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# taz.de -- Umgang mit Flüchtlingen in Berlin: Die im Dunkeln sieht man nicht

> Die Situation am neuen Landesamt für Flüchtlinge sei katastrophal,
> kritisieren die Betreiber von Heimen. Schlimm sei auch die Lage in
> Notunterkünften.

(IMG) Bild: Flüchtlinge vor dem Lageso: Auch im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten gibt es lange Wartezeiten

Über ein Jahr nach Beginn der „Flüchtlingskrise“ hat sich an den
katastrophalen Zuständen beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
(LAF), das bis vor Kurzem noch als Landesamt für Gesundheit und Soziales
(Lageso) firmierte, offenbar wenig bis nichts geändert. Einziger
Unterschied laut Diana Henniges von Moabit hilft: „Die Flüchtlinge warten
jetzt im ICC, damit keiner das traurige Chaos sieht, das haben sie schön
weggefegt aus der Turmstraße 21“. Doch weiterhin gebe es lange Wartezeiten,
viele Menschen bekämen die ihnen zustehenden Leistungen nicht.

Auch Jens Quade, Vorsitzender des Verbands der Berliner
Flüchtlingsheimbetreiber, kritisiert: „Im neuen LAF läuft es derzeit so
schlecht wie zu den schlimmsten Zeiten im Lageso.“ Es gebe weiterhin keine
Transparenz bei den Ausschreibungen für Heime, Aufträge würden noch immer
„freihändig“ vergeben. Dabei bräuchte es endlich „Planungssicherheit für
die Betreiber, die seit eineinhalb Jahren ohne Verträge und damit ohne
gesicherte Finanzen und klare Aufgabenbeschreibungen arbeiten“.

Katastrophal sind nach Henniges Darstellung auch die Zustände in vielen
Notunterkünften, in denen Flüchtlinge teilweise nun schon seit einem Jahr
hausen müssen. Die Enge, der Lärm, zu wenig und/oder schlechtes Essen, die
mangelnde Hygiene und vor allem die Aussichtslosigkeit setzten den Menschen
psychisch und physisch hart zu. „Wir haben dokumentierte Fälle von
Unterernährung“, sagt sie. Selbst Frauen kurz vor der Niederkunft müssten
in Turnhallen leben und wenige Tage nach der Geburt wieder dorthin zurück,
weil es für sie keine Plätze in regulären Gemeinschaftsunterkünften gebe.

Der Sprecher des neuen Landeamts für Flüchtlingsangelegenheiten, Sascha
Langenbach, bestreitet die Vorwürfe. In seiner Einrichtung des ICC hätten
sich die Bearbeitungszeiten wesentlich beschleunigt: „Pro Tag bearbeiten
die MitarbeiterInnen im ICC die Anliegen von 700 bis 1.300 Personen“, so
Langenbach. Sollte es in Einzelfällen zu Beschwerden in Notunterkünften
kommen, würde diesen nachgegangen.

## Bis heute sind über 40 Turnhallen belegt

Nach Angaben der Sozialverwaltung leben weiterhin rund 22.000 Menschen in
Notunterkünften – das ist fast die Hälfte aller Asylbewerber (49.000).
13.000 Asylbewerber leben in Wohnungen, 12.000 in Gemeinschaftunterkünften,
2.000 in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Im Unterschied zu Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmen gibt es für
Notunterkünfte keine festgelegten Standards im Hinblick auf Raumgrößen,
Belegungsdichte, Ausstattung und Personal. Es gibt auch keine Küchen, wie
in Erstaufnahmen bekommen die Flüchtlinge in den Notunterkünften
Vollverpflegung. Vor einem Jahr, zu Beginn der „Flüchtlingskrise“, gab es
knapp 11.000 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, 2.000 in Erstaufnahmen
und gut 11.000 in Notunterkünften.

Neue Plätze sind also vor allem als Notunterkünfte entstanden. Neben leer
stehenden Kasernen und anderen Großgebäuden wurden dafür bekanntlich 63
Sporthallen beschlagnahmt, wo zu Spitzenzeiten rund 10.000 Menschen lebten.
Bis heute sind über 40 Turnhallen mit rund 5.000 Flüchtlingen belegt. Auch
die anderen 5.000 „Turnhallenbewohner“ haben es nicht immer besser
getroffen: Zwar konnten sie laut Sozialverwaltung „größtenteils“ in
Gemeinschaftsunterkünfte umziehen, manche wurden aber auch in eine andere
Notunterkunft verfrachtet.

Vor zwei Wochen kündigte der Senat an, für die restlichen 5.000
Turnhallenbewohner bis Jahresende nur noch 18 Containerdörfer – genannt
„Tempohomes“ – zu bauen. Erst eines davon steht in Altglienicke.
Ursprünglich sollten 30 Containerdörfer als Notunterkünfte für rund 15.000
Menschen aufgestellt werden. Mit dem Argument, dass ja kaum noch neue
Flüchtlinge nach Berlin kommen, war Rot-Schwarz vor zwei Wochen davon
abgerückt.

Diese Entscheidung könne sie aus ihrer praktischen Erfahrung nicht
nachvollziehen, kritisiert Henniges. „Der Sozialdienst, der sich um
besonders schutzbedürftige Menschen kümmert, kriecht auf dem Zahnfleisch,
weil er nicht weiß, wohin mit den Leuten – weil es eben nicht genug
Gemeinschaftsunterkünfte gibt.“

## Hickhack mit den Bezirken

Die Sozialverwaltung will weitere Gemeinschaftsunterkünfte dadurch
schaffen, dass einige Notunterkünfte in den kommenden Monaten schrittweise
zu Gemeinschaftsunterkünften umgebaut werden. Welche Standorte das sein
werden, konnte die zuständige Sprecherin Regina Kneiding nicht sagen.
Henniges Befürchtung, damit würden die Hangars in Tempelhof zur
Dauereinrichtung, soll laut Kneiding aber nicht wahr werden.

Es sei geplant, für die Hangar-Bewohner bis Jahresende Tempohomes auf dem
Vorfeld zu errichten, in den Hangars solle dann nur noch das
„Ankunftszentrum“ sein, in dem Flüchtlinge wenige Tage bis zur Vermittlung
in einer Unterkunft leben müssen. Ab Oktober stünden zudem knapp 1.000
Erstaufnahmeplätze im brandenburgischen Wünsdorf für Asylbewerber bereit.

Ungewiss ist auch, wie es mit den Modularen Flüchtlingsunterkünften
weitergeht. Noch im Frühjahr wollte der Senat gut 60 dieser Gebäude in
Leichtbauweise mit bis zu 500 Plätzen bauen lassen. Über die Orte aber gibt
es bis heute Hickhack mit den Bezirken, erst für rund 30 Mobile Unterkünfte
konnte man sich auf Standorte einigen – und erst zwei, in Pankow und
Marzahn-Hellersdorf, sind im Bau.

Nun kündigte Marzahn-Hellersdorf an, am Standort Buckower Ring werde
„angesichts sinkender Flüchtlingszahlen und einer schwierigen Lage des
Grundstücks“ nicht mehr gebaut. Ein Ersatzgrundstück wolle man erst
benennen, „wenn auch in den anderen Bezirken fünf bis sieben neue
Flüchtlingsunterkünfte errichtet wurden“.

28 Sep 2016

## AUTOREN

(DIR) Susanne Memarnia
(DIR) Alke Wierth

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