# taz.de -- OSZE-Gipfel in Hamburg: Treffen in „stürmischen Zeiten“
       
       > Beim OSZE-Gipfel wird der Weltfrieden wohl nicht erreicht. Die USA und
       > Russland machen sich gegenseitig für ihre Konflikte verantwortlich.
       
 (IMG) Bild: Kein „Schönwetter-Treffen“: Steinmeier beim OSZE-Gipfel
       
       Berlin taz | Frank-Walter Steinmeier macht sich nach dem ersten Tag des
       OSZE-Ministerrats nichts vor. Natürlich, sagt der Außenminister in der
       Hamburger Messehalle, die OSZE sei wichtig. Die Organisation sei
       schließlich das einzige Forum, in dem Ost und West regelmäßig
       zusammenkämen. Er und seine Kollegen arbeiteten auch noch bis Freitag
       daran, möglichst viele Gemeinsamkeiten zu erzielen. Und dennoch: Ein
       „Schönwetter-Rat“ sei das Treffen heute nicht.
       
       „Dieser Ministerrat findet in wahrhaft stürmischen Zeiten statt“, sagt
       Steinmeier. „Das spürt man und das merkt man auch in den Debatten, die
       durchaus kontrovers verlaufen.“
       
       Das kann man wohl sagen. Die Eröffnungssitzung am Vormittag war geprägt von
       Anschuldigungen zwischen Ost und West. Russlands Außenminister Sergej
       Lawrow warf den USA und Europa vor, die aktuelle Fluchtkrise selbst
       verursacht zu haben. „Die Einmischung in Angelegenheiten des Nahen Ostens
       und Nordafrikas hat zu Chaos, Terrorismus, Todesopfern und Leid geführt.
       All das ist das Ergebnis eigenmächtiger Interventionen“, sagte er.
       
       Dass sein Land für die Nato-Staaten eine Bedrohung sei, bezeichnete der
       russische Außenminister als einen „Mythos“. Für den Stillstand in den
       Ukraine-Friedensverhandlungen machte er die Regierung in Kiew
       verantwortlich: Der Friedensprozess dürfe nicht weiter „sabotiert“ werden.
       Fortschritte seien nur durch direkte Gespräche zwischen der ukrainischen
       Regierung und den Rebellen im Osten des Landes möglich.
       
       US-Außenminister John Kerry kritisierte dagegen indirekt das russische
       Vorgehen in der Ost-Ukraine und auf der Krim. „Wir dürfen nicht zulassen,
       dass Gewalt und Okkupation die Ukraine weiterhin beeinträchtigen und am
       Aufbau einer funktionierenden Demokratie hindern“, sagte er. Wegen der
       großen Opfer auf beiden Seiten der Front müsse es im Interesse aller
       Beteiligten sein, den Stillstand zu überwinden.
       
       Dass der Friedensprozess in Hamburg vorankommt, ist allerdings nicht zu
       erwarten. Die OSZE trifft Entscheidungen nur im Konsens aller
       Mitgliedsstaaten. Gemeinsame Beschlüsse in zentralen Fragen sind daher die
       Ausnahme. Dass sich die insgesamt 57 Delegationen bis Freitagmittag noch
       auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, halten Teilnehmer für so
       gut wie ausgeschlossen.
       
       Das Gipfeltreffen in Hamburg ist der Schlusspunkt des deutschen
       OSZE-Vorsitz im laufenden Jahr. Aus der Opposition im Bundestag kam am
       Donnerstag Kritik an den bisherigen Resultaten. Der Linkspartei-Abgeordnete
       Wolfgang Gehrcke sprach von einer „dürftigen Bilanz“. Gefehlt habe der
       Regierung „der Mut zu einer politischen Neubestimmung, zum Bruch mit einer
       auf militärische Stärke ausgerichteten Außenpolitik“. Die Grüne Katrin
       Göring-Eckardt kritisierte die russische Regierung. „Mit seinem Agieren in
       der Ukraine hat das OSZE-Mitglied Russland die europäische Friedensordnung
       erschüttert“, sagte sie.
       
       8 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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