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# taz.de -- Gewerkschaften ringen um Ceta: Die Basis will jedenfalls nicht

> Der DGB-Chef stellt sich erst hinter einen SPD-Antrag, rückt dann wieder
> davon ab. Der Verdi-Chef hält Ceta weiter für „nicht zustimmungsfähig“.

(IMG) Bild: AktivistInnen des Bündnisses „TTIP | TISA | CETA stoppen!“ Ende August in Berlin

Berlin taz | Auf der Webseite des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB)
[1][ist die Botschaft noch eindeutig:] „Ceta und TTIP stoppen!“ lautet die
oberste Meldung. Unter diesem Motto ruft der Dachverband der deutschen
Gewerkschaften die Mitglieder auf, am 17. September in sieben deutschen
Städten gegen die Freihandelsabkommen zu demonstrieren.

Intern ist die Haltung allerdings weniger klar. Zuerst war der Vorsitzende
der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, auf Distanz zur
offiziellen Haltung der Gewerkschaften gegangen. „Wir sollten Ceta
zustimmen“, hatte er im Juli im Spiegel gesagt. Der zwischen der EU und
Kanada ausgehandelte Vertrag sei ein „insgesamt gutes Handelsabkommen“.

Und als in der SPD die Diskussion schärfer wurde, ob die Partei auf ihrem
Konvent am 19. Oktober ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel folgen und grünes
Licht für Ceta geben solle, sendete auch DGB-Chef Reiner Hoffmann plötzlich
eine ganz andere Botschaft als das klare „Ceta stoppen!“, unter dem die
Gewerkschaft zur Demo aufruft. „Ich bin ganz optimistisch, dass auch auf
dem Konvent ein Beschluss getroffen wird, der keinen Freifahrtbrief
bedeuten wird, sondern der klare Bedingungen setzen wird, unter denen dann
Ceta realisiert werden kann“, sagte Hoffmann Anfang September im
Deutschlandfunk.

Das klang ganz ähnlich wie der Antrag, den der SPD-Vorstand kurz darauf
beschlossen hat: Im parlamentarischen Verfahren sollen noch Ergänzungen zu
Ceta ausgehandelt werden, heißt es darin; doch im EU-Ministerrat soll
Deutschland dem vorliegenden Text zustimmen. An der Vorstandssitzung am
Montag, auf der dieser von Parteichef Gabriel eingebrachte Antrag mit
großer Mehrheit beschlossen wurde, nahm DGB-Chef Hoffmann als Gast teil.
Schon in der Diskussion hatte er den Antrag nach Angaben von Teilnehmern
gelobt; im Anschluss sagte er der Frankfurter Rundschau: „Wir unterstützen
das.“

Doch das kam innerhalb der Gewerkschaft offenbar nicht gut an. Die Basis
sieht Ceta extrem kritisch. Auch die DGB-Spitzen forderten noch im Juni in
einer gemeinsamen Erklärung mit dem kanadischen Gewerkschaftsbund
unmissverständlich, dass „die Regierungen von Kanada und Deutschland“ Ceta
ablehnen. Am Mittwoch ruderte Hoffmann darum zurück. „Wir wollen, dass die
Verbesserungen auf drei Ebenen realisiert werden“, sagte der DBG-Chef der
taz. Dabei erwähnt er nicht nur die Ratifizierung durch die Parlamente,
sondern auch den EU-Rat sowie „Nachverhandlungen zwischen EU-Kommission und
Kanada“.

Auch Frank Bsirkse, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi,
betonte am Mittwoch, dass sich an seiner Position nichts geändert habe. „In
der vorliegenden Fassung ist Ceta nicht zustimmungsfähig, weil eine Reihe
von roten Linien überschritten werden, die die Gewerkschaften einstimmig
aufgestellt haben“, sagte er der taz. Ceta bedeute eine Privilegierung
ausländischer Investoren, bedrohe die Gestaltungsfähigkeit der Parlamente
und ermögliche Klagen gegen das Vorsorgeprinzip, sagte Bsirske. „Eine
Beseitigung dieser Mängel muss die Voraussetzung für eine Zustimmung sein.“

Eine direkte Empfehlung an die Delegierten des SPD-Konvents wollte Bsirske,
der selbst Grünen-Mitglied ist, nicht abgeben. Doch generell ist ihm
wichtig, dass es keine Zustimmung zu Ceta geben könne, wenn die
Veränderungen nicht sicher seien: „Es kann nicht darum gehen, Hintertüren
offenzuhalten.“ Das will Verdi auch zwei Tage vor dem Konvent bei den
Demonstrationen noch einmal deutlich machen. Bsirske ist zwar terminlich
verhindert, doch auf allen Kundgebungen reden Gewerkschafter – und die
meisten kommen von Verdi.

7 Sep 2016

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(DIR) [1] http://www.dgb.de/themen/++co++eb3790ee-0b3a-11e4-959e-52540023ef1a

## AUTOREN

(DIR) Malte Kreutzfeldt

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