# taz.de -- Kommentar Linke Regierungsbündnisse: Das AfD-Domino
       
       > Mit der AfD rückt auch die CDU weiter nach rechts. In Berlin setzt der
       > Bürgermeister deshalb auf linke Bündnisse. Ob daraus auch linke Politik
       > wird?
       
 (IMG) Bild: Potenzielle Bündnispartner: SPD-Bürgermeister Michael Müller mit der grünen Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop
       
       Die AfD verändert die politische Landschaft. Der rechte Rand wächst mit ihr
       nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Parlamente. Weil dort mit
       den Rechtspopulisten dann fünf oder mehr Parteien sitzen, gibt es kaum eine
       andere Regierungsoption als die Große Koalition. Der programmierte
       Stillstand.
       
       So lautet eine vielfach vertretene These. Dabei wird übersehen, dass die
       AfD auch einen Dominoeffekt auslösen kann, der am Ende ausgerechnet zu
       linken Regierungsbündnissen führt. Bestes Beispiel dafür ist der Wahlkampf
       in Berlin. Da hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nun
       verkündet, dass er die Große Koalition nach der Wahl am 18. September
       [1][nicht fortsetzen will]. Stattdessen setzt er auf Rot-Grün.
       
       Was das mit der AfD zu tun hat? Berlins Innensenator, der
       CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, ist in seiner Partei einer der beiden
       lautstarken Befürworter des Burka-Verbots und der Abschaffung der doppelte
       Staatsbürgerschaft. Der andere ist Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in
       Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort wird im September gewählt. In beiden
       Bundesländern ist die CDU mit der AfD konfrontiert – und rutscht prompt
       weit nach rechts. Eine Entwicklung, die sich auch für die Bundes-CDU
       voraussagen lässt, wenn die im nächsten Jahr selbst im Wahlkampf steht.
       
       Das wiederum fordert die SPD heraus. Geht sie bei diesem Rechtsruck mit?
       Müllers Absage gilt nicht der CDU allgemein, sondern der „Henkel-CDU“ –
       also einer Union mit starkem Hang zum Rechtspopulismus.
       
       Man täusche sich nicht: Glühende Anhänger eines Linksbündnisses werden die
       Sozialdemokraten dadurch lange nicht. Aber wenn sie der Union nicht mehr
       hinterherdackeln kann, bleibt ihr gar nichts anderes übrig, als auf das
       linke Lager zu setzen.
       
       Ob die irgendwie linken Regierungsbündnisse dann auch linke Politik machen,
       steht auf einem anderen Papier. Aber rechte Koalitionen machen das
       garantiert nicht.
       
       17 Aug 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-des-regierenden-buergermeisters-ein-neues-kapitel-fuer-berlin-ohne-henkel-cdu/14020686.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Berlin
 (DIR) Michael Müller
 (DIR) SPD
 (DIR) Rot-Grün
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) CDU
 (DIR) Mecklenburg-Vorpommern
 (DIR) Abgeordnetenhauswahlen 2016
 (DIR) Michael Müller
 (DIR) Niqab
 (DIR) Burka
 (DIR) Michael Müller
 (DIR) Michael Müller
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Doppelte Staatsbürgerschaft: CDU-Antrag für Aufkündigung
       
       Der CDU-Parteitag in Essen will die Optionspflicht wieder einführen. Erst
       2014 hatte sich die Koalition auf den Kompromiss zur doppelten
       Staatsbürgerschaft geeinigt.
       
 (DIR) Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Der Systemfehler
       
       Nach der Landtagswahl wird Ratlosigkeit herrschen über die Wahlbeteiligung
       und den Aufstieg der AfD. Warum das Desinteresse, warum dieser Frust?
       
 (DIR) Michael Müller (SPD) über Koalitionen: „Wichtig ist die Frage der Überschrift“
       
       Der Regierende Bürgermeister will mehr Gerechtigkeit in Berlin erreichen.
       Mit den Grünen gehe das, weil sie bisher keine Bauprojekte ausschließen.
       
 (DIR) Das bleibt von der Woche II: SPD hält sich Hintertür offen
       
       Michael Müller wählt klare Worte in puncto Koalitionspartner. Doch wer
       genau zuhört, muss misstrauisch werden.
       
 (DIR) Debatte Verbot der Vollverschleierung: Autoritär, aber richtig
       
       Die Innenminister der Union wollen ein Teilverbot der Vollverschleierung.
       Richtig so. Ein solch eindeutiges Symbol erfordert eine klare Reaktion.
       
 (DIR) „Berliner Erklärung“ der Union: Weniger Schleier, mehr Polizei
       
       Vollverschleierung teilweise verbieten, den Doppelpass neu bewerten und
       mehr Polizei: Das fordern die Innenminister der Union in einem gemeinsamen
       Papier.
       
 (DIR) Schnittmengen verbraucht: Müller trennt sich von Henkel
       
       Bei der Debatte um Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün fällt fast unter den Tisch,
       dass die SPD soeben eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen
       hat.
       
 (DIR) SPD-Wahlkampf in Berlin: Michael Müller und die zwölf Apostel
       
       Der Regierende Bürgermeister agiert mit heiklen Bild-Botschaften. Politisch
       wird er dafür immer klarer: Die CDU ist für ihn kein Partner mehr.
       
 (DIR) Das war die Woche in Berlin I: Droht die politische Spaltung?
       
       Aktuellen Umfragen zufolge steuert Berlin auf die zweite linke
       Landesregierung nach der Wende zu.
       
 (DIR) Berlin vor der Wahl: Oma Anni weiß, wen sie wählt
       
       Vor der Wahl streiten die drei irgendwie linken Parteien. Dabei werden sie
       wohl koalieren müssen. Wenigstens Oma Anni behält den Durchblick.