# taz.de -- Debatte Flüchtlingspolitik: Zeit für Kontingente
       
       > Immer weniger Flüchtlinge schaffen den Weg nach Deutschland.
       > Schutzbedürftige sollten deshalb direkt zu uns geholt werden.
       
 (IMG) Bild: Dichtgemacht: serbisch-ungarische Grenze bei Roszke, 180 Kilometer südöstlich von Budapest
       
       Deutschland pustet durch. Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge hat sich auf
       einem Niveau eingependelt, das es kaum noch in die Nachrichten schafft. Die
       „Flüchtlingskrise“ als Phase der permanenten Überforderung ist vorbei.
       Jetzt wäre endlich Zeit für eine offene Diskussion über die Aufnahme
       angemessen großer Flüchtlingskontingente.
       
       Während im Vorjahr knapp eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kam,
       sind es seit März nur noch zwischen 15.000 und 20.000 pro Monat. Auf ein
       Jahr hochgerechnet sind das rund 200.000 Menschen. Im Vergleich zu den
       anderen großen EU-Staaten ist das immer noch viel. Mit Blick auf die
       globale Situation gibt es aber keinen Grund zur Selbstzufriedenheit.
       
       Laut Zählung des UN-Flüchtlingshochkommissars (UNHCR) haben noch nie so
       viele Menschen ihre Heimat verlassen wie derzeit: 64 Millionen Menschen.
       Die wenigsten von ihnen kamen nach Europa. Während es also nur fair wäre,
       mehr Flüchtlinge in Europa aufzunehmen, ging die Zahl neuer Flüchtlinge ab
       März sogar schlagartig zurück.
       
       ## Balkanroute geschlossen
       
       Anders als oft behauptet ist das umstrittene Abkommen der EU mit der Türkei
       nicht Grund des Rückgangs. Da die griechische Asylbehörde die Türkei nicht
       als sicheren Drittstaat anerkennt, wurde noch kein Flüchtling auf dieser
       Grundlage in die Türkei zurückgebracht.
       
       Ursache für den massiv reduzierten Flüchtlingszuwachs ist vielmehr die
       Schließung der Balkanroute. Seit Anfang März ist die Grenze zwischen
       Mazedonien und Griechenland dicht. Wer nach Griechenland kommt, muss nun
       dort Asyl beantragen. Viele Flüchtlinge kommen deshalb gar nicht erst nach
       Europa.
       
       Die Schließung der mazedonischen Grenze war eine koordinierte Aktion der
       Nachbarstaaten; damals gegen den Willen der deutschen Kanzlerin, die auf
       das Türkei-Abkommen setzte. Heute will aber auch Angela Merkel den
       mazedonische Riegel nicht mehr lockern. Denn die Öffnung der Balkanroute
       wäre die sofortige Rückkehr zu Zuständen wie im Herbst 2015. Das würde die
       Bundesregierung politisch nicht überleben. Schließlich ist nur ein sehr
       kleiner Bruchteil der deutschen Bevölkerung für eine unbegrenzte Aufnahme
       von Flüchtlingen.
       
       Einige Flüchtlinge kommen aber auch bei geschlossenen Grenzen durch, oft
       mithilfe von Schleppern, die aber immer teurer werden. Eine Flucht nach
       Deutschland wird so wieder zum Privileg der Zahlungskräftigen – und der
       kräftigen jungen Männer, die manchmal eben doch einen Weg finden. Die
       besonders Schutzbedürftigen – Schwache, Frauen, Kinder – bleiben eher dort,
       wo sie sind: in der Türkei und anderen Fluchtländern, in den
       Flüchtlingslagern der Herkunftsregion, oft auch im Herkunftsland selbst.
       
       ## Tradition des Resettlements fehlt
       
       Es liegt deshalb nahe, neben den Flüchtlingen, die sich nach Deutschland
       durchgeschlagen haben, auch große Kontingente von Flüchtlingen aus der
       Herkunftsregion gezielt nach Deutschland zu holen. Der UNHCR fordert das
       schon lange. Rund 10 Prozent der Flüchtlinge seien besonders
       schutzbedürftig und bräuchten ein sicheres Land für ein „Resettlement“,
       also eine Neuansiedelung.
       
       Wenn auf diesem Weg pro Jahr zum Beispiel 100.000 weitere Flüchtlinge nach
       Deutschland kommen könnten, würde das die immer noch relativ große
       Aufnahmebereitschaft der Bevölkerungsmehrheit wohl nicht überfordern. Im
       Gegenteil könnte dies die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme sogar erhöhen,
       weil es hier um besonders Schutzbedürftige geht und weil diese
       Schutzbedürftigkeit schon vor der Einreise geprüft würde.
       
       Anders als in den USA, Kanada oder Schweden hat Deutschland keine Tradition
       des Resettlements, das heißt: der aktiven Aufnahme von Flüchtlingen. An den
       UNHCR-Programmen nimmt Deutschland erst seit 2012 teil. Derzeit hat die
       Bundesregierung aber nur die Aufnahme von 800 Menschen pro Jahr zugesagt.
       Daneben gab es noch ein nationales Aufnahmeprogramm für syrische
       Flüchtlinge. Zwischen 2013 und 2015 wurden so rund 20.000 Syrer nach
       Deutschland geholt. Dieses Programm ist beendet. Baden-Württemberg holte
       zudem rund 1.000 JesidInnen nach Deutschland.
       
       ## Keine Alternative zum Asyl
       
       Wann, wenn nicht jetzt – nach dem massivem Rückgang der Flüchtlingszahlen –
       wäre der richtige Moment, Deutschland zu einer großen Resettlement-Nation
       zu machen? Da kaum jemand mit einem so deutlichen Rückgang gerechnet hat,
       sind Einrichtungen der Flüchtlingsversorgung teilweise unausgelastet. Es
       ist wenig sinnvoll, wenn Kapazitäten jetzt abgebaut werden und bei der
       nächsten großen Flüchtlingswelle wieder fehlen.
       
       Und doch setzt sich kaum jemand für zusätzliche Kontingente ein.
       Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) war Ende September die letzte
       Spitzenpolitikerin, die sich so äußerte. Sie vertritt damit zwar die
       Parteilinie, doch sonst war aus der SPD zuletzt wenig zu hören. Vermutlich
       hat sie Angst, von der AfD und anderen Rassisten angegriffen zu werden.
       
       Aber auch Grüne, Linke und Flüchtlingsinitiativen setzen sich kaum für
       Kontingente ein. Der Flüchtlingslobby gelten Kontingente vielmehr als
       verdächtig, weil Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am liebsten die
       Flüchtlingsaufnahme ganz auf vorab geprüfte Kontingentflüchtlinge
       beschränken würde. De Maizières Ansatz ist aber nicht zwingend; Kontingente
       müssen keine Alternative zum Asyl für hier ankommende Flüchtlinge sein.
       Vielmehr lässt sich beides verbinden. Dabei wird und muss das klassische
       Asyl weiter zentrales Instrument des Flüchtlingsrechts bleiben, das folgt
       schon aus der Genfer Flüchtlingskonvention.
       
       Wer Kontingente ablehnt, weil er gegen die CSU-Obergrenze ist und auch
       sonst gegen jede Begrenzung, macht es sich zu einfach. Zurzeit geht es
       nicht mehr um Begrenzung, denn die Begrenzung hat durch die Schließung der
       mazedonischen Grenze längst stattgefunden. Jetzt geht es um eine zielgenaue
       Ausweitung der Flüchtlingsaufnahme. Kontingente sind derzeit die einzige
       Chance für Flüchtlinge, die es nicht nach Europa schaffen.
       
       1 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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