# taz.de -- Wahlen in Russland: Je weniger abstimmen, desto besser
       
       > Am Sonntag bestimmen die Russen in einigen Regionen über Gouverneure,
       > Stadtparlamente und Bürgermeister. Kandidaten der Opposition fehlen.
       
 (IMG) Bild: Alles im Griff: Präsident Wladimir Putin (l.) und Regierungschef Dmitri Medwedjew.
       
       Moskau taz | Ab diesem Jahr wählt Russland nur noch im September. Der
       landesweit „vereinheitlichte Wahltag“ wurde endgültig auf das zweite
       Septemberwochenende festgesetzt. Vorher ging Russland meist im trüben
       Dezember an die Urnen. Die Vorverlegung und Koordination der verschiedenen
       Wahlen soll Kräfte bündeln und Kosten sparen, lautete die offizielle
       Begründung. Auch die bessere Wählerlaune nach der Urlaubszeit und das
       freundlichere Wetter im Altweibersommer mögen noch zusätzliche Motive
       gewesen sein, spekulieren Beobachter.
       
       Vor allem verkürzt das Datum aber die Wahlkampfzeit. Viele Stimmberechtigte
       haben die Rückreise aus der Sommerfrische noch nicht angetreten. Und wer
       zurückkommt, kümmert sich nicht sofort um Politik. Der massenhafte Protest
       nach den gefälschten Dumawahlen 2011 sitzt der politischen Führung noch
       immer in den Knochen. Seither fürchtet sie jede Wahl. Je weniger Bürger
       sich beteiligen, desto einfacher lässt sich das Wahlziel erreichen, so das
       Kalkül.
       
       Am Sonntag werden elf Regionalparlamente, mehr als 1.300 Bürgermeister, 25
       Stadtvertretungen und 21 Gouverneure gewählt. Darunter auch das
       Stadtparlament und der Gouverneur von Sankt Petersburg.
       
       Diese Wahl gilt jedoch auch noch als Testlauf für die russischen Dumawahlen
       im nächsten Jahr. Deswegen nimmt die Kremladministration auch kleinste
       Abweichungen und Unregelmäßigkeiten noch ins Visier. Sollte es bei den
       tausenden Wahlgängen auch nur in 15 Fällen zu Problemen kommen, würde das
       die Dumawahlen 2016 schon in Misskredit bringen, meinte der Vizeleiter des
       Präsidialamtes Wjatscheslaw Wolodin. Ohne auszuführen, was das für Probleme
       sein könnten.
       
       ## Handverlesene Kandidaten
       
       Zu Überraschungen wird es kaum kommen. Die Kandidaten für die
       Gouverneursposten werden vom Kreml handverlesen. Die Wahl ist dann nur noch
       ein Akt der Akklamation. Bewerben sich Gegenkandidaten, gehören sie der
       systemkonformen Opposition in der Duma an.
       
       Wladimir Schirinowskis ultranationalistische Partei LDPR etwa, die die
       Rolle eines Steigbügelhalters der Kremlpartei Einiges Russland ausfüllt.
       Auch den Kommunisten fehlt es an Eigenständigkeit. Die würde auch nicht
       geduldet. Die demokratische Opposition wird nur bei den Wahlen zum
       Regionalparlament in Kostroma antreten können. Verschiedene Gruppen
       schlossen sich zur Demokratischen Koalition (DK) zusammen. Darunter die
       Partei Parnas des im Februar ermordeten Politikers Boris Nemzow und die
       Fortschrittspartei Alexei Nawalnys.
       
       Der Oppositionelle und Antikorruptionskämpfer war die charismatische
       Leitfigur der Proteste gegen den Wahlbetrug 2012. Da er wegen
       vermeintlichen Betrugs vorbestraft ist, darf er persönlich an Wahlen nicht
       mehr teilnehmen.
       
       Ohnehin ist der politische Einfluss der Opposition seit der Krim-Annexion
       kaum noch nennenswert. Nach Schätzungen wird die DK in Kostroma bestenfalls
       ein Prozent erhalten. Die Koalition wollte auch in Nowosibirsk, Kaluga und
       Magadan an den Wahlen teilnehmen, wurde aber von den lokalen
       Wahlkommissionen nicht zugelassen. Angeblich waren die für eine
       Registrierung erforderlichen Unterschriftenlisten gefälscht. Stattdessen
       werden die Antragssteller jetzt strafrechtlich belangt oder anderweitig
       verfolgt.
       
       ## Vermeintlicher Datenraub
       
       In Nowosibirsk droht dem Aktivisten Leonid Wolkow eine sechsjährige
       Haftstrafe, da er das Mikrophon eines Reporters zerstört haben soll. In
       Kostroma wird einem Oppositionellen wegen vermeintlichen Datenraubs der
       Prozess gemacht. In Magadan kümmerten sich unbekannte Schläger um den
       Kandidaten.
       
       Die Ausschaltung der Opposition aufgrund fehlerhafter Unterschriftenlisten
       erwiese sich inzwischen als das effektivste Mittel, Konkurrenz
       auszuschalten, meint Andrej Busin von der NGO „Golos“, die sich mit
       Wahlbeobachtung befasst. Dadurch könne der Betrug mit Stimmzetteln
       vermindert und die unerfreulichen Reaktionen in den Medien umgangen werden.
       
       Golos war dem Kreml seit langem ein Dorn im Auge. Da die NGO aus dem
       Ausland Geld erhielt, muss sie sich nach der neuen Gesetzeslage als
       „ausländischer Agent“ bezeichnen. Ausgerechnet Golos wies nun aber nach,
       dass auch Kandidaten der Kremlpartei vom Ausland finanziert werden. Die
       Gelder stammten von Unternehmen auf Zypern und den Virgin Islands.
       
       Das Komitee für staatsbürgerliche Initiativen (KSI) stellte unterdessen
       fest: die Konkurrenz nimmt weiter ab und das Niveau der Diskussionen
       ebenfalls. KSi wird vom Ex-Finanzminister und langjährigen Putin-Vertrauten
       Alexei Kudrin unterstützt. So beißend kann Kritik sein.
       
       12 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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