# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Außerparlamentarisch wider Willen
       
       > Das liberale Lager ist hoffnungslos zerstritten und hat bei den
       > Duma-Wahlen keine Chance. Die meisten Wähler halten eine Opposition nicht
       > für nötig.
       
 (IMG) Bild: Die außerparlamentarische Opposition bei einem Protest gegen die Sicherheitsgesetzgebung
       
       Die demokratische, liberale Opposition in Russland hat offenbar nichts aus
       der Vergangenheit gelernt. Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 18. September
       hat sie es erneut nicht geschafft, eine Koalition zu bilden, um die
       Fünfprozenthürde zu nehmen und in die Duma zu kommen. Der gemeinsame
       Schwung, den sie in den Proteste nach den Wahlen 2011 entwickelt hatte, ist
       längst versiegt. Und die Konflikte innerhalb der Opposition haben sich in
       den letzten Monaten sogar noch verschärft. Die Parteien, die für
       Rechtsstaatlichkeit und unternehmerische Freiheit stehen, bewerben sich auf
       fünf verschiedenen Listen. Unter den neuen Zulassungsregeln stellen sich im
       September 23 Parteien zur Wahl – 2011 waren es nur sieben.
       
       Beim liberalen Lager gibt es so wenig neue Gesichter wie bei den anderen
       Parteien. Beide im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, die
       Kommunisten und die (nationalistischen) Liberaldemokraten, haben seit 1993
       mit Gennadi Sjuganow und Wladimir Schirinowski dieselben Vorsitzenden.
       
       Unter den liberalen Parteien ist die 1993 von Grigori Jawlinski gegründete
       Jabloko-Partei ein Muster an Zählebigkeit. Jawlinski war 1990 am Entwurf
       des Programms „500 Tage“ beteiligt, auf dessen Grundlage zwischen 1991 und
       1994 – in der „Ära Gaidar“ – die „Schocktherapie“ durchgezogen wurde. Da
       Jabloko der wirtschaftliche und soziale Niedergang der 1990er Jahre
       angelastet wurde, verlor die Partei viele Anhänger.
       
       In der Krise von 1998 wurden die liberalsten Mitglieder der
       Jelzin-Regierungen aus ihren Schlüsselpositionen entfernt; das waren neben
       Gaidar der (2015 ermordete) stellvertretende Ministerpräsident Boris
       Nemzow, Exministerpräsident Sergei Kirijenko und Anatoli Tschubais, der
       Erfinder des Privatisierungsprogramms, der 1992 bis 1998 verschiedene
       Regierungsposten bekleidete. 1999 gründeten sie eine neue liberale Partei,
       die Union der rechten (rechtsstaatlichen) Kräfte (SPS), die sich 2008
       wieder auflöste.
       
       ## Kurzlebige Allianzen und maßlose Egos
       
       Zu dieser Opposition stießen später auch Leute, die in Putins erster
       Amtszeit Regierungsposten bekleidet hatten, etwa Exministerpräsident
       Michail Kasjanow und der frühere Vizeenergieminister Wladimir Milow. Damit
       wurde das liberale Lager endgültig zum chaotischen Tummelplatz politischer
       Bewegungen, kurzlebiger Allianzen und maßloser Egos. Im Zuge der Proteste
       von 2011 wurde die alte Garde der Liberalen von neuen Gesichtern abgelöst.
       
       Am bekanntesten wurden Ilja Jaschin und Alexej Nawalny, Gründer der Website
       Rospil, die vor allem Fälle staatlicher Korruption enthüllte. Nawalny war
       es auch, der Putins Partei „Einiges Russland“ als Partei „der Gauner und
       Diebe“ bezeichnete. Bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau 2013 erhielt er
       27 Prozent der Stimmen. Kurz danach wurde er in einem Strafverfahren zu
       einer Bewährungsstrafe verurteilt, was eine weitere Kandidatur verhindert.
       Schon 2007 war er wegen nationalistischer und rassistischer Äußerungen über
       die Bewohner des Nordkaukasus aus Jabloko ausgeschlossen worden.
       
       Nawalnys „Fortschrittspartei“ hatte die Bildung einer „Demokratischen
       Koalition“ angeregt, um die Dynamik der Demonstrationen von 2011 für die
       bevorstehenden Wahlen wiederzubeleben. Der Koalition unter Einschluss von
       Milows Partei „Demokratische Wahl“, Kasjanows „Parnas“ und anderen Gruppen
       sollte ein gemeinsames Programm vertreten, das eine „Entwicklung
       europäischen Typs“ in Russland anstrebt. Nawalny sprach von einer „breiten
       demokratischen Union, in der Sozialdemokraten, Liberale und Konservative
       europäischen Typs zusammenarbeiten können“.
       
       Dieser Zusammenschluss endete in einer Schlammschlacht, wobei der Kreml
       eine in den 1990er Jahren erprobte Methode zur Diskreditierung des
       politischen Gegners einsetzte: Der Staatssender NTV zeigte ein Video, in
       dem Kasjanow und eine Parteifreundin im Bett liegen und über ihre
       Bündnispartner herziehen. Die empörten Mitstreiter forderten Kasjanow auf,
       seinen ersten Listenplatz aufzugeben. Am Ende verkündeten Nawalny und
       Milow, nach langen fruchtlosen Streitereien über die Aufteilung der
       Wahlkreise, die Auflösung der Koalition.
       
       ## Chance durch Direktmandate
       
       Dennoch dürften es einzelne liberal-demokratische Kandidaten wohl ins
       Parlament schaffen, denn die Hälfte der Sitze wird über Direktmandate
       vergeben. Die Liberalen haben jedoch kaum eine Chance, die Fünfprozenthürde
       zu überwinden, also Sitze zu erringen, die proportional verteilt werden.
       Deshalb werden sie wohl auch keine Fraktion bilden können.
       
       Die internen Auseinandersetzungen erklären das Scheitern der Liberalen
       freilich nur zum Teil. Ihr schlechter Ruf rührt auch daher, dass sie nicht
       die schwerwiegenden Fehler zugeben wollen, die sie selbst in den 1990er
       Jahren gemacht haben. Damals hatten sie für die Spaltung der Gesellschaft
       gesorgt, zugunsten einer kleinen Gruppe von Gewinnern, zu der sie selbst
       gehörten, und auf Kosten der vielen Verlierer, die ihnen egal waren.
       Bestenfalls äußerten sie – wie Nemzow – ihr Bedauern über die
       Manipulationen bei der Wiederwahl Jelzins im Juli 1996.
       
       Seit Jabloko 2007 seine letzten Abgeordneten in der Duma verloren hat,
       bilden die liberalen Parteien und Bewegungen eine außerparlamentarische
       Opposition. Sie selbst feiern diesen Status als Ausdruck von Freiheit und
       Unabhängigkeit. In Wirklichkeit besiegeln sie damit nur ihre
       Bedeutungslosigkeit, weil sie damit die Wähler abschrecken, die keine
       Frontalopposition zu den gegenwärtigen Machthabern wollen. Nach einer
       aktuellen Umfrage glauben nur 52 Prozent der Befragten an die Notwendigkeit
       einer Opposition; 13 Prozent halten die Opposition für nötig, um „einen
       Machtwechsel zu ermöglichen“; fast ein Drittel sehen sie als unnötig an,
       weil die Gesellschaft in so schwierigen Zeiten durch Diskussionen nur
       „geschwächt“ werde.
       
       Anders als die große Mehrheit der Bevölkerung sind die Repräsentanten der
       liberal-demokratischen Opposition in der Krimfrage gegen die Annexion oder
       zumindest gegen das konkrete russische Vorgehen. Kasjanow ging so weit,
       sich auf einer Konferenz des Atlantic Council für die Sanktionen des
       Westens auszusprechen. Schon im April 2015 hatte man ihn in Russland als
       illoyal beschimpft, als er in Washington Sanktionen gegen acht Journalisten
       forderte, denen Hasspropaganda gegen Nemzow vorgeworfen wurde.
       
       ## Unternehmerfreundliche Parteien
       
       Vor Kurzem lancierten Wirtschaftskreise eine politische Plattform, die alte
       Vorstellungen der 1990er Jahre wieder aufbereitet, wonach die
       Liberalisierung der Wirtschaft automatisch zu mehr Demokratie führe. Seit
       2008 gab es etliche Versuche, eine Partei zu gründen, die die Industrie und
       den Finanzsektor repräsentiert. Zum Beispiel hat der Multimilliardär
       Michail Prochorow 2011 die Partei „Rechte Sache“ gegründet, die keinen Sitz
       in der Duma erringen konnte. Doch als Prochorow bei der
       Präsidentschaftswahl 2012 antrat, bekam er immerhin fast 8 Prozent der
       Stimmen.
       
       Mit dem Projekt „Rechte Sache“ wollte man städtischen, gebildeten Wählern
       das Gesicht eines verlässlichen Managers präsentieren, aber auch kleine und
       mittlere Unternehmer – vor allem in der Provinz – ansprechen, indem man
       beispielsweise die 60-Stunden-Woche propagierte. Allerdings wurde Prochorow
       immer wieder verdächtigt, ein Strohmann der Macht zu sein. So stellte ihm
       der bekannte Journalist Wladimir Posner die Frage, ob er von Putin oder von
       Medwedjew ausgewählt worden sei.
       
       Als Prochorow binnen weniger Monate die Kontrolle über die „Rechte Sache“
       verlor, gründete er 2012 die „Bürgerplattform“, deren Führung er auch rasch
       einbüßte. Beide Parteien präsentieren im September ihre eigenen Kandidaten.
       Im April 2016 wurden die Büros von Prochorows Holdinggesellschaft Onexim
       durchsucht, nachdem seine Zeitung RBC Kommentare zu den „Panama Papers“
       veröffentlicht hatte, die Namen aus der Umgebung des Präsidenten benannten.
       Prochorow soll ihm im Juli alle seine russischen Beteiligungen verkauft
       haben.
       
       Allein schon die Entstehung von unternehmerfreundlichen Parteien bedeutet
       eine Abweichung von den Spielregeln, die Putin nach seinem Machtantritt
       diktiert und 2003 mit der Verhaftung des Oligarchen Michail Chodorkowski
       (der 2013 freigelassen wurde) bekräftigt hatte: Die Eigentümer der oft auf
       unlautere Weise erworbenen russischen Vermögen sollten sich nicht in die
       Politik einmischen und als Gegenleistung für die Nachsicht der Macht zur
       „Modernisierung“ der Ökonomie beitragen. Im Klartext: Wenn sie die
       nationalen Interessen nicht beeinträchtigen, sondern fördern, dürfen sie
       sich bereichern.
       
       ## Putin gibt sich liberal
       
       Der Aufstieg einer neuen Unternehmergeneration und die Krise von 2008
       zwangen Putin, diesen Vertrag neu zu fassen. Im Dezember 2014 beschwor er
       „eine Beziehung zwischen Unternehmern und Staat, die auf der gemeinsamen
       Sache, einer Partnerschaft und einem Dialog auf Augenhöhe basiert“. Um die
       Wirtschaftselite für einen ökonomischen Aufschwung zu mobilisieren, bot er
       als Gegenleistung den Verzicht auf „übermäßige Überwachung“ durch
       staatliche Kontrollorgane und eine vollständige Straffreiheit im Falle von
       Rücktransfers von Fluchtkapital. Dieses insgesamt sehr liberale Programm
       hat Putin seitdem durch die Ankündigung weiterer Privatisierungen im Erdöl-
       und Luftfahrtsektor sowie in der Diamantenindustrie ergänzt.
       
       Die politische Strömung, die strikte Unternehmerinteressen artikuliert,
       teilt im Grunde die Positionen des liberalen Regierungsflügels, den der
       Präsident neuerlich gestärkt hat, um sein Wirtschaftsprogramm für
       ausländische Investoren glaubwürdig zu machen. Der Direktor der Sberbank,
       German Gref, und vor allem der frühere Finanzminister Alexei Kudrin – der
       2011 die Opposition unterstützt hatte, ohne den persönlichen Kontakt zu
       Putin zu verlieren – sind auf die politische Bühne zurückgekehrt. Kudrin
       wurde zum Vizechef des Wirtschaftsrats beim Präsidenten ernannt, nimmt sich
       gegenüber Putin aber auch außenpolitische Ratschläge heraus. Ende Mai
       forderte er die Reduzierung des geopolitischen Spannungen „zum Wohle der
       russischen Wirtschaft“ mit der Begründung, Russland müsse sich in die
       Weltmarktstrukturen integrieren, um seinen technologischen Rückstand
       aufzuholen.
       
       Putin versteht sich als Schiedsrichter zwischen den klassisch liberalen,
       oft prowestlichen Kräften und einer etatistischen Strömung, der es vor
       allem um die Größe Russlands geht. Dabei ist er bemüht, die
       lebensnotwendigen Sektoren, vor allem die Energie, wieder in die Hand des
       Staats zu bekommen, während er in anderen Bereichen den Marktkräften großen
       Spielraum lässt. Mithin macht der Staat, wie die Unternehmerparteien, der
       liberal-demokratischen Opposition das politische Monopol auf den
       Wirtschaftsliberalismus streitig.
       
       Putin überlässt der Opposition also lediglich das Feld der Kritik an
       Autoritarismus und Bürokratie, was deren Perspektiven stark begrenzt. Die
       Proteste von 2011 haben zwar gezeigt, dass ein Teil der Bevölkerung für
       mehr politische Öffnung ist. Doch die jüngsten Zugeständnisse der
       Staatsmacht (Rückkehr zur Direktwahl der Gouverneure, vereinfachte
       Parteigründung, Öffnung der Vorwahlen der Regierungspartei für alle Bürger)
       sind ein vergiftetes Geschenk. Zumal für eine Opposition, die ausgerechnet
       jetzt, wo sie ihre Proteste von der Straße an die Wahlurnen verlagert,
       gespaltener ist als je zuvor.
       
       Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
       
       17 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nina Baschkatow
       
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