# taz.de -- Venezuela in der Krise: Mit Stillstand zur Eskalation
       
       > Ein Referendum zur Abwahl von Präsident Maduro wurde gestoppt. Die
       > Opposition ruft zum Generalstreik auf. Die Regierung droht Unternehmen.
       
 (IMG) Bild: Keine Rushhour am Freitag: In Caracas blieben viele trotz der Drohungen der Regierung daheim
       
       Caracas dpa | Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela
       hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das Oppositionsbündnis MUD hatte
       für Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen, dem viele Venezolaner
       gefolgt seien. „Wir werden Venezuela für einen Tag anhalten, damit der
       Kampf niemals endet“, sagte MUD-Exekutivsekretär Jesús Torrealba. Im
       Gegenzug drohte die Regierung allen Unternehmen, die dem Streikaufruf
       folgten, mit Enteignung. Mit dem Generalstreik protestiert die Opposition
       gegen die Blockade eines Referendums, mit dem sie Präsident Nicolás Maduro
       stürzen wollte.
       
       Große Straßen in der Hauptstadt Caracas waren nach Oppositionsangaben am
       Morgen (Ortszeit) verwaist. „Heute geht niemand zur Uni. Heute werden die
       Geschäfte nicht geöffnet. Heute bleiben alle zu Hause“, sagte die
       oppositionelle Studentenführerin Ana Karina García.
       
       Der Abgeordnete Simón Calzadilla sagte: „Dieser Freitag wirkt wie ein
       Sonntag. Trotz Drohungen bleiben die Bürger zu Hause.“ Der regierungsnahe
       Fernsehsender Telesur hingegen veröffentlichte Aufnahmen aus dem
       Stadtzentrum, auf denen zahlreiche Busse, Mototaxis und Passanten zu sehen
       waren.
       
       Der Industrieverband Conindustria unterstützte den Streikaufruf. Die
       Unternehmen sollten ihren Angestellten erlauben, sich an der
       Arbeitsniederlegung zu beteiligen, hieß es in einer Stellungnahme.
       „Venezuela braucht sofort einen wirtschaftlichen und politischen
       Richtungswechsel, um Wohlstand für die Menschen zu schaffen.“ Der
       Arbeitgeberverband Fedecámaras erklärte, es stehe jedem Unternehmen frei,
       sich an dem Generalstreik zu beteiligen.
       
       ## Kampf gegen staatliche Gängelei
       
       Den Unternehmen in Venezuela machen Devisenmangel und staatliche Gängelung
       zu schaffen. Weil sie keine Rohstoffe im Ausland kaufen können, haben
       zahlreiche Betriebe ihre Kapazitäten zurückgefahren. Tausende Firmen gaben
       bereits auf.
       
       Präsident Maduro drohte, dass Betriebe, die dem Streikaufruf folgten,
       verstaatlicht würden. „Eine Firma, die stillsteht, ist eine Firma, die vom
       Volk und der Revolution übernommen wird.“ Er werde persönlich überprüfen,
       dass in den Betrieben gearbeitet werde.
       
       Angesichts der galoppierenden Inflation in dem Land mit den größten
       Ölreserven der Welt erhöhte Maduro zum vierten Mal im laufenden Jahr den
       Mindestlohn – diesmal um 40 Prozent. „Die Regierung wirft einfach die
       Geldpresse an. Das wird die Inflation nur noch verstärken“, sagte der
       Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Venezuela, Henning
       Suhr.
       
       Eigentlich wollten die Regierungsgegner in dieser Woche die Unterschriften
       von 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine Volksabstimmung zur Abwahl des
       Präsidenten sammeln. Die Wahlbehörde hatte das Verfahren in der vergangenen
       Woche allerdings überraschend gestoppt. Damit rückt ein Machtwechsel in dem
       südamerikanischen Land in weite Ferne.
       
       ## Katholische Kirche soll vermitteln
       
       Am Sonntag wollen Regierung und Opposition unter Vermittlung der
       katholischen Kirche und des Staatenbunds Unasur nach einer Lösung aus der
       politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes suchen.
       
       Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch warnte Papst Franziskus
       davor, sich in den Vermittlungsgesprächen von Maduro instrumentalisieren zu
       lassen. Der Dialog müsse unter „angemessenen Bedingungen“ stattfinden, um
       Früchte zu tragen, schrieb der Leiter der Amerika-Abteilung von HRW, José
       Miguel Vivanco, in einem Brief an das Oberhaupt der katholischen Kirche.
       
       28 Oct 2016
       
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