# taz.de -- „Geeintes Russland“ bei Duma-Wahl: Kremlpartei vor großer Mehrheit
       
       > Es läuft wohl auf eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für die
       > Partei Präsident Putins hinaus. Er und Regierungschef Medwedjew feiern
       > bereits.
       
 (IMG) Bild: Wählen unter Putins kritischem Blick: Moskau am Sonntag
       
       Moskau dpa | Die Kremlpartei Geeintes Russland steuert wegen des geänderten
       Wahlrechts eine überwältigende Mehrheit im neuen Moskauer Parlament an.
       Nach Auszählungsstand der Dumawahl vom Montagmorgen lag die Partei bei den
       Listenstimmen mit 53,8 Prozent vorn, wie die Zentrale Wahlkommission
       mitteilte.
       
       Die 450 Mandate in der Staatsduma werden diesmal je zur Hälfte nach
       Parteilisten und direkt in Wahlkreisen vergeben. Von den 225 Wahlkreisen
       lag Geeintes Russland in mehr als 200 vorn. Damit ließ sich eine Gesamtzahl
       von deutlich mehr als 300 Mandaten erwarten. Die Partei als Machtstütze von
       Präsident Wladimir Putin hätte damit eine verfassungsändernde
       Zweidrittelmehrheit.
       
       Das vorläufige Endergebnis will Wahlleiterin Ella Pamfilowa am
       Montagvormittag verkünden. Am Nachmittag werden die Beobachter Organisation
       für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Einschätzung
       abgeben.
       
       Putin und der Regierungschef Dmitri Medwedew besuchten bereits wenige
       Minuten nach Schließung der Wahllokale den Sitz ihrer Partei in Moskau und
       erklärte Geeintes Russland zum Sieger. „Man kann mutig sagen: Unsere Partei
       hat gewonnen“, sagte Medwedew.
       
       ## Testlauf für 2018
       
       Der Präsident nannte das Ergebnis ein Zeichen „wachsender politischer
       Reife“ der Russen. „Auch einfachen Bürgern wird klar, dass leere
       Versprechungen nichts wert sind“, sagte Putin mit indirektem Verweis auf
       die Resultate der liberalen Opposition. 2011 hatte Geeintes Russland mit
       49,3 Prozent eine Mehrheit von 238 Sitzen gewonnen, was heftige Proteste
       wegen vermuteter Wahlfälschungen auslöste. Die neue Wahl galt dem Kreml
       zugleich als Testlauf für 2018, wenn Putin absehbar zur Wiederwahl antritt.
       
       Den zweiten Platz belegen nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen die
       Kommunisten mit 13,9 Prozent (2011: 19,2), knapp gefolgt von den
       nationalistischen Liberaldemokraten mit 13,7 Prozent (2011: 11,7). In das
       Parlament einziehen würde noch die Partei Gerechtes Russland. Damit wären
       in der Duma die gleichen Kräfte vertreten wie bisher. Die Kommunisten
       kündigten Proteste gegen angebliche Verstöße bei der Wahl an.
       
       Den liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas gelang es nicht, die
       Unzufriedenheit über die Wirtschaftskrise in Stimmen umzusetzen. Sie
       scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war nur gering
       mit 47,5 Prozent nach vorläufigen Angaben (2011: 60,21 Prozent). Erstmals
       nahm gegen ukrainische Kritik auch die 2014 von Russland annektierte
       Halbinsel Krim an der Dumawahl teil.
       
       19 Sep 2016
       
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