# taz.de -- Berlins Finanzsenator im Interview: „Rot-Rot-Grün wird ein Reformbündnis“
       
       > Kredite für den Schulbau, eine neue Personalpolitik für die Bürgerämter:
       > Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) über die Haushaltspolitik der neuen
       > Koalition.
       
 (IMG) Bild: „Ein Jahrzehnt der Investitionen“: Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), beschwingt, auf den Fluren des Roten Rathaus
       
       taz: Herr Kollatz-Ahnen, die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, am
       8. Dezember soll der Regierende Bürgermeister gewählt werden. Welches
       Signal geht Ihrer Meinung nach von Rot-Rot-Grün aus? 
       
       Matthias Kollatz-Ahnen: Ich gehe davon aus, dass Rot-Rot-Grün ein Signal
       der Hoffnung sein kann und dass es ein Reformbündnis werden wird. Es ist
       auch für Berlin eine neue Situation. Wenn wir es gut hinbekommen, dann geht
       davon eine Hoffnung aus, die über Berlin hinausreicht. Dann ist es ein
       Türöffner. Wenn wir es nicht so gut hinbekommen, kann es Türen auch wieder
       verschließen.
       
       Sind Sie auch persönlich zufrieden? Während der sechs Wochen dauernden
       Verhandlungen haben Sie als Finanzsenator die Euphorie manchmal bremsen
       müssen. 
       
       In Berlin gab es in den Koalitionsverträgen bisher immer generelle
       Haushaltsvorbehalte. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir
       bestimmte Vorhaben von diesem Vorbehalt ausgenommen. Das gilt etwa für so
       ehrgeizige Vorhaben wie die Schulsanierung.
       
       Das kommt also, ob die Steuereinnahmen nun sprudeln oder nicht? 
       
       Die Einnahmen wachsen derzeit um etwa 700 Millionen im Jahr, und wir haben
       uns auf einen Finanzrahmen verständigt, der bei 600 Millionen Euro im Jahr
       liegt. Das wird zusätzlich ausgegeben. Wenn es weitere Projekte gibt außer
       denen, für die jetzt kein Finanzvorbehalt vorliegt, müssen diese in den
       Haushaltsberatungen besprochen werden.
       
       Sie selbst haben mehrfach darauf hingewiesen, dass der Haushalt in Bezug
       auf die Vorhaben, die in den Facharbeitsgruppen beschlossen wurden,
       überbucht sei. Statt 600 Millionen im Jahr würde alles zusammen 2,8
       Milliarden jährlich an Ausgaben bedeuten. Wie viel von dieser Summe findet
       sich nun in den sogenannten alternativen Finanzierungsmodellen, die nicht
       im Haushalt stehen? 
       
       Es gibt Themen, bei denen wir gesagt haben, dass wir ausloten wollen, ob
       wir unter dem Dach bestimmter landeseigener Betriebe die Möglichkeit einer
       Kreditfinanzierung nutzen können. Das betrifft etwa die Krankenhäuser und
       die Messe. Bei der Messe gibt es einen erkennbaren Investitionsbedarf. Da
       spricht vieles dafür, dass man den Bedarf so darstellt, dass er von der
       Messe auch wieder verdient wird.
       
       Wie ist es mit dem Schulneubau? Wird der aus dem Haushalt bestritten oder
       auch durch Kreditaufnahmen einer landeseigenen Gesellschaft? 
       
       Auch bei der Schulsanierung wird der größere Teil aus dem Haushalt
       gestemmt. Das ehrgeizige Programm besteht aus drei Säulen. Die erste ist
       der Unterhalt. Da erhöhen wir den Betrag, der notwendig ist, damit das
       Gebäude in einem guten baulichen Zustand bleibt und nicht der nächste
       Investitionsstau aufläuft. Das beläuft sich auf 84 Millionen im Jahr und
       wird aus dem Haushalt bereitgestellt.
       
       Und die zweite Säule? 
       
       Das ist der Sanierungsrückstau. Der beläuft sich auf eine Milliarde Euro.
       Auch die wird aus dem Haushalt bestritten und – bis auf Ausnahmen – über
       die Bezirke ausgegeben.
       
       In welchem Zeitraum? 
       
       Das Schulsanierungsprogramm läuft bis 2025.
       
       Macht also noch mal 100 Millionen im Jahr. Und Komponente drei? 
       
       Das ist dann der Neubau. Dafür gründen wir eine landeseigene Gesellschaft,
       deren Aufbau aber zwei Jahre dauern wird. Also empfiehlt es sich auch da,
       erst einmal zwei Jahre geradeaus zu fahren und das umzusetzen, was wir
       gerade gut können, zum Beispiel die modularen Ergänzungsbauten. In Regie
       des Landes sollen Schulbauten dann neu entstehen, wo wir größere Siedlungen
       entwickeln. Das könnten zum Beispiel die landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften finanzieren, und das Land kauft die Schulen
       anschließend mit einem Mietkaufmodell schrittweise zurück.
       
       Das macht insgesamt? 
       
       Das ganze Schulprogramm kostet bis 2025 5 Milliarden Euro. 2 Milliarden
       waren bisher schon geplant, das heißt, wir müssen noch 3 Milliarden
       obendrauf packen.
       
       Wie viel kommt davon aus dem Haushalt? 
       
       Der größere Teil. Es könnte sein, dass wir in dieser Wahlperiode etwa 300
       Millionen nicht aus dem Haushalt finanzieren. Und 1 Milliarde aus dem
       Haushalt.
       
       Die Opposition spricht in diesem Fall von Schattenhaushalten. Sehen Sie
       einer möglichen gerichtlichen Überprüfung, wie sie die CDU auch bereits
       angekündigt hat, gelassen entgegen? 
       
       Wenn eine landeseigene Gesellschaft ohnehin zwei Jahre braucht, bis sie
       arbeitet, wäre eine gerichtliche Überprüfung sowieso erst 2019 ein Thema.
       Aber ich hoffe, dass es gelingt, auch die CDU davon zu überzeugen, dass das
       der richtige Weg ist.
       
       Auf einen Nenner gebracht: Macht das Land Berlin mit Rot-Rot-Grün neue
       Schulden? 
       
       Nein. Wobei man als Finanzsenator immer den Vorbehalt machen muss, dass es
       auch wieder zu einer großen Krise wie 2009 kommen kann. Deshalb darf man
       nie „nie“ sagen. Ansonsten: Nein, wir machen keine Schulden. Und wir
       erhöhen auch keine Steuern außer der Zweitwohnungsteuer, aber das hat den
       Hintergrund, dass wir wollen, dass sich die Leute in Berlin anmelden.
       
       Aber Berlin hat noch immer einen Schuldenberg von fast 60 Milliarden Euro. 
       
       Jede Koalition gibt eine Grundrichtung vor. Die Grundrichtung von
       Rot-Rot-Grün ist dem verpflichtet, was wir „ein Jahrzehnt der
       Investitionen“ nennen. Aber das machen wir im Rahmen eines
       Konsolidierungskurses. Wir tilgen jährlich 80 Millionen Euro Schulden. Ich
       glaube, dass uns da ein ganz solider Entwurf gelungen ist. Nun müssen wir
       ihn umsetzen.
       
       Ist Ihnen manchmal angst und bange, wenn sie an Ihr Versprechen denken,
       dass nächstes Jahr jeder innerhalb von 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt
       bekommt? 
       
       Ohne ehrgeizige Ziele erreicht man überhaupt keine. Das wird sportlich,
       aber ich werde mich da mit großem Engagement drum kümmern. Wir haben schon
       jetzt sehr viel bei der Personalausstattung in den Bürgerämtern getan. Die
       Wartezeiten haben sich im Vergleich zu den Vorjahren bereits verringert.
       Die Organisationsuntersuchung, die mein Haus angestoßen hat und die nun
       auch von den Bezirken unterstützt wird, sagt, dass es jetzt nicht mehr an
       der Zahl der Leute, sondern an der Organisation der Prozesse liegt.
       
       Was wollen Sie tun? 
       
       Es gibt einen Vorschlag meines Hauses an den Rat der Bürgermeister, der
       auch in den Koalitionsvereinbarungen steht. Wir wollen das Thema in Form
       einer neuen Partnerschaft angehen. Wir wollen nicht zuerst zwei Jahre lang
       über neue Gesetze oder eine Verfassungsänderung diskutieren, sondern wir
       wollen jetzt schon partnerschaftlich mit den Bezirken Prozesse optimieren
       und auch standardisieren. Das wird sicher auch die ein oder andere
       IT-Investition erforderlich machen. Aber das Ziel steht.
       
       Können Sie uns ein Beispiel nennen? 
       
       Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Wenn Sie in Wien auf die
       Internetseite der Bürgerämter gehen, dann sehen Sie sofort, wie viel
       Wartezeit sie an einem bestimmten Standort einplanen müssen. Wir wollen mit
       den Bürgerämtern reden, ob sie nicht das Ticketsystem wieder ergänzend
       einführen, sodass man auch ohne Termin dorthin gehen kann.
       
       Und das zweite Beispiel? 
       
       Wer einen neuen Personalausweis mit Chip und PIN hat, sollte an einem
       Terminal auf den Bürgerämtern oder zu Hause mit einem Lesegerät
       Dienstleistungen ohne persönliches Erscheinen abrufen können.
       
       Vergangene Woche hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entschieden,
       den Kaufvertrag für das Dragoner-Areal in Kreuzberg mit einem privaten
       Investor aufzulösen. Ein Erfolg? 
       
       Ja. Diese Entscheidung war rechtlich geboten. Schließlich hatte der
       Finanzausschuss des Bundesrats auf meinen Antrag bereits vor mehr als einem
       Jahr, im September 2015, gegen den Verkauf gestimmt. Es war also nur eine
       Frage der Zeit, dass der Vertrag rückabgewickelt würde.
       
       Damit geht das Gelände wieder an den Bund zurück. Der hat schon mal
       vorsorglich gesagt, dass es keine weiteren Kaufabsichten gibt. Geht Berlin
       am Ende leer aus? 
       
       Das müssen wir sehen. Der Bund hatte sich jedenfalls vergangenes Jahr –
       nicht zuletzt im Kontext der Flüchtlingssituation – verpflichtet,
       Liegenschaften schnell und verbilligt für sozialen Wohnraum
       bereitzustellen. Er hat sich selbst zum sozialen Wohnungsbau in wachsenden
       Kommunen bekannt. Das Dragoner-Areal ist hier ein besonders gutes Beispiel.
       
       Was wird aus dem Olympiastadion, wenn nach 2025 Hertha in ein neues Stadion
       in Brandenburg ziehen sollte? 
       
       Zunächst versuchen wir mit vielen Fans zusammen, dafür zu sorgen, dass die
       Hertha im Olympiastadion bleibt. Daran hat auch das Land ein großes
       Interesse, auch aus finanzieller Sicht. Wenn wir dafür etwas tun können,
       sollten wir das auch tun.
       
       Die Stadionmiete ist gerade erhöht worden. 
       
       Es ist aber so, dass die Stadionmiete im Verhältnis zu dem, was das Land
       für das Olympiastadion aufbringt, eine vergleichsweise moderate Miete ist.
       Die Hertha hat in dieser Saison Erfolg, das finde ich toll. Aber wenn die
       Miete mal abgesenkt wurde, als es der Hertha nicht ganz so gut ging, ist es
       vielleicht sinnvoll, sie wieder zu erhöhen, wenn es ihr besser geht.
       
       5 Dec 2016
       
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 (DIR) Bert Schulz
 (DIR) Stefan Alberti
       
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