# taz.de -- OSZE-Gipfel in Hamburg: Wohnen mit Besatzern
       
       > Das Karoviertel wurde von Hubschraubern der Polizei dauerbeschallt. Eine
       > Kurdendemo wurde aufgelöst.
       
 (IMG) Bild: Musste abgebrochen werden: Kurden-Demo gegen den OSZE-Gipfel
       
       Hamburg taz | Direkt in der Marktstraße, am südlichen Eingang zum
       Karolinenviertel, steht ein historischer, ausgedienter Wasserwerfer mit
       Räumgittern an der Front. Auf der Windschutzscheibe steht in
       Großbuchstaben: „KOSZE“.
       
       Die Tagung der 57 Außenminister der Organisation für Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Donnerstagmorgen in den Messehallen
       begonnen und ist von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
       offiziell eröffnet worden. Zu der Zeremonie, in der er sich bei den
       „weltoffenen“ HamburgerInnen für die Gastfreundschaft bedankte, war ein
       türkeikritischer Journalist trotz Akkreditierung nicht zugelassen worden.
       
       Die Tagungsstätte ist von zwei Sicherheitszonen umgeben. In Zone eins
       kommen nur die 3.500 akkreditierten Tagungsteilnehmer und Gäste. Eine
       zweite Zone betrifft Teile des Karoviertels. An neun Kontrollpunkten müssen
       sich hier die Anwohner ausweisen, wenn sie in ihre Wohnungen wollen. Ihre
       Besucher müssen die Anwohner an den Kontrollpunkten abholen.
       
       Die Zone zwei auf der Karolinenstraße ist zusätzlich durch Betonblöcke
       gesichert, um einen Anschlag wie in Nizza zu verhindern. Die von der
       Polizei eskortierten Fahrzeuge der Delegationen müssen sich daran
       vorbeischlängeln. Die Verkehrsachse Schröderstiftstraße/An der
       Verbindungsbahn ist für den Autoverkehr gesperrt.
       
       ## „FCK OSZE“
       
       In den Fenstern vieler Geschäfte und Kneipen hängen Protestplakate gegen
       die OSZE. In einer Edel-Boutique in der Marktstraße trägt eine weibliche
       Schaufensterpuppe ein schickes schwarzes Kleid, eine Sturmhaube über dem
       Kopf und ein Schild „FCK OSZE“ auf dem Bauch.
       
       Das Messegelände selbst und die Straßen drumherum gleichen einer Festung.
       Eine Armada von Wasserwerfern und hunderte Einsatzfahrzeuge der Polizei
       stehen auf dem Messegelände herum. Dutzende Rettungswagen stehen in
       Bereitschaft. In den ganzen Gegend patrouillieren Kolonnen aus
       Polizeieinsatzwagen oder halten öffentliche Plätze dauerhaft besetzt.
       
       Selbst an der Universität gegenüber dem Congress Centrum steht eine
       Hundertschaft in Bereitschaft. In der Luft kreisen Polizei-Helikopter, zu
       denen sich zeitweise Mannschaftshubschrauber der Bundespolizei auf Rundflug
       gesellen, so dass das Karoviertel den ganzen Tag durch das Knattern der
       Rotoren beschallt wird. Viele Kitas im Karo- und Schanzenviertel haben
       geschlossen, viele Eltern haben ihren Kids schulfrei verordnet. Selbst die
       Gerichte am Sievekingplatz haben das Gros der Verhandlungen abgesagt.
       
       ## „Man kann nicht arbeiten“
       
       Gegen Mittag unternimmt die Linkspartei den Versuch, auf dem Karolinenplatz
       – 500 Meter von der OSZE Tagung entfernt – Protest auf die Straße zu
       tragen. „Wir demonstrieren nicht gegen die OSZE“, sagt die
       Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider in ihre Rede an die „Lieben
       Anwohnerinnen und Anwohner“ per Megaphon, sondern „gegen den
       Ausnahmezustand für das Karoviertel, die Schanze und ganz Hamburg“. Doch
       die Anwohner und die zwei Dutzend Versammelten bekommen von ihrer Rede
       wegen der Hubschrauber-Rotoren nichts mit. Die Linke beschließt, die
       dreistündige Versammlung ohne Worte als Stehkundgebung fortzusetzen.
       
       Auch Anwalt Mahmut Erdem, der am Karolinenplatz seine Kanzlei hat, ist vom
       Hubschrauberlärm genervt,. „Man kann nicht arbeiten“, sagt er, „man kann
       sich durch das Gedröhne einfach nicht konzentrieren“.
       
       Mehr Gehör finden am Abend rund 600 KurdInnen und deutsche Unterstützer,
       die quer durch die Innenstadt gegen die OSZE demonstrieren. Motto: „OSZE:
       Statt Frieden und Sicherheit – Krieg und Destablisierung in Kurdistan“ Sie
       werfen der OSZE vor, Menschenrechtsverletzungen des Türkei-Regime zu dulden
       und vielerorts Kriege zu forcieren.
       
       Am Gänsemarkt musste der Anmelder, der Bürgerschaftsabgeordnete der
       Linkspartei Martin Dolzer, die Demonstration jedoch auflösen. Weil die Demo
       den Gänsemarkt nicht um 17.45 Uhr passiert habe, komme sie jetzt der
       Protokollstrecke mit dem Fahrzeug-Konvoi der OSZE-Außenminister in die
       Quere, der die Politiker von der Messe zum Abendessen ins Rathaus
       kutschieren soll – zum Seiteneingang.
       
       Die dritte Demo aus dem antiimperialistischen Spektrum am frühen Abend
       wurde nach gerade einmal fünf Metern das erste Mal von der Polizei
       gestoppt, bewegte sich später jedoch weiter in Richtung Rote Flora.
       
       8 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
 (DIR) Kai von Appen
 (DIR) Andreas Speit
       
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