# taz.de -- Unterbringung der Flüchtlinge in Berlin: Die Turnhallen bleiben belegt
       
       > Schreckensnachricht vor Weihnachten: Viele Flüchtlinge bleiben auf nicht
       > absehbare Zeit in Hallen. Grund: Die Ausschreibungen des Landesamts sind
       > nichtig.
       
 (IMG) Bild: Viele Flüchtlinge werden – entgegen allen Versprechungen – Weihnachten in einer Turnhalle verbringen
       
       Die rund 3.300 Flüchtlinge, die derzeit in 38 Turnhallen nur notdürftig
       untergebracht sind, werden dort auf absehbare Zeit bleiben müssen. In
       diesem Jahr werde keine einzige Turnhalle mehr „freigezogen“, erklärte der
       Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Sascha
       Langenbach, am Freitag.
       
       Der Grund: Das Amt müsse die Betreiberverträge für die Containersiedlungen,
       genannt Tempohomes, in die die Flüchtlinge umziehen sollen, neu
       ausschreiben. Die bislang erfolgten Ausschreibungen seien von unterlegenen
       Bietern vor der Vergabekammer angefochten worden. Daraufhin habe man die
       Ausschreibungen zurückgezogen, so Langenbach.
       
       Damit verschiebt sich der Zeitplan zum Freizug der Turnhallen erneut.
       Ursprünglich sollten alle Flüchtlinge diese Notunterkünfte schon im
       Spätsommer verlassen haben. Zuletzt hieß es, bis Jahresende wolle man die
       Sporthallen frei bekommen. Dafür sollen noch 13 Tempohomes mit 250 bis 450
       Plätzen entstehen, zusätzlich zu den beiden, die bereits in Betrieb sind.
       
       Vier Containerdörfer sind laut Langenbach fast fertig und könnten in den
       nächsten Wochen bezogen werden. Doch nun müssen erneut Betreiber gesucht
       werden.
       
       Für die betroffenen Flüchtlinge sei das bitter, gab Langenbach zu. Man sei
       sich bewusst, dass die Situation in den Massenunterkünften für viele eine
       enorme psychische Belastung sei. „Uns allen im Haus geht die Lage in den
       Turnhallen sehr zu Herzen“, betonte er. Man arbeite mit den Betreibern der
       Unterkünfte zusammen, um kurzfristig zur Überbrückung die Situation
       wenigstens etwas zu verbessern – etwa durch mehr Personal, das sich um die
       Menschen kümmert.
       
       Um die neuen Ausschreibungen rechtssicherer zu machen – vollständige
       Rechtssicherheit sei bei europaweiten Ausschreibungen ohnehin nie zu
       erreichen, so Langenbach – benötige das Amt nun Expertise durch
       Vergabeexperten von außen. „Wir haben versucht, mit anderen Behörden zu
       kooperieren. Aber Vergabeexperten sind überall Mangelware“, so Langenbach.
       
       Daher habe Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bereits im Frühsommer sechs bis
       sieben Millionen Euro im Hauptausschuss beantragt, um entsprechend
       spezialisierte Kanzleien beauftragen zu können. Dieses Geld sei jedoch bis
       zur Wahl nicht bewilligt worden.
       
       Nun habe man endlich einen Teil der Mittel bekommen: rund 1,5 Millionen
       Euro. Damit wolle man nun Experten einkaufen, um möglichst schnell die
       ersten Ausschreibungen vorzubereiten. Ehrgeiziges Ziel sei, eventuell bis
       Ende Januar die ersten der 13 Tempohomes beziehen zu können.
       
       Im kommenden Jahr werde man jedoch weitere Mittel für externe
       Vergabeexperten benötigen, so Langenbach. „Auf das LAF kommen in den
       nächsten eineinhalb Jahren 100 bis 150 Ausschreibungen zu, was für unser
       Haus eine kaum zu bewerkstelligende Aufgabe bedeutet.“
       
       Neben den 13 Tempohomes gehe es um 60 geplante Modulare
       Flüchtlingsunterkünfte, also Heime in Leichtbauweise, sowie um 80 der rund
       100 „Bestandsobjekte“,für die Verträge auslaufen beziehungsweise es noch
       gar keine gibt. Nicht eingerechtet seien hier zudem die ebenfalls
       notwendigen Ausschreibungen für Sicherheits-Dienstleistungen in den Heimen,
       so Langenbach. In der neu aufgestellten Behörde arbeiteten derzeit elf
       Mitarbeiter im Bereich Vergabeverfahren.
       
       Ein wichtiger Grund für die Probleme der Behörde bei den Vergabeverfahren
       liegt laut Langenbach in dem zunehmenden Wettbewerb von Firmen im Bereich
       Heimunterbringung. „Damit kann man viel Geld verdienen“, so der
       LAF-Sprecher – und es gebe viele neue Anbieter, nationale und
       internationale, „die versuchen, in Berlin Fuß zu fassen“. Und für einige
       lohne es sich eben auch, Anwaltskanzleien zu engagieren, die
       Vergabeverfahren genau unter die Lupe nehmen – und gegebenenfalls
       anfechten, wenn ihr Mandant unterliegt.
       
       Es gibt freilich einen weiteren Grund, warum das LAF mit den gesetzlichen
       Vorgaben des Vergabewesens auf Kriegsfuß steht: Es hat schlicht keine
       Erfahrung mit europaweiten Ausschreibungen. Bisher wurden Aufträge für den
       Betrieb von Heimen in der Regel gar nicht ausgeschrieben, sondern
       „freihändig vergeben“, indem das Amt entweder auf Betreiber gezielt zuging
       oder nur einige wenige bat, sich zu bewerben.
       
       Dass dies in der Tat eine Ursache für die aktuellen Probleme ist, gab
       Langenbach auf taz-Nachfrage zu: „Da wurde sich in der Vergangenheit nicht
       so drum gekümmert.“ Die rechtswidrige Praxis der Freihandvergabe hatte vor
       rund eineinhalb Jahren ein externe Wirtschaftsprüferfirma in ihrem Bericht
       über die Arbeitsweise des Amts, damals noch Landesamt für Gesundheit und
       Soziales (Lageso), moniert.
       
       Die Wirtschaftsprüfer waren eingesetzt worden, nachdem Unregelmäßigkeiten
       bei Vergaben bekannt geworden waren und der Vorwurf im Raum stand, der
       damalige Lageso-Chef Franz Allert habe die Firma seines Patensohns bei der
       Auswahl von Betreibern bevorzugt.
       
       Warum das Amt ausgerechnet jetzt, wo es vor allem darum geht, die
       Flüchtlinge möglichst schnell aus den Turnhallen zu bekommen, den
       juristisch korrekten aber hoch komplizierten Vergabeweg geht und nicht
       einfach weiter „freihändig“ und dafür schnell Betreiber sucht, erklärte
       Langenbach ebenfalls mit dem veränderten Marktgeschehen. Die vielen
       Anbieter würden eben genau schauen, wer wie zum Zuge kommt. „Wenn wir
       freihändig vergeben, bekommen wir auch wieder Dresche.“
       
       18 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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