# taz.de -- Urteil gegen russischen Oppositionellen: Nawalny wegen Bauholz verurteilt
       
       > Alexej Nawalny darf möglicherweise nicht bei der Präsidentenwahl 2018
       > antreten. Ein Gericht sprach ihn wegen Unterschlagung von Holz schuldig.
       
 (IMG) Bild: Darf Alexej Nawalny jetzt nicht mehr russischer Präsident werden?
       
       Moskau/Kirow afp/dpa | Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in seinem
       [1][neu aufgerollten Prozess] erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung
       verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Kirow sprach den bekannten
       russischen Blogger und Oppositionellen am Mittwoch wegen Veruntreuung
       schuldig. Nawalny kündigte umgehend an, trotzdem bei der für März 2018
       geplanten Präsidentschaftswahl anzutreten. Nach dem erneuten Schuldspruch
       wird er möglicherweise aber nicht kandidieren dürfen.
       
       „Gemäß der Verfassung habe ich das volle Recht, an der Wahl teilzunehmen
       und das werde ich auch“, sagte Nawalny nach der Urteilsverkündung vor
       Journalisten. Er werde zudem weiterhin die Interessen der Menschen
       vertreten, die sich Russland als „normales, ehrliches und nicht korruptes
       Land“ vorstellten.
       
       Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer
       staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250 000
       Euro) gestohlen zu haben. In dem Strafprozess war Nawalny bereits 2013 zu
       fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische
       Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das
       Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an.
       
       Nawalny will bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Ob er nach dem
       Schuldspruch kandidieren darf, ist aber fraglich. Seine Anwältin Olga
       Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny
       wegen des Schuldspruchs nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht
       zurückgenommen wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische
       Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis
       sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen.
       Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung, meinte
       Michailowa.
       
       ## Kein Ende der politischen Arbeit
       
       Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl
       verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche
       Befürchtungen für unangebracht. Kritiker werfen Nawalny vor, sich mit dem
       Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem
       Wahlkampf in Verbindung zu bringen. „Wie auch immer das Urteil ausfällt, es
       stoppt unsere politische Arbeit nicht“, hatte er vergangene Woche in seinem
       Schlussplädoyer gesagt.
       
       Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten
       will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben bereits der
       Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori
       Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt.
       Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen in
       Wahlkämpfen in Russland immer wieder darüber, kaum Zugang zu kremlgelenkten
       Staatsmedien zu bekommen.
       
       8 Feb 2017
       
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