# taz.de -- Analyse Rot-Rot-Grün in Berlin I: Wozu eine linke Regierung?
       
       > Der Koalitionsvertrag steht. Doch was steht drin? Und wer wird davon
       > profitieren? Die taz macht den Fakten-Check. Teil 1: Soziales, Migration
       > und Bildung.
       
 (IMG) Bild: Die drei ChefunterhändlerInnen von Rot-Rot-Grün: Ramona Pop, Michael Müller und Klaus Lederer
       
       ## SOZIALES: Ein Zeichen in Richtung der Armen
       
       Fast jeder Sechste lebt in Berlin von Hartz IV. Wer, wenn nicht eine
       rot-rot-grüne Koalition, sollte sich der Menschen annehmen, an denen der
       wirtschaftliche Aufschwung vorbeigeht? Nun kann ein Land nicht die
       Hartz-IV-Regelsätze anheben. Deshalb versucht Rot-Rot-Grün, an kleineren
       Stellschrauben zu drehen: So sollen Schuldnerberatungsstellen und die
       Wohnungslosenhilfe gestärkt werden, Mobilitätsdienste für Behinderte und
       Stadtteilmütter will man absichern.
       
       Eines der Lieblingsprojekte der Linken während der rot-roten Regierungszeit
       bis 2011 war die öffentlich geförderte Beschäftigung Langzeitarbeitsloser.
       Ein ähnliches Vorhaben wird es mit Rot-Rot-Grün vorerst nicht geben. Für
       die Finanzierung fehlten derzeit entsprechende Arbeitsmarktprogramme auf
       Bundesebene, sagt Elke Breitenbach, die für die Linke als Sozialsenatorin
       gehandelt wird.
       
       Dafür will Rot-Rot-Grün aber die Mietrichtwerte für Arbeitslose und
       Sozialhilfeempfänger erhöhen. Für einen Singlehaushalt übernimmt das Amt
       derzeit eine Bruttokaltmiete von 365 Euro, für vier Personen 587 Euro. Ist
       die Miete höher, müssen die Betreffenden die Differenz aus ihrem Regelsatz
       bestreiten. Das betrifft immer mehr Menschen: Von 302.000 Haushalten, die
       von Hartz IV leben, liegen derzeit 126.000 über den Richtwerten, doppelt so
       viele wie vor drei Jahren. Die Koalition will nun die Berechnungsgrundlage
       der Richtwerte ändern und dabei nicht mehr nur die einfachen Wohnlagen des
       Mietspiegels, sondern auch mittlere Wohnlagen berücksichtigen.
       
       Das wäre vielleicht nicht der ganz große sozialpolitische Wurf, aber doch
       ein wichtiges Zeichen: Die neue Regierung hat einen Sinn für die
       Bedürfnisse von Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen. Allerdings muss
       sich erst noch zeigen, ob eine solche Neuregelung auch Bestand hätte: Laut
       einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2010 sollen für die Berechnung
       der Hartz-IV-Mieten die Verhältnisse des einfachen Wohnungsstandards
       herangezogen werden. Antje Lang-Lendorff
       
       ## MIGRATION: Mehr Humanität, weniger Härte
       
       Ganz klar: Das Kapitel „Metropole Berlin – Weltoffen, vielfältig, gerecht“
       des Koalitionsvertrags, das sich den Themen Migration und Integration
       widmet, durchzieht ein im besten Sinne des Wortes liberaler Geist, den man
       in den vergangenen Jahren oft schmerzlich vermisst hat.
       
       Zum Beispiel beim Thema Aufenthaltsrecht. Hier muss Rot-Rot-Grün das Rad
       nicht neu erfinden – das kann die Koalition auch nicht, weil vieles
       Bundesrecht ist. Aber spürbare Verbesserungen für nicht wenige Geflüchtete,
       etwa die vom Oranienplatz, dürfte es in der Tat bringen, wenn bestehende
       rechtliche Möglichkeiten „unter humanitären Gesichtspunkten ausgeschöpft“
       werden, um Aufenthaltstitel zu erteilen oder zu verlängern. Die bislang
       CDU-geführte Ausländerbehörde legte die Gesetze eher restriktiv und im
       Sinne einer Zuwanderungverhinderungspolitik aus.
       
       Nun soll eben dieses Amt „in Richtung einer Willkommensbehörde entwickelt
       werden“, wie die Geschäftsführerin der Linkspartei, Katina Schubert,
       erklärt. Das klingt hochtrabend, wird aber untermauert dadurch, dass eine
       ExpertInnenkommission die Verfahrenshinweise überarbeiten soll, nach denen
       die Mitarbeiter der Behörde etwa über Abschiebungen, Visaverlängerungen und
       Aufenthaltstitel entscheiden. Auch die Richtlinien der Härtefallkommission
       sollen in einem „großzügigen“ und „wohlwollenden“ Sinne verändert werden.
       
       Nichtsdestotrotz wird auch Rot-Rot-Grün Geflüchtete abschieben, wie
       Grünen-Chefin Bettina Jarrasch bei der Präsentation der Ergebnisse des
       Fachbereichs Anfang November betont hatte. Aber: „An die Stelle einer
       reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr
       treten“, besagt der Vertrag. Bestehende Rückkehrerprogramme des Bundes
       sollen mehr genutzt, „bei Bedarf durch ein Landesprogramm verstärkt“
       werden. Zudem soll es keine Abschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen
       und Krankenhäusern mehr geben. Unter CDU-Innensenator Frank Henkel war dies
       zuletzt vermehrt vorgekommen.
       
       „Wir wollen aus dem Wettbewerb der Bundesländer, wer mehr abschiebt,
       aussteigen“, sagt Schubert. So soll es laut Vertrag Abschiebungen „in
       Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Grünen nicht tragbar sind,
       nicht mehr geben“. Dazu gehörten Abschiebungen „im Winter, in Regionen, wo
       es null Infrastruktur gibt und null Chancen für die Menschen“, erklärt
       Schubert.
       
       Mit Erleichterung dürften Geflüchtete auch zur Kenntnis nehmen, dass
       Rot-Rot-Grün den Familiennachzug erleichtern will, etwa über das
       Landesprogramm für syrische Geflüchtete, das auf Iraker ausgeweitet wird.
       Eine Bundesratsinitiative soll den Familiennachzug auch für Verwandte
       zweiten Grades (etwa Eltern) möglich machen. Realisierungschance hier
       allerdings: eher mau. Susanne Memarnia
       
       ## BILDUNG: Die Fallhöhe ist hoch
       
       Es wird bildungspolitisch das linke Symbolprojekt der kommenden Legislatur:
       freier Zugang zum Schulhort für alle Kinder, und ein Halbtagsplatz in der
       Kita für jedeN DreijährigeN – ganz egal, ob die Eltern arbeiten gehen und
       deshalb ein Betreuungsbedarf besteht oder nicht.
       
       Die Zielgruppe: Kinder aus sogenannten bildungsfernen Familien sollen von
       einer Förderung in Kita und Hort profitieren. Denn wer erwerbslos ist,
       musste bisher einen Betreuungsplatz im Schulhort mühsam beantragen (was
       kaum jemand tat), und hatte grundsätzlich nur Anspruch auf fünf Kitastunden
       pro Tag – künftig sollen es sieben Stunden sein. Mehr Teilhabe und bessere
       Bildungschancen für die vermeintlich Schwachen dieser Gesellschaft also:
       Wozu hat man auch eine linke Regierung gewählt?!
       
       Allerdings muss man hier abwarten, was haushälterisch möglich sein wird.
       Zum Schulhort heißt es im Vertragswerk: „Die Koalition wird die räumlichen
       und personellen Voraussetzungen dafür schaffen, die Bedarfsprüfung für die
       Ganztagsbetreuung in der Grundschule in dieser Legislatur abzuschaffen.“
       Der erste Halbsatz vor dem Komma ist der Entscheidende.
       
       Zwar sprachen der Regierende Michael Müller (SPD), Linken-Landeschef Klaus
       Lederer und Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bei der Vorstellung des
       Koalitionsvertrags am Mittwoch unisono von einer „Dekade der
       Investitionen“. Doch nicht von ungefähr fehlt im Koalitionsvertrag ein
       konkreter Zeitplan für die Abschaffung der Bedarfsprüfung. Denn bei der
       Frage, wie die „personellen Voraussetzungen“ eigentlich geschaffen werden
       sollen, bleibt Rot-Rot-Grün vage: Man wolle „die
       Ausbildungsplatzkapazitäten“ erhöhen, heißt es lediglich. Das hatte auch
       schon die bisherige SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres auf den Weg
       gebracht, und das wird nicht reichen.
       
       Schon jetzt ist der Betreuungsschlüssel mit einer ErzieherIn für 22 Kinder
       in den Schulhorten schlecht. Nun sollen noch mehr Kinder länger in die Kita
       gehen – und die bereits unter Rot-Schwarz beschlossenen Verbesserungen zum
       Erzieherschlüssel sollen auch kommen. Das könnte eine Rechnung werden, die
       sich am Ende nicht begleichen lässt.
       
       Als Linke und Grüne noch Opposition waren, haben sie mantraartig
       wiederholt: Bedarfsprüfung abschaffen, aber nicht ohne die
       Betreuungsqualität zu verbessern. Gelingt ihnen nun die „Gute Kita für
       Alle“, wie es im Vertrag heißt, und der freie Zugang zum Schulhort, dann
       hätte Berlin ein bildungspolitisches Vorzeigeprojekt sozialer Teilhabe.
       Echte linke Politik also, die was will. Entsprechend hoch ist die Fallhöhe.
       Anna Klöpper
       
       Der nächste Teil des taz-Checks morgen hier auf taz.de/berlin. Oder alle
       Texte zu Rot-Rot-Grün in der Print-Wochenend-Ausgabe ab Samstag am Kiosk.
       
       18 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
 (DIR) Anna Klöpper
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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