# taz.de -- Bundesregierung will privatisieren: Dobrindts vernebelter Coup
       
       > Die Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu
       > Anlageprodukten werden. Verschleiert wird der Schritt hinter viel
       > Bürokratie.
       
 (IMG) Bild: Wieviel Geld kann man mit dem Bau von Autobahnen verdienen?
       
       Diese Geschichte müsste als Kriminalfall erzählt werden. Ein Thriller, in
       dem ein Kartell von Ministern und ihrer Bürokratie versucht, mit
       Steuergeldern in Milliardenhöhe Renditewünsche von Konzernen zu bedienen.
       Und private Konten zu füllen. Jene von Versicherungskonzernen,
       Beraterfirmen, Banken und Kanzleien. Was schablonenhaft klingen mag, spielt
       sich derzeit real ab – verborgen hinter drögen Gesetzesänderungen.
       
       Gerade läuft der Schlussakt. Mitte Oktober verständigten sich die
       Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung überraschend auf
       neue Bund-Länder-Regeln. Ein Deal, erkauft mit 9,5 Milliarden jährlich, mit
       denen der Bund vor allem den Widerstand der Länder gegen eine
       zentralisierte Infrastrukturgesellschaft brechen konnte. Das ist das
       Kernprojekt. Es ist eingebettet in eine Kaskade von Verfassungsänderungen,
       die verschiedene Bereiche im Bund-Länder-Verhältnis betreffen. Am
       Donnerstag traf sich die Runde der Ministerpräsidenten erneut mit der
       Bundesregierung, schon nächste Woche wird das Gesetzesbündel vom Kabinett
       verabschiedet. Rasch soll es gehen.
       
       Für Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen sollen künftig nicht mehr die
       Länder, sondern eine bundeseigene GmbH verantwortlich sein. Diese neu
       geschaffene Infrastrukturgesellschaft wird alle Kompetenzen zentral
       bündeln, die zuvor auf Bund und Länder verteilt waren. Ihr wichtigstes Ziel
       ist es, das deutsche Autobahnnetz in Form von „Öffentlich-Privaten
       Partnerschaften“ (ÖPP) zu privatisieren. 13.000 Kilometer. Verantwortlich
       für diesen Coup: Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Wolfgang Schäuble.
       
       Und es geht nicht nur um Autobahnen, deren Wert Experten auf 300 Milliarden
       taxieren, sondern auch um die Schulen. Sigmar Gabriel hat gerade Berater
       der Firma PricewaterhouseCoopers mit einem entsprechenden Gutachten
       beauftragt. Dort wird aufgezeigt, wie die „institutionellen Investoren“,
       wie es heißt, „typische kommunale Infrastrukturvorhaben wie etwa die
       Errichtung von Schulen und Kindergärten“ managen. All das wird das heute
       beschlossene Gesetzespaket ermöglichen, das dann noch durch den Bundestag
       muss.
       
       ## Der Dunst ministerialer Nebelmaschinen
       
       Wieso ist es problematisch, wenn statt des Staats nun Konzerne die
       Infrastruktur für dreißig Jahre übernehmen? Weil dies um ein Vielfaches
       teurer wird – gestückelt über Jahrzehnte, vorbeigeschummelt am Haushalt und
       versteckt hinter komplizierten Regelwerken, die parlamentarisch nicht mehr
       kontrollierbar sind, weil sie unters Geschäftsgeheimnis fallen. Um dies zu
       erreichen, ließ Gabriel die Infrastrukturgesellschaft designen. Das
       bestätigen Experten, Politiker und Sachverständige.
       
       Verschleiert wird dieses Unterfangen vom zähen Dunst ministerialer
       Nebelmaschinen, die seit drei Jahren auf Hochtouren laufen. Es soll für die
       Öffentlichkeit nicht offensichtlich werden, wie die Bundesregierung für
       Investoren aus Infrastruktur Anlageprodukte fabriziert. Die Trickserei
       versteckt sich in Details. So soll die neue Gesellschaft per definitionem
       ohne Staatsgarantien auskommen. Obwohl sie zu 100 Prozent im Besitz des
       Staates ist. Das führt dazu, dass ihre Bonität auf den Finanzmärkten sinkt.
       
       Denn Staaten wie Deutschland genießen maximale Sicherheiten und damit
       maximale Bonität. Staatliche Akteure zahlen deswegen die niedrigsten Zinsen
       bei Kapitalbeschaffung. Durch den Trick, keine Staatsgarantien zu
       gewährleisten, wird die Gesellschaft als nicht staatlich „fingiert“, wie
       ein Experte sagt. Die Bonität sinkt und die Preise für die
       Kapitalbeschaffung steigen. Ein Finanztrick. „Auf diese Weise entstehen
       höhere Renditen für private Kapitalgeber“, sagt Holger Mühlenkamp,
       Verwaltungswissenschaftler der Uni Speyer. Der Preis wird also künstlich in
       die Höhe getrieben, bezahlt aus Steuergeldern.
       
       Ein Geschäftsmodell – von der Bundesregierung für Konzerne maßgeschneidert.
       Und auch praktisch für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Denn ohne
       Staatsgarantien werden die Kosten der Infrastrukturgesellschaft außerhalb
       des Haushalts verbucht. „Ein Ziel ist es, die Schuldenbremse zu umgehen“,
       sagt Mühlenkamp. Der Verwaltungswissenschaftler äußert sich in der Regel
       vorsichtig. Dennoch: „Offenbar haben sich hier Lobbies auf Kosten der
       Steuerzahler und Autofahrer durchgesetzt. Das führt höchstwahrscheinlich zu
       weiterer Vermögens- und Einkommensungleichheit. Das ist dann Umverteilung
       von unten nach oben.“
       
       Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, sagt: „Der Bund als
       Eigentümer, und das Parlament dürfen ihre bestehenden Einfluss- und
       Kontrollmöglichkeiten nicht aus der Hand geben – im Interesse des
       Gemeinwohls. Das muss bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen – und
       nicht andere Interessen.“ Der Bundesrechnungshof legte gerade ein neues
       Gutachten zur Infrastrukturgesellschaft vor. Es fällt negativ aus.
       
       ## Das Modell kostet mehr
       
       Die Gesellschaft wird zudem nach Expertenmeinung zu einem Katalysator für
       weitere ÖPP-Projekte werden. Auch dies ist ein Geschäftsmodell zum Nachteil
       der Steuerzahler: Allein bei der Infrastruktur für Autobahnen kostet die
       ÖPP-Variante 38 Prozent mehr, als wenn weiterhin der Staat bauen würde, wie
       der Bundesrechnungshof moniert.
       
       Verkehrsminister Alexander Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und
       Finanzminister Wolfgang Schäuble sind nicht bereit, der Öffentlichkeit zu
       sagen, worum es geht: Dass Steuerzahler mit den künstlich höheren Preisen
       die Renditen von Konzernen bedienen sollen, und dass dieser Trick die
       nützliche Fiktion der schwarzen Null aufrecht erhält. Der schnell
       gefertigte Entwurf für die Grundgesetzänderungen liegt der taz vor. 114
       Seiten lang, Stand: 23. November 2016. Die Geschwindigkeit, mit der hier
       vorgegangen wird, erstaunt auch Parteigenossen der SPD. Nach
       taz-Informationen wurde das Vorhaben vor der Kabinettssitzung nicht einmal
       mehr in der Fraktion besprochen. Unmut macht sich breit.
       
       „Der Zeitdruck, der hier an den Tag gelegt wird, ist fatal“, sagt etwa
       Michael Groß. Er ist Verkehr- und Infrastrukturexperte der SPD im
       Bundestag. Denn: „Von der Bedeutung her ist das die Föderalismusreform
       III.“ Also die Fortsetzung jenes Großvorhabens, das rund 10 Jahre dauerte
       und die Beziehungen von Bund und Ländern gänzlich neu regelte.
       
       Diese Föderalismusreform III wird durchgepeitscht.
       
       Täuschte Sigmar Gabriel selbst seine Genossen, als er behauptete, die
       Gefahr der Privatisierung sei gebannt, denn die Gesellschaft werde ja nicht
       von Privaten betrieben? Auch hier sind die Details interessant. Holger
       Mühlenkamp stellt fest: „An der Gesellschaft können sich private Anleger
       zwar nicht als Miteigentümer beteiligen. Aber ihnen können über stille
       Beteiligungen oder Genussscheine erhöhte Renditen verschafft werden“. Eine
       hochkomplexe Trickserei.
       
       ## Negatives Gutachten
       
       Ein aktuelles Gutachten von Forschern der TU Berlin und der Uni Frankfurt,
       erstellt im Auftrag des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes,
       bestätigt, dass Privatisierungen dadurch keineswegs verhindert würden. Die
       Grundgesetzänderung sei „aus der Perspektive der Maut- und Steuerzahler als
       nachteilig einzustufen“, heißt es.
       
       Der taz liegt ein Brief des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske an Minister
       Dobrindt vom 28. November vor. Darin steht: „Wir weisen darauf hin, dass es
       angesichts des extremen Zeitdrucks nicht möglich war, eine abschließende
       und umfassende Stellungnahme auch nur mit Blick auf Teilbereiche des
       Gesetzespakets erstellen zu können.“
       
       In einer Mail des Ministeriums heißt es lapidar: „Die kurze Frist bitte
       ich, im Hinblick auf diese enge Terminlage zu entschuldigen.“
       
       Das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums hat System. Es täuscht und
       narrt Abgeordnete des Bundes und der Länder; es behindert außerdem die
       Presse ganz bewusst. Seit Juli fragt die taz nach einem Detail des
       Vorhabens. Zunächst verschleppten Mitarbeiter die Antworten nur;
       Pressereferent Ingo Strater reagiert inzwischen überhaupt nicht mehr auf
       Anfragen oder Rückrufbitten. Er behauptet gar, Anfragen bereits beantwortet
       zu haben. Wahrheitswidrig.
       
       Dabei ist das Ministerium laut Grundgesetz verpflichtet, der Presse Fragen
       zu beantworten. Umso mehr, wenn es um Änderungen des Grundgesetzes geht.
       Selbst eine Beschwerde und Anfragen der taz bei Sebastian Hille, dem Leiter
       der Pressestelle, bleiben unbeantwortet.
       
       Dabei sind die Fragen relevant: Warum verheimlicht das Dobrindt-Ministerium
       welche seiner Mitarbeiter mit externen Firmen kooperieren? Wieso kann das
       Ministerium nicht sagen, wie viele Juristen es beschäftigt? Und wieso
       vergibt es ohne jegliche Transparenz Aufträge freihändig an private
       Kanzleien? Wieso darf die Öffentlichkeit nichts über die Kosten erfahren?
       Kein Kommentar.
       
       Angeblich ist das Gutachten zur Grundgesetzänderung noch nicht fertig.
       Dabei entscheidet heute die Regierung über das komplette Gesetzespaket.
       Doch schon im April hatte Dobrindts Parlamentarischer Staatssekretär in
       einer Anhörung erklärt, dass die Grundgesetzänderung innerhalb der
       Regierung bereits abgestimmt worden sei. Der Minister wünscht keine Fragen.
       
       ## Klarer Interessenskonflikt
       
       Denn er hat die Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen beauftragt. Dort
       arbeitet Dietrich Drömann, eine interessante Personalie. Er gilt als
       ÖPP-Koryphäe. Drömann war es auch, der unter Gerhard Schröder das
       „ÖPP-Beschleunigungsgesetz“ auf den Weg brachte. Damit erst konnten ÖPP in
       Deutschland massenhaft ausgebaut werden.
       
       Drömann arbeitete damals noch im Auftrag von Servatius Rechtsanwälte. Er
       pflegt sehr gute Kontakte ins Ministerium, heißt es. Und ist spezialisiert
       auf die Privatisierung von Autobahnen. Firmen wie die Kanzlei Graf von
       Westphalen profitieren nun also von den Gesetzen, die sie hier unter
       Ausschluss der Öffentlichkeit auf den Weg bringen. Ein klarer
       Interessenskonflikt.
       
       Eine Insiderin meint: „Das Verkehrsministerium vertritt nicht mehr die
       Bevölkerung, sondern eine Lobby.“ Und Holger Mühlenkamp sagt: „Es handelt
       sich um ein intransparentes und ineffizientes Vorhaben, bei dem der
       Bevölkerung etwas vorgegaukelt wird.“ Und Michael Groß von der SPD ist
       überzeugt: „Mit ÖPP höhlen wir unsere demokratischen Strukturen aus. Wir
       misstrauen uns selbst und überlassen die Infrastruktur Interessen, die
       nicht am Gemeinwohl orientiert sind.“
       
       9 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schlieter
       
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