# taz.de -- EU und die Mercosur-Staaten: Neuer Freihandelsversuch
       
       > Pünktlich zum Mercosur-Jubiläum unternehmen die Südamerikaner den ersten
       > ernsthaften Anlauf, mit der EU über ein Abkommen zu verhandeln.
       
 (IMG) Bild: Handel bringt Wandel. Vielleicht
       
       BERLIN taz | Einst mit hohen Erwartungen der Freihandelsbefürworter
       gestartet, dümpelt der gemeinsame südamerikanische Markt Mercosur auch nach
       25 Jahren eher vor sich hin. Doch ausgerechnet zu seinem Jubiläum in diesem
       Frühjahr gibt es Bewegung: Die EU und der Mercosur zeigen Bereitschaft,
       erstmals ernsthaft über ein Freihandelsabkommen der beiden
       Wirtschaftsblöcke zu verhandeln.
       
       Der Mercosur umfasst rund 300 Millionen Einwohner und eine
       Wirtschaftsleistung von umgerechnet etwa 3 Billionen Euro. Im Frühjahr 1991
       hatten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay das Abkommen
       unterzeichnet. 2012 kam Venezuela hinzu, die meisten Nachbarstaaten haben
       Beobachterstatus. Wie die Europäische Union sollten die Länder
       zusammenwachsen und sukzessive weitere Staaten des Subkontinents
       integrieren. Doch die Erfolgsbilanz ist mager. Vor allem ökonomisch spielt
       die Gemeinschaft kaum eine Rolle.
       
       Gerade Brasilien und Argentinien, die eine dominierende Rolle innehaben,
       geraten immer wieder wegen protektionistischer Barrieren aneinander, statt
       das Ziel der Süd-Süd-Integration voranzutreiben. In der Automobilbranche
       gibt es einen regelrechten Wirtschaftskrieg mit gegenseitigen Klagen.
       
       Nicht einmal die ähnliche politische Orientierung, die die Kernländer bis
       zum Wahlsieg der Konservativen in Argentinien im November 2015 teilten,
       stärkte die Idee regionaler Integration gegenüber der Unterordnung unter
       die Handelsinteressen der besser organisierten Industriestaaten im Norden.
       Anders als die liberal regierten Staaten Kolumbien und Peru, die in
       Einzelabkommen und zuletzt mit der Pazifischen Allianz trotz interner
       Proteste auf Freihandel setzen, plädierten die eher links regierten Länder
       lediglich für eine Stärkung des Binnenmarktes, ohne gemeinsam an einem
       Strang zu ziehen.
       
       Konkrete Auswirkungen hat die regionale Integration eher im politischen
       Bereich. Die zuletzt noch deutlicher formulierten Demokratieklauseln im
       Mercosur-Abkommen kamen zum Einsatz, als der Präsident Paraguays durch
       einen weichen Putsch aus dem Amt getrieben wurde. Die Mitgliedschaft
       Paraguays ruhte 2012 monatelang. Auch jetzt, wo konservative Parteien die
       gewählte Präsidentin Brasiliens in einem umstrittenen Verfahren stürzen
       wollen, signalisierten die Mercosur-Staaten, dass ein Bruch demokratischer
       Spielregeln Konsequenzen haben würde.
       
       ## Kirchner abgesetzt
       
       Die Ablösung der eigensinnigen Kirchner-Regierungen in Argentinien durch
       den neoliberal ausgerichteten Präsidenten Mauricio Macri hat zumindest
       Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen mit der EU gebracht.
       „Argentinien und Brasilien haben großes Interesse an dieser Integration,
       die eine Chance für ökonomische Expansion darstellt“, sagt Argentiniens
       Außenministerin Susana Malcorra. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
       stimmt zu: „Jetzt können wir die gegenseitigen Beziehungen vertiefen.“
       
       Einfach wird das nicht. Die Streitlinien sind ähnlich wie in der
       Welthandelsorganisation WTO: Die Südländer wollen ihre Agrarprodukte
       exportieren und fordern, die Barrieren im Norden abzuschaffen. Die
       Industriestaaten wollen bessere Investitionsbedingungen und
       Dienstleistungen exportieren. Der Mercosur signalisierte bereits, 93
       Prozent der Produktpalette für Importe aus der EU zu öffnen.
       
       Auf Augenhöhe verhandeln werden sie nicht: Während der Mercosur für Europa
       gerade mal der achtwichtigste Markt ist, stellt die EU für ihn umgekehrt
       den Partner Nummer eins dar, noch vor den USA und China.
       
       13 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Behn
       
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