Presse dafür ein, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige,
       „von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht“. Grünen-Fraktionschef Anton
       Hofreiter sagte dagegen der Saarbrücker Zeitung, im vorliegenden Fall gebe
       es kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.
       
       25 Dec 2016
       
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