# taz.de -- Kommentar SPD und Ceta: Die Basis für dumm verkaufen
       
       > Die SPD-Spitze will an der entscheidenden Stelle Ja zu Ceta sagen, um
       > später vielleicht nachzubessern. Das ist ein fauler Kompromiss.
       
 (IMG) Bild: Noch lacht er – aber die mangelnde Glaubwürdigkeit könnte zum Problem für Sigmar Gabriel werden
       
       Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders
       lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum
       interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem
       EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat [1][zustimmen zu können.]
       
       Nach außen kommunizieren Parteichef Sigmar Gabriel und Co das als einen
       entscheidenden Schritt, um das Abkommen noch zu verbessern: Nur wenn der
       EU-Ministerrat zustimme, könnten anschließend im EU-Parlament noch dringend
       notwendige Ergänzungen und Klarstellungen zum umstrittenen Vertragswerk
       durchgesetzt werden, erklären die Sozialdemokraten.
       
       Das ist, gelinde gesagt, eine erstaunliche Logik. Denn im EU-Ministerrat
       ist es faktisch ausgeschlossen, dass Ceta ohne Zustimmung aus Deutschland
       beschlossen wird. Dort besteht daher tatsächlich die Möglichkeit, das
       Abkommen in der derzeitigen Form zu stoppen und damit Nachbesserungen am
       eigentlichen Vertrag durchzusetzen. Doch dieses starke Druckmittel wollen
       die Sozialdemokraten ohne Not aus der Hand geben. Stattdessen soll später
       im EU-Parlament versucht werden, den fertigen Vertrag noch zu verändern.
       
       Abgesehen davon, dass völlig offen ist, wie rechtsverbindlich mögliche
       Zusatzvereinbarungen zu Ceta am Ende sein würden, ist dort auch die
       Verhandlungsposition deutlich schlechter. Im EU-Parlament haben die
       deutschen Sozialdemokraten bekanntlich kein Vetorecht, sondern können am
       Ende einfach überstimmt werden.
       
       Die SPD-Spitze will also an der entscheidenden Stelle „Ja“ sagen, um dann
       später ein „Aber“ mit unklaren Erfolgsaussichten durchzusetzen. Einige
       prominente Ceta-Kritiker in der SPD haben sich mit diesem faulen Kompromiss
       offenbar schon abgefunden. Wenn die Delegierten beim Parteitag sich dem
       anschließen, dürfen sie sich über mangelnde Glaubwürdigkeit der Partei
       nicht wundern.
       
       6 Sep 2016
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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