# taz.de -- Reform der Grundsteuer: Der Ruf nach Bodenständigkeit
       
       > Während die Grundsteuer endlich reformiert werden soll, wird der Ruf nach
       > einer Bodensteuer immer lauter. Warum wird er überhört?
       
 (IMG) Bild: Abschotten hilft nichts – das Finanzamt kann trotzdem über die Hecke schauen
       
       Berlin taz | Rund 13 Milliarden Euro erhalten die Kommunen pro Jahr
       aus der Grundsteuer. Die Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und
       deren Bebauung ist für die deutschen Gemeinden die zweitgrößte
       Einnahmequelle. Doch sie ist in Gefahr, weil der Bundesfinanzhof
       vor zwei Jahren geurteilt hat, die Abgabe sei nicht mehr
       verfassungskonform.
       
       Das Problem: Die Finanzämter berechnen die Höhe der Steuer auf Basis
       von veralteten „Einheitswerten“ für Grundstücke und Gebäude. Die
       Zahlen stammen im Westen Deutschlands aus dem Jahr 1964, im Osten sogar
       von 1935.
       
       Deshalb wollen Hessen und Niedersachsen auf Bitten der meisten
       Länder im September eine Initiative in den Bundesrat einbringen,
       um die Werte zu aktualisieren. Bis 2027 sollen die Grundeinheiten
       neu bewertet und die Zahlen danach laufend angepasst werden. Die
       Länder versprechen, dass die Reform „nicht zu einer flächendeckend
       höheren Grundsteuerbelastung“ der Eigentümer führen würde. Der
       Bundestag muss der Reform zustimmen, was aber wahrscheinlich ist.
       
       Die Steuer soll weiterhin auch auf den Wert der Gebäude gezahlt
       werden. Wer etwa einen Dachstuhl ausbaut, muss mehr ans Finanzamt
       zahlen. „Solange die Grundsteuer in der Hauptsache eine
       Gebäudesteuer ist, bleibt es attraktiv, Boden brach liegen zu
       lassen und Baulücken nicht zu bebauen“, sagt Ulrich Kriese,
       siedlungspolitischer Sprecher des Naturschutzbunds (Nabu).
       Deshalb trage die Abgabe zur Zersiedlung und zu steigenden Mieten
       bei. In der Folge müsse unnötig viel neues Bauland ausgewiesen
       werden – zum Schaden der Natur.
       
       Deswegen befürwortet Kriese eine Bodensteuer, die sich nur nach
       dem Wert des Grundstücks, nicht der Gebäude bemisst. Der Nabu gehört
       neben einer Reihe von Bürgermeistern zu den Unterzeichnern der
       Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“. Diese fordert seit 2012 eine
       Bodensteuer.
       
       ## Besteuerung im EU- und OECD-Vergleich zu niedrig
       
       Unterstützt wird diese Forderung vom Institut der deutschen
       Wirtschaft (IW) in Köln. „Nicht nur, dass der Verwaltungsaufwand
       gering ist, da die Bodenwerte bereits in den Gutachterausschüssen
       erhoben werden, auch die Flächennutzung wird dadurch
       effizienter“, urteilt IW-Ökonom Ralph Henger.
       
       Dirk Löhr, Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an
       der Hochschule Trier ergänzt: „Durch die Bodensteuer werden all jene
       belastet, die ihren Boden nicht nutzen – im Gegensatz zu jenen, die in
       den Wert ihrer Immobilie investieren, indem sie zum Beispiel
       aufstocken oder anbauen.“
       
       Das hessische Finanzministerium dagegen argumentiert, die
       Grundsteuer würde wegen ihrer geringen Höhe keine Neubauten
       verhindern. Dazu sei die Abgabe zu gering. Außerdem solle die
       Reform die Steuer in Einklang mit dem Grundgesetz bringen. Dass der
       Boden effizient genutzt werde, sei „Aufgabe des Planungsrechts“.
       
       Steuerexperte Löhr hält diese Argumente für fadenscheinig. Er
       weist darauf hin, dass die Besteuerung im EU- und OECD-Vergleich zu
       niedrig sei. Für Ralph Henger vom IW wäre die jetzt geplante Reform
       die Gelegenheit, die Bodensteuer umzusetzen: „Durch die
       Neubemessung der Grundstückswerte wird es so oder so für Einzelne
       zu tiefgreifenden Veränderungen kommen.“ Egal, ob mit Grundsteuer
       oder Bodensteuer.
       
       Zwar finden diese Woche noch Beratungen zwischen dem hessischen
       Finanzministerium und Verbänden wie dem Nabu statt. Professor
       Löhr schätzt dennoch die Chancen die seiner Meinung nach
       unzureichende Reform noch zu verhindern, für eher gering ein.
       
       24 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Achorner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Steuern
 (DIR) Immobilien
 (DIR) Bundesländer
 (DIR) Grundsteuer
 (DIR) Schwerpunkt Armut
 (DIR) Bundesrat
 (DIR) Steuersenkung
 (DIR) Wohnungsmarkt
 (DIR) Mieten
 (DIR) Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD-Forderung nach einer Bodensteuer: Wo der Markt nicht hilft
       
       Bauen wird immer teurer. Die SPD hat also recht, wenn sie den Wertzuwachs
       von Boden besteuern will. Aber das reicht noch nicht.
       
 (DIR) Kommentar Privilegierung und Armut: Sozialer wird's nicht
       
       Von der Erbschaft- bis zur Grundsteuer: Die Bundesrepublik bleibt, was sie
       immer war – ein Staat für Überprivilegierte.
       
 (DIR) Reform der Grundsteuer: Für viele Mieter wird es teurer
       
       Am Freitag will der Bundesrat über die Reform der Grundsteuer entscheiden.
       Was das für Bodenbesitzer, -nutzer und Mieter bedeutet.
       
 (DIR) Kommentar Steuerdiskussion: Als wäre Scheel noch Präsident
       
       Ein nationaler Blickwinkel bringt in der Steuerdiskussion nichts. Der
       Überschuss sollte genutzt werden, um den ökologischen Umbau zu meistern.
       
 (DIR) Unterkünfte für Flüchtlinge in Berlin: Wohnungen zu Wucherpreisen
       
       An eine Wohnung zu kommen, ist für Flüchtlinge besonders schwer. Makler
       bieten auf dem Schwarzmarkt gegen fette Provisionen ihre Hilfe an.
       
 (DIR) Bilanz: Die Bremse bremst nicht
       
       Die Mietpreisbremse gilt seit einem Jahr, doch jetzt gibt es Zweifel, ob
       diese wirklich greift. Der Berliner Mieterverein fordert
       Sanktionsmöglichkeiten.
       
 (DIR) Wohnungsmarkt in Berlin: Stadtforscher warnt vor Banlieues
       
       Immer mehr Arme ziehen in Großsiedlungen an den Stadtrand. Andrej Holm
       sieht diese Konzentration als Folge der Verdrängung durch hohe Mieten.