# taz.de -- Gipfel zu Ukraine und Syrien: Sechs Stunden ohne echtes Resultat
       
       > Merkel, Putin und weitere europäische Spitzenpolitiker diskutieren in
       > Berlin stundenlang über die Krisenländer. Mit einem ernüchternden
       > Ergebnis.
       
 (IMG) Bild: Einer der wenigen Berührungspunkte: Putin (l.) und Merkel beim Handschlag
       
       Berlin taz | Ein Mann aus dem syrischen Deir ez-Zor steht am frühen
       Mittwochabend vor dem Kanzleramt und wartet auf den russischen Präsidenten.
       Rechts von ihm: Demonstranten mit gelb-blauen Ukraine-Fahnen. Links von
       ihm: Demonstranten mit den grün-weiß-schwarzen Fahnen der syrischen
       Opposition. Um seinen Hals: ein Schild mit der Aufschrift „Stopp Putin!“
       
       Der Mann sagt, er heiße Mohammed Ali, fast so wie der berühmte Boxer. Er
       lebe seit zehn Monaten in Berlin und könne genau prophezeien, was in den
       nächsten Stunden zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin geschehen werde:
       „Sie wird ihn bitten, mit der Bombardierung Syriens aufzuhören. Und ihm
       wird das egal sein.“
       
       Es ist 18:28 Uhr, als die russische Wagenkolonne vorfährt. In den kommenden
       Stunden wird Putin mit Merkel, dem französischen Präsidenten François
       Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einen
       Krisengipfel der besonderen Art abhalten: vier Stunden Verhandlungen zum
       verfahrenen Konflikt in der Ukraine, dann, ohne Poroschenko, zwei weitere
       Stunden zum noch viel verfahreneren Syrien-Konflikt.
       
       „Der heutige Tag hat keine Wunder bewirkt“, wird Merkel hinterher sagen.
       Aber: „Es ist wichtig, immer wieder solche Treffen zu machen, um das
       Momentum nicht ganz zu verlieren.“
       
       ## Gespräch als Erfolg
       
       In anderen Worten: Höchstens in Details ging es ein paar kleine Schritte
       voran. Einer der größten Erfolge bleibt also, dass dieses Gespräch
       überhaupt zustande kam, dass Merkel und die drei Präsidenten zum ersten Mal
       seit über einem Jahr im sogenannten Normandie-Format tagten.
       
       Am Ende ist das konkreteste Ergebnis die Einigung auf einen Zeitplan für
       einen Zeitplan für die Ukraine. Im Friedensabkommen von Minsk sind die
       anstehenden Maßnahmen zwar klar benannt, nicht aber ihre Reihenfolge. Das
       sorgt seit Monaten für Streit: Die Ukraine fordert als nächsten Schritt den
       Abzug prorussischer Soldaten, die Separatisten wollen dagegen erst mal
       einen politischen Sonderstatus und Kommunalwahlen für die Ostukraine.
       
       In den nächsten Wochen sollen sich beide Seiten auf eine verbindliche
       Reihenfolge einigen, ein erster Vorschlag für diesen Zeitplan steht
       bereits. „Die gute Nachricht ist, dass wir jetzt ein Ausgangsdokument
       haben, das aber noch viele Unstimmigkeiten hat“, sagt Merkel, als sie gegen
       ein Uhr vor die Presse tritt. Geplant ist, dass die Außenminister die
       endgültige Roadmap bis Ende November festlegen. „Das wird sicherlich noch
       sehr mühselig werden.“
       
       ## Das Problem vertagt
       
       Das kann man positiv sehen: Die Gespräche reißen nicht ab. Man kann es aber
       auch weniger positiv sehen: Auch das Berliner Treffen führte nicht zu einer
       Einigung. Ob der Zeitplan mit Hilfe der Außenminister bis Ende November
       tatsächlich steht, ist zumindest offen. Fürs Erste ist das Problem
       lediglich vertagt.
       
       Noch weniger Fortschritte brachte das Gespräch in Sachen Syrien. Zwar
       kündigten Putin und sein syrischer Verbündeter Assad vor dem Berliner
       Gipfel (oder gerade wegen des Gipfels) an, am Donnerstag für mindestens
       acht Stunden im besonders umkämpften Ost-Aleppo die Waffen ruhen zu lassen.
       Während des Treffens mit Merkel und Hollande stellt er sogar in Aussicht,
       die Feuerpause zu verlängern. Nur: Seine Gesprächspartner trauen ihm nicht.
       Sie glauben nicht daran, dass Russland seine Luftangriffe auf zivile
       Einrichtungen langfristig zurückfahren wird.
       
       Beim Treffen des Europäischen Rats, das am Donnerstag in Brüssel startet,
       steht das Thema Syrien ebenfalls auf der Tagesordnung. Aus der
       Bundesregierung hieß es am Mittwoch, dass die Frage nach möglichen neuen
       Sanktionen gegen Russland dort sicherlich diskutiert werde – obgleich
       zunächst keine Entscheidung fallen werden. Die Feuerpause für Aleppo
       jedenfalls ändert an den Sanktionsdrohungen nichts. „Man kann sich der
       Option nicht berauben“, sagt Merkel in der Nacht.
       
       ## „Ein echtes Kriegsverbrechen“
       
       „Wir hatten eine sehr harte Aussprache. Ich habe deutlich gemacht, dass wir
       die Bombardierungen, die dort stattfinden, für unmenschlich halten“, fügt
       sie hinzu. Hollande, der mit ihr vor der Presse steht, wird noch
       deutlicher. „Was in Aleppo passiert, ist ein Kriegsverbrechen. Ein echtes
       Kriegsverbrechen“, sagt er.
       
       Rückblick, Stunden zuvor vor dem Kanzleramt: Nicht nur Mohammed Ali aus
       Deir ez-Zor, die übrigen Syrer und die Ukrainer demonstrieren hier. Einige
       Meter weiter, nur durch ein rot-weißes Flatterband von ihnen getrennt,
       stehen auch knapp 30 Demonstranten mit russischen Fahnen. „Vivat Putin!“,
       rufen sie, als der russische Präsident vorfährt.
       
       Eine der Demonstrantinnen heißt Valentina Pasania und stammt aus Abchasien
       am Schwarzen Meer. Sie erzählt, dort hätten einst, während die Sowjetunion
       zerfiel, ukrainische Söldner ihren Bruder erschossen. „Putin ist mächtig,
       er kann Frieden schaffen in der Welt“, sagte sie jetzt. Im Donbass zum
       Beispiel, wo Faschisten aus Kiew vor zwei Jahren angerückt seien, um
       Einheimische zu töten.
       
       Und was sagt sie über die Demonstranten auf der anderen Seite des
       Flatterbandes? Die mit den ukrainischen Fahnen und die mit den syrischen,
       die jetzt „Putin raus!“ rufen? Die, für die der russische Präsident kein
       Erlöser ist? „Die denken anders als wir“, sagt Valentina Pasania. Zumindest
       damit hat sie sicherlich recht.
       
       20 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Francois Hollande
 (DIR) Petro Poroschenko
 (DIR) Investigativer Journalismus
 (DIR) EU-Sanktionen
 (DIR) Uno
 (DIR) Lesestück Interview
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Russland
 (DIR) Kurden
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Keine Telefondaten für die Ukraine
       
       Die Ukraine bekommt keine Mobiltelefondaten der Investigativjournalistin
       Natalia Sedletska. Diese war zuvor in zwei Prozessen unterlegen.
       
 (DIR) EU-Streit über Russland-Sanktionen: Kein Gipfel der Harmonie
       
       Nach einem Streit verlängern die EU-Mitgliedstaaten die Sanktionen gegen
       Russland doch. Beim Abkommen mit der Ukraine bremsen die Niederlande.
       
 (DIR) Bürgerkrieg in Syrien: Ein neuer Anlauf bei der UNO
       
       Nach dem Ende der Feuerpause in Aleppo kommt es wieder zu Kämpfen. Ban Ki
       Moon fordert ein Eingreifen der UN-Generalversammlung.
       
 (DIR) Jürgen Trittin zur grünen Syrienpolitik: „Sanktionen taugen nicht“
       
       Die Grünen-Spitze fordert eine Flugverbotszone und Sanktionen gegen Syrien.
       Jürgen Trittin hält das für unverantwortlich.
       
 (DIR) Kommentar Sanktionen gegen Russland: Drohgebärden helfen nicht
       
       Statt von harten Sanktionen ist nach dem EU-Gipfel nur noch von Optionen
       die Rede. Das liegt auch an Italien. Dessen Premier Renzi hat gute
       Argumente.
       
 (DIR) Feuerpause in Aleppo: Regierung verspricht freien Abzug
       
       Die Syrische Armee und russische Verbündete öffnen Korridore in Aleppo,
       damit Menschen fliehen können. Ein EU-Gipfel droht Assad-Unterstützern mit
       Sanktionen.
       
 (DIR) Luftangriff bei Aleppo: Türkei tötet kurdische Kämpfer
       
       Türkische Flugzeuge nehmen in der Nacht Rebellenziele ins Visier. Für die
       USA sind die kurdischen Einheiten aber die effektivste Waffe im
       Anti-IS-Kampf.
       
 (DIR) Gipfeltreffen mit Putin in Berlin: Gedämpfte Erwartungen
       
       Bringt die nächste Verhandlungsrunde mit Russlands Präsident den Donbass
       einer friedlichen Lösung näher? Die Ukrainer sind skeptisch.
       
 (DIR) Gipfeltreffen zur Ost-Ukraine: Dialog als einzige Chance
       
       Merkel und weitere europäische Politiker wollen im Gespräch mit Putin
       versuchen, das Minsker Abkommen durchzusetzen. Auch die Lage in Syrien wird
       erörtert.
       
 (DIR) Diskussion um Sanktionen: Putins Krieg in Aleppo spaltet die EU
       
       Unter den Mitgliedsländern der EU gibt es keine Einigkeit über neue
       Russland-Sanktionen. Großbritannien friert alle „Russia Today“-Konten ein.
       
 (DIR) Westliche Stragien gegen den Krieg: Wie weiter in Syrien?
       
       Wieder einmal treffen sich Russlands Außenminister Lawrow und
       US-Außenminister Kerry. Die westlichen Länder diskutieren ihre
       Handlungsoptionen.