# taz.de -- Kommentar Verurteilung Nawalnys: Hysterischer Kreml
       
       > Auch in zweiter Instanz wurde Putins Konkurrent Alexei Nawalny zu einer
       > Gefängnisstrafe verurteilt. Damit zeigt der Präsident Unsicherheit.
       
 (IMG) Bild: Putin demonstriert gerne Stärke. Im Fall Nawalny jedoch schimmert die Unsicherheit durch
       
       So unberechenbar der Kreml außenpolitisch ist, so voraussagbar reagiert er
       im Innern. Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalny und sein Kollege Pjotr
       Ofizerow wurden nun auch in einem zweiten Prozess in der angeblichen
       Unterschlagungssache „Kirowles“ [1][zu mehreren Jahren Haft verurteilt].
       Das Urteil ist eine Wiederholung des vom Europäischen Gerichtshof für
       Menschenrechte als unbegründet und unfair zurückgewiesenen Schuldspruchs
       von 2013. Moskau legt keinen Wert auf das Image eines Rechtsstaates.
       
       Ob internationale Vereinbarungen oder supranationale Rechtsprechung, der
       Kreml entscheidet nach Maßstäben, die allein dort festgelegt werden. Außen
       wird die Selbstisolation – oder neutraler, die Konzentration auf sich
       selbst – oft als Stärke gewertet.
       
       Im Fall Nawalny offenbart der Kreml allerdings Unsicherheit. 80 Prozent
       Zustimmung für Präsident Putin in Umfragen reichen nicht zur Beruhigung.
       Mit einem Freispruch hätte Russlands Führungsriege nun beweisen können,
       dass sie sich den Herausforderungen eines Nawalny gewachsen fühlt und
       kleine Schlappen sportlich wegsteckt. Stattdessen signalisiert dieses
       Urteil: Die Machthaber fürchten sich. Ja, sie zittern womöglich. Ein
       unabhängiger Kandidat wird zu den Präsidentschaftswahlen 2018 trotz aller
       Fallstricke nicht zugelassen.
       
       Niemand traut den Zustimmungsraten anscheinend, obwohl sie nicht einmal
       erfunden sein müssen. Nur bieten sie keine Gewähr für unvorhergesehene
       Krisenzeiten. Der unerschrockene Nawalny flößt dem Kreml Angst und Respekt
       ein. Aus dem Stand mobilisierte er 2011/12 die größten Proteste der
       Putin-Ära. Kremlchef Putin wird ihm das nie vergessen.
       
       Auch der Westen sollte jedoch nicht vergessen, dass sich Russland nur stark
       fühlt, weil der Westen Schwächen zeigt. Er sollte den Fall Nawalny darauf
       hin analysieren, ob in der Furchtlosigkeit nicht Anregungen für eine
       selbstsichere Außenpolitik angelegt sind.
       
       8 Feb 2017
       
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