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# taz.de -- SPD-Konvent zum Ceta-Abkommen: Erst zustimmen, dann beraten

> Die SPD erweckt den Eindruck, beim EU-Kanada-Vertrag könne noch viel
> verbessert werden. Doch den Text will die Parteiführung gar nicht
> verändern.

(IMG) Bild: Die SPD hofft, dass es doch noch grün wird: Anti-Ceta-Protest an einer Ampel

Berlin taz | Die SPD-Spitze will erreichen, dass die Bundesregierung dem
Freihandelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada im Ministerrat zustimmen
kann – ohne Änderungen am eigentlichen Vertragstext. Das geht aus einer
Beschlussvorlage hervor, über die der Parteivorstand an diesem Montag
beraten will und das der taz vorliegt. Das SPD-Präsidium hat den Entwurf am
Sonntagnachmittag bereits einstimmig gebilligt.

In dem Papier bekräftigt die Parteiführung zwar einzelne Kritikpunkte am
vorliegenden Abkommen, die etwa die Kompetenz des geplanten
Investitionsgerichts und den nicht ausreichenden Schutz der öffentlichen
Daseinsvorsorge betreffen.

Aber diese Probleme sollen nicht durch eine Änderung des eigentlichen
Ceta-Vertrags gelöst werden. Der Entwurf fordert lediglich, zu prüfen, „ob
Klarstellungen und Präzisierungen etwa in Form von ergänzenden Erklärungen
zwischen den Vertragspartnern erforderlich sind“. Welchen formalen Status
solche Zusatzvereinbarungen haben sollen, bleibt ebenso offen wie ihre
rechtliche Verbindlichkeit.

Geprüft und gegebenenfalls ausgehandelt werden sollen solche
Zusatzvereinbarungen im Rahmen der Beratungen des EU-Parlaments. Damit das
Parlament darüber beraten kann, muss der EU-Rat dem vorliegenden
Vertragstext aber erst einmal zustimmen, [1][argumentiert der Antrag].

Angesichts der bereits erreichten Fortschritte sei es „gerechtfertigt, dass
der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere
parlamentarische Beratung des Ceta-Vertrages freimacht“. Voraussetzung sei
lediglich, dass der besonders umstrittene Investitionsschutz nicht in Kraft
tritt, bevor die nationalen Parlamente entschieden haben. Ansonsten gibt es
gegen die „vorläufige Anwendung“ von Ceta keine Einwände.

## „Der vorliegende Ceta-Text ist final“

Das ist bemerkenswert: Bisher hatten Teile der Parteispitze den Eindruck
erweckt, dass der eigentliche Ceta-Vertrag noch einmal geändert werden
könnte. Das hält die EU-Kommission aber für ausgeschlossen. „Auch die
Verhandlungsbereitschaft der Kanadier hat Grenzen“, heißt es aus
Kommissionskreisen gegenüber der taz. Nachdem im Frühjahr noch einige
Änderungen vorgenommen wurden, ist der Text mittlerweile in alle
EU-Sprachen übersetzt. Er soll noch im Oktober vom Ministerrat und
anschließend im Europäischen Parlament verabschiedet werden. „Der
vorliegende Ceta-Text ist final“, erklärte die Kommission Ende August.

Führende Vertreter der SPD-Linken scheinen den Kurs der Parteiführung zu
stützen. Parteivize Ralf Stegner, der zuvor „Verbesserungen“ bei Ceta
verlangt hatte, will eine Änderung des eigentlichen Vertragstexts
jedenfalls nicht ausdrücklich zur Bedingung machen. „Auf das Instrument
will ich mich nicht festlegen“, sagte Stegner der taz.

Der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch,
äußerte sich auf Anfrage gar nicht dazu, wie die von ihm geforderten
Nachbesserungen bei Ceta konkret umgesetzt werden sollen. In einem Papier
hatte Miersch kürzlich einerseits erklärt, kein Sozialdemokrat könne
„diesem Abkommen in der vorliegenden Form zustimmen“. Anderseits plädierte
er, ähnlich wie nun der Antragsentwurf des Vorstands, für Nachbesserungen
im Rahmen der Beratung im EU-Parlaments – was eine Zustimmung im
Ministerrat voraussetzen würde.

Wenn der Parteivorstand den Antrag an diesem Montag beschließt, wird er
Grundlage für die Beratungen des Parteikonvents am 19. September. Bei
diesem „kleinen Parteitag“ entscheiden 200 Delegierte und die 35
Vorstandsmitglieder über die Haltung der Partei zu Ceta. Um die Offenheit
Kanadas für mögliche Ergänzungen des Vertrags zu demonstrieren, ist eine
Rede der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland geplant.

## Die Stimmung an der Basis ist kritisch

Doch an der SPD-Basis ist die Stimmung kritisch. Die Jusos und viele
Parteigliederungen wollen sich an den Großdemonstrationen gegen Ceta
beteiligen, die zwei Tage vor dem SPD-Konvent in sieben Städten geplant
sind. Und beim Konvent selbst wollen mehrere Landes- und Bezirksverbände
durchsetzen, dass Parteichef Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister dafür
sorgt, dass Deutschland im Oktober im EU-Ministerrat Ceta die Zustimmung
verweigert und das Abkommen damit faktisch aufhält.

Ob sich die Delegierten auf den Formelkompromiss des Vorstands einlassen,
den umstrittenen Vertrag eventuell durch Zusatzvereinbarungen zu ergänzen,
ist fraglich. „Ich glaube nicht, dass man unsere zentralen Forderungen
durch Zusatzprotokolle erfüllen kann“, meint etwa Jan Stöß, der für die
Berliner SPD im Parteivorstand sitzt.

Auch die außerparlamentarischen Ceta-Kritiker warnen vor einer
Mogelpackung. „Wenn es die SPD-Linke wirklich ernst meint mit Korrekturen
bei Ceta, muss sie beim Konvent darauf bestehen, dass es Änderungen am
Vertragstext gibt, bevor Deutschland im Ministerrat zustimmt“, sagt
Campact-Geschäftsführer Felix Kolb.

4 Sep 2016

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(DIR) [1] http://twitter.com/MKreutzfeldt/status/772432885391450112

## AUTOREN

(DIR) Malte Kreutzfeldt

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