# taz.de -- Kommentar Privilegierung und Armut: Sozialer wird's nicht
       
       > Von der Erbschaft- bis zur Grundsteuer: Die Bundesrepublik bleibt, was
       > sie immer war – ein Staat für Überprivilegierte.
       
 (IMG) Bild: Sozialer Ausgleich ist nötig
       
       Dass die reichsten 10 Prozent der Deutschen mehr als die Hälfte allen
       Vermögens halten, scheint generell tolerabel zu sein; dass hingegen der
       Erbtransfer des Reichtums unter bestimmten Voraussetzungen quasi steuerfrei
       geschieht, offenbar nicht völlig: Der Kapitalismus ist auf der Suche nach
       seinem wenn schon nicht menschlichen, dann doch vielleicht
       sozialdemokratischen Antlitz.
       
       Da muss sogar das Handelsblatt nachhelfen [1][und fragt mahnend], „wie die
       Balance in der Gesellschaft dauerhaft gewahrt werden kann“ – die SPD ist
       derweil mit dem Verlieren von Wahlen zu beschäftigt. Ein Unbehagen selbst
       in wirtschaftsnahen Kreisen macht sich breit über das, was das
       Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Erbschaftsteuer
       „Überprivilegierung“ nennt: eine interessante Vokabel, definiert sie doch
       lediglich ein unverhältnismäßiges Zuviel von ansonsten offenbar zulässiger
       Privilegierung.
       
       Fast gleichzeitig mit dem weiterhin „überprivilegierenden“ Kompromiss zur
       Erbschaftsteuer wurde in der vergangenen Woche eine Neuregelung der
       Grundsteuer diskutiert. Während Post vom Finanzamt gemeinhin tränentreibend
       sein kann, ist ein Grundsteuerbescheid in aller Regel Anlass für herzliches
       Gelächter. Die Berechnungsgrundlage allein ist ein Witz: Einheitswerte von
       1964 (West) und 1935 (Ost), deren einzige Korrektur recht willkürlich
       angelegte kommunale Hebesätze sind. Nicht wenige Grundsteuerpflichtige
       dürften „zufällig“ auch zur Klasse der ohnehin Privilegierten gehören.
       
       Der hier nach Jahrzehnten gefundene Kompromiss hat einen Schönheitsfehler:
       Er begünstigt Eigentümer, die ihre Grundstücke zur Spekulation brachliegen
       lassen und bestraft de facto jene, die dringend benötigten Wohnraum
       schaffen. Eigentum mag ja verpflichten, Gesetzgebungsgewalt aber auch, und
       zwar zu einer gewissen Restvernunft, denn die lässt sich durch eine
       wirkungslose Mietpreisbremse nicht substituieren.
       
       Und dann werden die lächerlichen Hartz-IV-Almosen angehoben – um sagenhafte
       5 Euro im Monat. Eine Schachtel Zigaretten, ein sehr sparsamer Kaffeebesuch
       oder: beinahe die monatliche Grundsteuerschuld für eine Einzimmerwohnung in
       mittlerer Lage in Ostberlin.
       
       23 Sep 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommentar-zur-erbschaftsteuerreform-der-sieg-der-privilegierten/14584136.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
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