# taz.de -- Mietpreisbremse in der Kritik: Die Linke will Schlupflöcher schließen
       
       > Durch Hintertüren im Gesetz haben Vermieter Spielraum. Doch die
       > Opposition will das ändern und setzt die SPD unter Druck.
       
 (IMG) Bild: Wohnen wie in einer Wabe – und die Linke senkt die Miete
       
       Berlin taz | Seit etwas über einem Jahr soll die Mietpreisbremse
       explodierende Mieten verhindern. Das Gesetz hat sich wegen mehrerer
       Hintertüren als nahezu wirkungslos erwiesen. Die Linkspartei fordert
       Nachbesserungen, die am Donnerstag im Bundestag Thema sind.
       
       Die Linken sehen ihre Forderungen auch als deutliches Angebot an die SPD.
       „Im Sinne der Anschlussfähigkeit haben wir nicht unsere Maximalforderungen
       gestellt“, sagt Vizefraktionschefin Caren Ley.
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Sommer angekündigt, die
       Mietpreisbremse nachbessern zu wollen: Falls es im Mietenbereich
       „Rechtsbruch im größeren Stil“ gebe, werde die SPD bei der Union auf eine
       derartige Verschärfung drängen. Passiert ist nicht viel.
       
       Die Linke beantragt nun, Ausnahmeregelungen abzuschaffen und Vermieter zu
       verpflichten, die Vormiete offenzulegen. Zu viel gezahlte Miete soll
       erstattet werden – Änderungen, die auch Maas vorschweben. Die Linkspartei
       will außerdem im Zuge einer Mietrechtsnovelle die Modernisierungsumlage
       abschaffen, mit der Vermieter die Kosten für Sanierungen auf die Mieter
       abwälzen können.
       
       ## Ausnahmen für Neubauten
       
       Laut aktueller Gesetzgebung darf die Miete in angespannten Wohngegenden bei
       Neuvermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete
       liegen. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, nach umfassender Modernisierung
       und wenn die Miete schon vorher höher war. Zudem sind Vermieter nicht
       verpflichtet, die vorherige Miete offenzulegen.
       
       Die Linke fordert außerdem, beim Mietspiegel nicht mehr nur die letzten
       vier Jahre zur Berechnung der Vergleichsmiete zu berücksichtigen – auch
       Maas will diesen Zeitraum auf acht Jahre ausweiten.
       
       Das Problem ist nur: Die SPD-Fraktion ist durch die Koalition mit der CDU
       faktisch gezwungen, die vorliegenden Anträge der Linkspartei abzulehnen.
       Und das, obwohl diese viel eher dem Programm der SPD entsprechen als die
       Haltung der CDU. Gerade im Bereich Mieten verlaufe „die Trennung nicht
       zwischen Koalition und Opposition, sondern zwischen Rot-Rot-Grün und der
       CDU“, betont die Linke Caren Lay. Die Grünen kündigten an, bei der
       Mietrechtsnovelle gemeinsam mit der Linkspartei zu stimmen. Die
       SPD-Fraktion lehnte eine Stellungnahme ab: aus terminlichen Gründen.
       
       29 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
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