# taz.de -- Opposition in Russland: Mord, Haft und ein Sexvideo
       
       > Der Widerstand gegen Präsident Putin ist marginalisiert – eine Folge der
       > eigenen Schwächen. Dazu beigetragen haben auch die Geheimdienste.
       
 (IMG) Bild: Ob die ihm noch nützen, ist unklar: Wahlbroschüren von Alexei Nawalny
       
       Moskau taz | Alexei Nawalny ist Russlands einziger Oppositioneller, der
       eine positive Bilanz vorweisen kann. 2013 ließ der Kreml den populären
       Politiker bei den Wahlen zum Amt des Bürgermeisters in letzter Minute
       antreten. Die Regierenden waren überzeugt, dass der Jurist gegen Moskaus
       Stadtvorderen Sergei Sobjanin eine krachende Niederlage erleiden würde. Zur
       Ernüchterung sozusagen. Stattdessen erhielt er 27 Prozent der Stimmen in
       der Hauptstadt. Ein riesiger Stab von Freiwilligen war dem populären
       Familienvater behilflich. Das war Nawalnys letzter großer Triumph.
       
       Seither wird er durch Prozesse und Verfahren daran gehindert, sich in die
       Politik einzuschalten. Nach den gefälschten Wahlergebnissen bei den
       Dumawahlen 2011 galt er kurzfristig als Hoffnungsträger der jüngeren,
       gebildeten und aufgeklärteren städtischen Wählerschichten.
       
       Diese Hoffnungen verschwanden mit der Wiederwahl Wladimir Putins in den
       Kreml 2012. Es gibt kaum noch hörbare Gegenstimmen. Nicht zuletzt ist dies
       auch ein Ergebnis, das mit der Annexion der Krim einherging, die auch in
       vielen oppositionellen Zirkeln auf Zustimmung stieß. Auch Nawalny sprach
       sich nicht gegen den Übergriff des Kreml aus.
       
       Das Vorgehen gegen Demonstranten nach der Amtseinführung Präsident Putins
       2012 trug ebenfalls dazu bei, dass Aktivitäten der Opposition abflauten.
       Gerichte verhängten drakonische Strafen. Erinnert sei an die Lagerhaft für
       die Punkerinnen von Pussy Riot. Opposition und Zivilgesellschaft wurden
       gezielt aus der Öffentlichkeit verdrängt, mit einer Mischung aus Gesetzen,
       Gewalt und Zermürbung.
       
       Als im Februar 2015 der Oppositionelle Boris Nemzow ermordet wurde, fiel
       die Opposition zunächst in eine Schockstarre, dann in Agonie. Der
       Mitbegründer der Partei Parnas stellte neben Nawalny die zweite
       charismatische Figur der sogenannten „nicht systemkonformen“ Opposition
       dar. Im Unterschied zu Nawalny hatte Nemzow vorher in der Regierung als
       Vizepremier gearbeitet und hatte nach wie vor Zugang zu Kreisen der
       politischen Führung. Nemzow wirkte als integrierende Kraft, die die
       zerstrittene Opposition um sich sammeln konnte.
       
       Nach dem Mord verstrickte sich die einst vielversprechende Partei Parnas in
       inneren Streitereien. Den Rest erledigt der Inlandsgeheimdienst FSB. Er
       filmte den Mitbegründer von Parnas und früheren russischen Premier Michail
       Kasjanow in einer unzweideutigen Bettszene kurz vor den Dumawahlen im
       Herbst 2016 und ließ die Nation daran teilhaben.
       
       8 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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