# taz.de -- Verhältnis USA zu Lateinamerika: Übernimmt Venezuela Kubas Rolle?
       
       > Nur einen Tag nach der Annäherung an Kuba setzt Barack Obama Sanktionen
       > gegen venezolanische Funktionäre in Kraft. Mit dem Ölpreis sinkt der
       > Einfluss.
       
 (IMG) Bild: „Wir akzeptieren keine Sanktionen des Imperiums“ steht auf dem Rednerpult: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro Anfang der Woche.
       
       BUENOS AIRES taz | US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag die vom
       Kongress geforderten Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre in Kraft
       gesetzt. Zwar kommt der Schritt nicht unerwartet, aber die zeitliche Nähe
       zu seiner [1][gerade angekündigten Annäherung] zwischen den USA und Kuba
       überrascht dann doch. Es scheint, als schlittere nunmehr Venezuelas
       Präsident Nicolás Maduro in die Isolation.
       
       Die Sanktionen betreffen vor allem Regierungs- und Parlamentsmitglieder,
       denen in den USA Menschenrechtsverstöße gegen die Opposition während der
       gewaltsamen Proteste im Laufe des Jahres in Venezuela zugeschrieben werden,
       bei denen über 40 Menschen ums Leben kamen. Deren mögliche Vermögenswerte
       in den USA können jetzt eingefroren werden, zukünftig sollen ihnen keine
       Einreisevisa mehr erteilt werden.
       
       Wer und wie viele davon betroffen sind, ist bislang nicht bekannt – aus
       US-Regierungskreisen heißt es, man arbeite noch an der Liste. Die von
       beiden Kammern im US-Kongress in der zweiten Dezemberwoche mit Mehrheit
       verabschiedeten Maßnahmen, sind deshalb erster Linie eine Retourkutsche für
       das juristische Vorgehen der venezolanischen Regierung gegen Politiker der
       Opposition.
       
       Unter der Anschuldigung, die gewaltsamen Proteste geschürt zu haben, sitzen
       derzeit mehrere Bürgermeister und der prominente Oppositionsführer Leopoldo
       López im Gefängnis. Während die Bürgermeister im Eilverfahren verurteilt
       wurden, schleppt sich das Verfahren gegen den seit Februar einsitzenden
       López dahin. Ein ähnliches Verfahren versucht die Regierung gerade gegen
       konservative Oppositionelle María Corina Machado anzustrengen.
       
       ## „Unverschämte Maßnahmen der imperialen Elite“
       
       „Ich weise die unverschämten Maßnahmen der imperialen Elite der Vereinigten
       Staaten gegen Venezuela zurück,“ wetterte Präsident Nicolás Maduro und
       nannte Obamas Unterschrift „eine falschen Schritt.“ Noch am Mittwoch hatte
       er Obamas Zugehen auf Kuba als „vielleicht wichtigsten Schritt in seiner
       Präsidentschaft“ gewürdigt. Zum einen habe Obama das Scheitern der
       Blockadepolitik gegen Kuba eingesehen, aber gleichzeitig beginne er eine
       „neue Etappe in der Eskalation“ gegen Venezuela.
       
       Ist das das schon seit Chávez‘ Zeiten bekannte lautstarke Poltern gegen den
       vermeintlichen Aggressor im Norden, oder liegen bei Maduro doch die Nerven
       blank? Maduro galt immer als Kubas Mann in Caracas. Die Castro-Brüder
       sollen den bereits kranken Chávez davon überzeugt haben, ihn öffentlich als
       seinen Nachfolger vorzuschlagen.
       
       Jetzt halten sich hartnäckig die Gerüchte, Maduro sei über die Annäherung
       zwischen den USA und Kuba nicht im Bilde gewesen. Wenn beide Seiten
       tatsächlich seit 18 Monaten verhandeln, dann heißt das, dass sie bereits
       kurz nach Chávez‘ Tod im März 2013 damit angefangen haben – ohne Wissen
       Maduros? Zumindest der Zeitpunkt der Ankündigung am Mittwoch könnte für den
       venezolanischen Präsidenten überraschend gewesen sein, und es dauerte viele
       Stunden, bis er eine Stellungnahme dazu abgab.
       
       Dass er sich nicht sofort äußerte, könnte allerdings auch daran gelegen
       haben, dass er gerade zum Gipfeltreffen der südamerikanischen
       Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur in die argentinische Stadt Paraná
       unterwegs war. Die US-kubanische Annäherung erwischte ihn jedenfalls zum
       falschen Zeitpunkt. Und dennoch musste er gute Miene zum für ihn bösen
       Spiel machen.
       
       ## Niedriger Ölpreis bedroht ganz Petrocaribe
       
       Seit Jahren hält Venezuela die kubanische Wirtschaft mit billigen
       Öllieferungen am Laufen. Im Gegenzug versehen nicht wenige kubanische Ärzte
       in den venezolanischen Barrios ihren Dienst. Ein Großteil des Öls wird von
       der kubanischen Führung direkt zu Weltmarktpreisen weiterverkauft.
       
       Der seit Monaten sinkende Ölpreis und die schlimmen Erfahrungen mit der
       einstmaligen Abhängigkeit von der Sowjetunion könnten die Castro-Brüder
       dazu veranlasst haben, ihrerseits auf den US-Präsidenten zuzugehen. „Kuba
       weiß, dass dieses Modell nicht funktioniert. Nicolás [Maduro] steht
       schlecht da, die USA und Kuba haben ihm Hörner aufgesetzt,“ höhnt
       Venezuelas Oppositionsführer Henrique Capriles
       
       Nicht nur Venezuela leidet unter den Einnahmeverlusten durch den sinkenden
       Ölpreis, sondern alle 18 Mitgliedstaaten der 2005 auf Venezuelas Betreiben
       gegründeten Petrocaribe. Salopp beschrieben bekommen die Mitgliedstaaten
       verbilligtes venezolanisches Öl, das sich Caracas vor allem gegen
       politische Unterstützung in internationalen Gremien zurückzahlen lässt.
       Doch so wie der Ölpreis sinkt, verringert sich auch der Einfluss
       Venezuelas. Die Annäherung Kubas und der USA könnte dafür das Sinnbild
       sein.
       
       19 Dec 2014
       
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 (DIR) Jürgen Vogt
       
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