# taz.de -- Streit in der Wirtschaftsunion Mercosur: Venezuela kurz vor dem Rauswurf
       
       > Das Bündnis verweigert Venezuela die Präsidentschaft. Die Partner
       > kritisieren das Land für seinen Umgang mit Menschenrechten und
       > Pressefreiheit.
       
 (IMG) Bild: Paraguay und Uruguay versuchen, dass Präsidentschaftsdilemma zu erklären
       
       Brasilia dpa | Die südamerikanische Wirtschaftsunion Mercosur ist wegen
       eines Streits um das Mitgliedsland Venezuela in eine der bisher tiefsten
       Krisen ihrer 25-jährigen Geschichte gerutscht. Die vier Gründungsstaaten
       Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben nach langem Streit
       beschlossen, dass das sozialistische Venezuela zum 1. Dezember
       ausgeschlossen werden kann, wenn bis dahin Forderungen, unter anderem zur
       Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit, nicht erfüllt werden.
       Zudem dürfe das Land nicht die Präsidentschaft ausüben – seit Juli hat
       Venezuela eigentlich den Mercosur-Vorsitz.
       
       Das geht aus einer von der brasilianischen Regierung veröffentlichten
       Erklärung der Außenminister hervor – diese trägt die Handschrift der neuen
       brasilianischen Mitte-Rechts-Regierung von Präsident Michel Temer, die auf
       Konfrontationskurs mit Venezuela ist und bereits den Botschafter zu
       Konsultationen aus Caracas zurückberufen hat.
       
       Doch Uruguay, das Venezuela noch am nächsten steht, distanzierte sich wenig
       später von der Erklärung. Vizekanzler José Luis Cancela betonte, die Frist
       zur Erfüllung der Forderungen sei bis zum 1. Dezember verlängert worden,
       das sei aber nicht als Ultimatum für eine mögliche Suspendierung der
       Mitgliedschaft Venezuelas zu verstehen.
       
       Das Bündnis ist zerstritten und derzeit kaum handlungsfähig. Die
       Präsidentschaft ist wegen des Venezuelas-Streits faktisch vakant.
       Kritisiert werden vor allem Menschenrechtsverstöße und die Gängelung der
       Opposition in dem von einer schweren politischen Krise erschütterten Land.
       Venezuela ist seit 2012 Mercosur-Vollmitglied.
       
       Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez wies die Erklärung mit scharfen
       Worten zurück – so eine Entscheidung müsste gemäß der Regeln im Konsens
       getroffen werden. „Wir erlauben keine Verletzung der Verträge“. Der 1991
       gegründete Mercosur hat es sich zum Ziel gesetzt, einen gemeinsamen Markt
       zu schaffen, verbunden mit Zoll- und Reiseerleichterungen. Die EU ist für
       den Mercosur mit Ausfuhren in Höhe von rund 110 Milliarden Euro im Jahr der
       wichtigste Handelspartner. Seit 1999 wird über ein Freihandelsabkommen mit
       Brüssel verhandelt, Venezuela erwies sich hierbei als ein Bremser.
       
       15 Sep 2016
       
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