# taz.de -- Streit um Autobahn-Gesellschaft: SPD-Linke gegen Privatstraßen
       
       > Bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen die von der
       > Koalition geplante Autobahn-Gesellschaft – auch die Bundesländer sind
       > skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Der Deutschen größtes Heiligtum, die Autobahn: in staatlicher oder privater Hand?
       
       Berlin taz | In der SPD zeichnet sich ein Streit über die neue
       Infrastrukturgesellschaft ab, auf die sich Bund und Länder im Grundsatz
       verständigt haben. Kurz bevor der entsprechende Gesetzentwurf an diesem
       Freitag im Bundeskabinett beschlossen werden soll, geht die
       Parlamentarische Linke der SPD auf Distanz zu den Plänen.
       
       Der Zusammenschluss der linken Bundestagsabgeordneten der Partei stört sich
       vor allem daran, dass [1][die neue Gesellschaft] als privatrechtlich
       organisierte GmbH gegründet werden soll. Diese soll künftig für Bau und
       Betrieb von Autobahnen und einigen Bundesstraßen zuständig sein. Die
       Parlamentarische Linke fordert stattdessen eine Anstalt öffentlichen
       Rechts. Deren Vorteile lägen „in der besseren Transparenz, der
       parlamentarischen Kontrolle und dem abschließenden Ausschluss jeglicher
       Privatisierung“, heißt es in einem aktuellen [2][Beschluss].
       
       Auf Druck von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist im
       Gesetzentwurf bereits klargestellt worden, dass die Autobahnen und die
       Gesellschaft selbst nicht privatisiert werden dürfen. Möglich bleiben aber
       eine Privatisierung von Tochtergesellschaften der GmbH und
       Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), also der private Bau und Betrieb
       von einzelnen Autobahnteilstrecken, die formal in öffentlichem Eigentum
       bleiben.
       
       Auch diese ÖPPs sieht die SPD-Linke kritisch: „Wir teilen die Kritik des
       Bundesrechnungshofs, der privat finanzierten Autobahnbau als
       unwirtschaftlich ablehnt.“ Solche Projekte gibt es auch bisher schon. Sie
       könnten aber von einer privatrechtlich organisierten GmbH sehr viel
       leichter umgesetzt werden.
       
       ## Gesellschaft wäre trojanisches Pferd zur Privatisierung
       
       Auch in den Landesverbänden wächst die Kritik am Plan der Bundesregierung.
       Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering kritisierte
       am Mittwoch, dass bei der Infrastrukturgesellschaft spätere
       Autobahnprivatisierungen nicht ausgeschlossen seien. „Das wollen die Länder
       nicht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Auch der Berliner Landesverband der SPD hat beim Parteitag am Montag einen
       klaren [3][Beschluss] gegen die aktuellen Pläne für die
       Infrastrukturgesellschaft gefasst. Die Partei werde deren Gründung nur
       zustimmen, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt seien – darunter ein
       „gesetzliches Verbot der Durchführung von ÖPP-Projekten durch die
       Gesellschaft“.
       
       Anderenfalls hätten Investoren bei der neuen Gesellschaft künftig freie
       Hand, solche Projekte in großem Umfang umzusetzen, kritisiert die Berliner
       SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. „Eine wirksame parlamentarische
       Kontrolle findet nicht mehr statt“, sagte sie der taz. „Die Gründung der
       Autobahngesellschaft ist ein Trojanisches Pferd zur
       Autobahnprivatisierung.“
       
       Die Chancen der SPD-internen Kritiker, Änderungen durchzusetzen, stehen
       dabei gut. Denn für die neue Organisation des Fernstraßenbaus, die zusammen
       mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen wird,
       muss das Grundgesetz geändert werden. Die dafür notwendige
       Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag wäre ohne die 90 Abgeordneten
       der Parlamentarischen Linken nicht vorhanden. Und die Länder können das
       Vorhaben im Bundesrat stoppen.
       
       7 Dec 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Archiv-Suche/!5320053&s=autobahngesellschaft/
 (DIR) [2] https://www.parlamentarische-linke.de/infrastrukturgesellschaft/
 (DIR) [3] http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/mindestanforderungen-an-bundesfernstrassengesellschaft/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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