# taz.de -- OSZE-Treffen in Hamburg: Gipfel ohne Konsens
       
       > Mit dem Ministerrat in Hamburg endet der deutsche Vorsitz der OSZE. Die
       > Erwartungen waren groß, Fortschritte bleiben aus.
       
 (IMG) Bild: Gerade weil alle dabei sind, fällt es den OSZE so schwer, irgendeine Entscheidung zu treffen
       
       Berlin taz | Zumindest erfordert nicht auch noch der Speiseplan einen
       Konsens. Zum Mittagessen lädt Außenminister Frank-Walter Steinmeier am
       Donnerstag ins Bootshaus des Ruderclubs Germania, seinen Kollegen lässt er
       dort regionale Küche servieren: Hamburger Krabben- und Holsteiner
       Kartoffelsuppe, Aalrauchmatjes und Ostseelachsfilet, Rote Grütze und
       Franzbrötchen. Keine Debatte, keine Abstimmung, kein Veto. Über das Menü
       bestimmt allein der Gastgeber.
       
       Das war es dann aber auch schon mit den einfachen Entscheidungen. 1.600
       Teilnehmer, darunter 50 Außenminister, werden sich am Donnerstag und
       Freitag zum OSZE-Ministerrat in Hamburg treffen. Auf der Tagesordnung
       stehen Ukraine-Konflikt, Terrorbekämpfung und Konfliktprävention. Vor
       Beginn des Gipfels dämpfen deutsche Diplomaten aber die Erwartungen:
       Abgesehen vom Mittagsmenü trifft die OSZE ihre Entscheidungen eben nur im
       Konsens, die Mitgliedstaaten sind jedoch zerstritten, und so rechnen die
       Beteiligten nicht mit wegweisenden Entscheidungen.
       
       Die Erwartungen vom Jahresanfang haben sich nicht erfüllt. Im Januar 2016
       übernahm Deutschland für zwölf Monate den Vorsitz der OSZE, die so etwas
       wie der Wuppertaler SV unter den internationalen Organisationen ist:
       respektable Vergangenheit, heute ein wenig vergessen, aber mit Hoffnung auf
       eine brauchbare Zukunft.
       
       Mitglieder der OSZE sind die USA und Kanada, alle europäischen Staaten und
       sämtliche Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Während des Kalten Kriegs
       brachte sie Ost und West zum Dialog zusammen, später diente sie unter
       anderem als Forum für Abrüstungsgespräche, heute entsendet sie
       Beobachtermissionen in Konfliktgebiete. Nötige Reformen innerhalb der
       Organisationen kamen zuletzt aber nicht voran – ein Grund für den
       Bedeutungsverlust.
       
       ## Eine OSZE-Polizeimission in der Ukraine wäre eine Premiere
       
       Erst durch den Ukraine-Konflikt geriet die OSZE wieder in den Fokus: In
       Zeiten eines neuen Ost-West-Konflikts, so die Hoffnung, könnte sie wie
       einst im Kalten Krieg zur Annäherung beitragen. „Kooperation statt
       Konfrontation, Dialog statt Sprachlosigkeit, Diskurs statt Abschottung. In
       diesem Geist wollen wir die Instrumente und Foren der OSZE unter unserem
       Vorsitz stärken“, sagte Steinmeier Ende 2015 im Bundestag, kurz bevor
       Deutschland an die Spitze der Organisation rückte.
       
       Entscheidende Fortschritte gibt es zwölf Monate später aber kaum. Beispiel
       Ukraine: Seit 2014 beobachtet eine OSZE-Mission dort die brüchigen
       Waffenstillstände. Vorschläge für den nächsten Schritt liegen schon lange
       vor, darunter die Entsendung einer bewaffneten OSZE-Polizeimission. So ein
       Einsatz wäre für die Organisation aber eine Premiere. Unsicher ist daher
       nicht nur Russlands Zustimmung, sondern die etlicher weiterer
       Mitgliedsländer. Eine Entscheidung in Hamburg hält das Auswärtige Amt für
       nahezu ausgeschlossen.
       
       „Wir haben das Konsensprinzip in der OSZE als wichtigstes Bauprinzip. Das
       bedeutet, dass alle Länder tatsächlich zustimmen müssen, und da ist es
       natürlich so, dass bei der Beurteilung des Konflikts hier die Ansichten
       ziemlich weit auseinander liegen“, sagte vor Gipfelbeginn Gernot Erler,
       Sonderbeauftragter der Regierung für das Vorsitzjahr.
       
       Definitiv keine Einigung wird es in einem zweiten Punkt geben: der
       gegenseitigen Rüstungskontrolle. Nach Ende des Kalten Kriegs hatten sich
       Russland und der Westen auf Rüstungsobergrenzen und gemeinsame
       Überprüfungsmechanismen geeinigt. Spätestens seit der Ukraine-Krise
       funktioniert dieses System aber nicht mehr, die Schuld schieben sich beide
       Lager gegenseitig zu.
       
       Auf einer inoffiziellen OSZE-Tagung hatte Steinmeier im September einen
       Neustart vorgeschlagen, vor zwei Wochen erklärten 14 europäische
       Außenminister nach einem Sondertreffen in Berlin ihre Unterstützung. In
       einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die OSZE sei für das Projekt der
       geeignete Rahmen.
       
       Auch in Hamburg wird Steinmeier für seinen Vorschlag werben – allerdings
       nur am Rande des Gipfels, außerhalb der offiziellen Tagesordnung. Russland
       verhält sich in der Angelegenheit bislang zurückhaltend, die Balten sind
       nicht gerade begeistert und die USA werden sich vor dem Regierungswechsel
       im Januar ohnehin nicht positionieren. Ein Beschluss oder zumindest eine
       offizielle Absichtserklärung zum Thema ist daher illusorisch. Nur für
       seinen Vorschlag werben will Steinmeier in Hamburg, damit das Thema auch
       2017 im Gespräch bleibt – wenn er selbst ins Schloss Bellevue zieht und der
       OSZE-Vorsitz an Österreich übergeht.
       
       7 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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