# taz.de -- Privatisierung deutscher Autobahnen: Sigmar Gabriel drückt auf die Bremse
       
       > Der Wirtschaftsminister hat in Sachen Autobahnen noch Gesprächsbedarf mit
       > seinen Kabinettskollegen. Streitpunkt ist die Beteiligung privater
       > Investoren.
       
 (IMG) Bild: Autobahn-Manöver von Schwergewichten dauern für gewöhnlich ein wenig länger
       
       Berlin dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach
       Bericht der Süddeutschen Zeitung die Pläne zur Privatisierung der deutschen
       Autobahnverwaltung mit einem Veto vorerst gestoppt. Sein Ministerium habe
       gegen die dafür nötige und geplante Grundgesetzänderung einen Vorbehalt
       eingelegt und sich „in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere
       Stellungnahmen abzugeben“, sagte eine Ministeriumssprecherin der
       Süddeutschen Zeitung. „Eine Einigung steht noch aus.“
       
       Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine
       Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb
       der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern wird. Dabei soll der Bund
       aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben; das
       Eigentum soll als unveräußerlich im Grundgesetz verankert werden.
       
       Gestritten wird darüber, ob sich private Investoren an der Gesellschaft
       beteiligen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht
       darauf, dies nicht auszuschließen. Die SPD lehnt das ab.
       Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will ebenfalls, dass die
       Gesellschaft im vollen Besitz des Bundes bleibt.
       
       Schäuble und Gabriel würden nun gesondert beraten, berichtete die Zeitung.
       Am Donnerstag empfange Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erneut die
       Chefs der Staatskanzleien aus den Bundesländern; diese versuchten
       ihrerseits, die Beteiligung Privater an der Gesellschaft zu verhindern.
       
       21 Nov 2016
       
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