# taz.de -- Konzeptpapier zu innerer Sicherheit: SPD-Chef für einen starken Staat
       
       > Sigmar Gabriel spricht sich unter anderem für mehr Videoüberwachung aus.
       > Gleichzeitig ist er bemüht, sich von der CDU abzugrenzen.
       
 (IMG) Bild: Erklärt sein neues Sicherheitskonzept: Sigmar Gabriel in seiner Heimatstadt Goslar
       
       Berlin taz | Sigmar Gabriel hat die Sicherheit als „ursozialdemokratisches
       Thema“ entdeckt. Ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl tritt der
       SPD-Vorsitzende für Gesetzesverschärfungen ein, bemüht sich aber auch um
       eine Abgrenzung von der Union.
       
       „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ heißt das
       Konzeptpapier, das Gabriel am Dienstag in seiner Heimatstadt Goslar
       präsentiert. Die SPD habe allen Grund, „mit großem Selbstbewusstsein“ nach
       Antworten auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland zu suchen,
       heißt es darin. Denn ihr Kernanliegen einer sozial sicheren und gerechteren
       Gesellschaft sei „ohne die Sicherheit der Menschen vor Kriminalität und
       Gewalt nicht zu erreichen“. Nur „sehr reiche Menschen“ könnten sich einen
       schwachen Staat leisten.
       
       Gabriel sieht „gesetzlichen Handlungsbedarf“ – und räumt alte
       SPD-Positionen ab, hatte sich doch die Programmkommission der Partei noch
       im November für einen Einsatz von Videotechnik „im Rahmen bestehender
       Rechtsgrundlagen“ ausgesprochen.
       
       Gabriel reicht das nicht mehr. Er fordert nun eine verstärkte
       Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Denn es sei „für niemanden
       nachvollziehbar“, dass Videoüberwachung im privatwirtschaftlichen Bereich
       „jederzeit möglich ist, Polizeibehörden aber erhebliche Schwierigkeiten
       haben, entsprechende Maßnahmen im öffentlichen Raum umzusetzen“. Ebenso
       will Gabriel die Möglichkeiten, Abschiebehaft für „ausreisepflichtige
       Gefährder“ bis zu deren endgültiger Ausreise zu verhängen, rechtlich
       erweitern.
       
       ## Auch Vorbeugung ist ein Thema
       
       Als zentralen Unterschied zur Union benennt der SPD-Chef, dass diese „sich
       ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen konzentrieren“ würde.
       Demgegenüber setzten die Sozialdemokraten auch auf Vorbeugung. So seien sie
       auch für eine „Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden im Rahmen der
       Präventivarbeit“.
       
       Ausdrücklich wendet sich Gabriel gegen „Scheinlösungen“, etwa die
       Unionsforderung nach Transitzonen. Damit ließen sich keine TerroristInnen
       aufhalten, da sich alle bisherigen Attentäter erst nach ihrer Einreise nach
       Europa radikalisiert hätten und rund 50 Prozent der „Gefährder“ sowieso die
       deutsche Staatsangehörigkeit hätten.
       
       Auch von den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU),
       die Zuständigkeiten in der inneren Sicherheit auf den Bund zu
       konzentrieren, hält Gabriel wenig. „Wir müssen jetzt sagen, was wir tun
       wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen“, sagte er
       am Dienstag in Goslar.
       
       4 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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