# taz.de -- Debatte Flüchtlingspolitik in der EU: Spurenelemente des Asylrechts
       
       > Nicht nur der Brexit bedroht die EU, sondern auch die Uneinigkeit beim
       > Thema Migration. Das Offshore-Asylverfahren ist keine Lösung.
       
 (IMG) Bild: Warten in einer Flüchtlingsunterkunft: Die EU-Staaten gehen sehr unterschiedlich mit Flüchtlingen um
       
       Da gibt es die erodierende Freizügigkeit: Am letzten Freitag begann Polen,
       seine Grenzen wieder zu kontrollieren. Erst im Mai hatten Deutschland,
       Schweden, Norwegen, Dänemark und Österreich die Erlaubnis bekommen, ihre
       Grenzkontrollen bis Ende des Jahres zu verlängern. Die EU-Kommission,
       Hüterin der Schengen-Verträge, hatte vergeblich darauf gedrängt, die im
       Herbst letzten Jahres ausgesetzte Freizügigkeit wiederherzustellen.
       
       Und Österreich hat nun erklärt, seine Grenzen so lange geschlossen zu
       halten, bis die EU eine „europäische Lösung“ für das Flüchtlingsproblem
       gefunden hat. Was nach Lage der Dinge wohl heißen soll: bis keine
       Flüchtlinge mehr nach Österreich kommen. Schengen, das Herzstück der
       Einigung, zerbröselt.
       
       Dann gibt es das ungelöste Verteilungsproblem. Nach wie vor kommen viele
       Menschen vor allem in Italien an. Aber die immer wieder versprochene
       Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen ist ein Witz: Gerade mal
       2.000 der im letzten Sommer beschlossenen 160.000 Flüchtlinge wurden
       bislang Italien und Griechenland abgenommen.
       
       Beim Europäischen Gerichtshof liegen Klagen von Slowenien und Ungarn gegen
       die Verteilung. Und direkt beliebter dürfte das Vorhaben auch nicht
       geworden sein, als die EU-Kommission im Mai für Staaten, die nicht bei der
       Umverteilung mitmachen, ein 250.000-Euro-Bußgeld vorschlug – pro nicht
       aufgenommenem Flüchtling, wohlgemerkt.
       
       ## Fliehkräfte bei Migrationsfragen
       
       Am Dienstag nun entschied Ungarns Präsident János Áder, im Oktober eine
       Volksabstimmung über die europäische Flüchtlingsverteilung abzuhalten. Was
       in anderen Zeiten womöglich als Akt direkter Demokratie durchgegangen wäre,
       bekommt jetzt, aufgeladen mit dem unverdauten Brexit-Votum, den düsteren
       Charakter einer symbolischen Abstimmung über die EU insgesamt. Die
       Fliehkräfte, die die Migrationsfrage auf Europa ausübt, sind enorm.
       
       Jahrelang hat die EU die Ungerechtigkeiten, die das Dublin-System
       hervorbringt, ignoriert. Dann versuchte sie mit Zwangsmaßnahmen dessen
       schlimmste Folgen einzudämmen. Jetzt ist die Lage dafür noch schlechter als
       zuvor. Viele fordern als Reaktion auf den Brexit, den Nationalstaaten
       Kompetenzen zurückzugeben. Das würde die Aussicht auf eine europäische
       Flüchtlingspolitik völlig zunichtemachen und die EU deshalb noch mehr
       schwächen.
       
       Die Folgen würden auch die Flüchtlinge selber zu spüren bekommen. Mehr
       Nationalstaatlichkeit heißt für sie weniger Rechte. Die Harmonisierung von
       Asyl- und Migrationsrecht steht seit Langem auf der EU-Agenda. Umgesetzt
       wurde sie nie. Das Problem dabei war immer dasselbe: Jeder Staat hat ein
       anderes Asylrecht, und die Nationalstaaten hatten zu viel Raum, um das
       Wenige, was europäisch geregelt war, zu hintertreiben. Die EU hatte nichts
       zu bieten, um sie zur Geschlossenheit zu bringen.
       
       ## Keine neuen Anreize für Flüchtlinge
       
       Das 2013 beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem CEAS sollte dafür
       sorgen, dass alle Staaten Europas Flüchtlinge ähnlich behandeln. So sollte
       die Schieflage zwischen den Staaten im Süden und jenen im Zentrum
       ausgeglichen werden. Doch fast alle Staaten ignorierten die neuen Regeln.
       Niemand wollte neue „Anreize“ für Flüchtlinge schaffen. Und die Kommission
       vermochte nichts dagegen zu tun.
       
       Das ist bis heute so. Und wer daran etwas ändern will, muss deshalb die
       Finanzierung mit einschließen: Staaten, die bereit sind, Flüchtlinge
       aufzunehmen, sollten die dadurch entstehenden Kosten aus Brüssel erstattet
       bekommen. Per Umlage aller EU-Mitglieder – genau wie im Agrarsektor. Das
       wäre überzeugender als leere Sanktionsdrohungen oder Appelle.
       Wahrscheinlich ist es der einzige Weg, Akzeptanz für eine kollektive
       Lastenteilung zu schaffen. Und wenn diese funktioniert, entfällt
       automatisch die Notwendigkeit, die Schengen-Freizügigkeit auszusetzen.
       
       Die Kommission aber geht jetzt einen anderen Weg. Letzte Woche legte sie
       dem Parlament einen Entwurf vor, um nach deutschem Vorbild eine EU-Liste
       „sicherer Herkunftsländer“ zu schaffen. Ohne ein gemeinsames
       EU-Asylverfahren aber braucht es eine solche Liste nicht. In absehbarer
       Zukunft dürfte dies auch nicht eingeführt werden – die dazu fähige Behörde
       existiert ohnehin nicht. So liegt die Vermutung nahe, dass diese Liste vor
       allem dazu dienen soll, den Flüchtlingsschutz weiter in die Transitregionen
       zu verlagern: durch den Aufbau von Asylverfahrenslagern in als sicher
       gelabelten Staaten wie etwa Tunesien. Dieser Traum vom
       Offshore-Asylverfahren wird in Berlin und Brüssel seit Langem geträumt.
       
       ## Rechte nur auf dem Papier
       
       Letzte Woche haben sich an dieser Stelle auch die Kieler Wissenschaftler
       Toman Barsbai und Sebastian Braun dafür starkgemacht. „Asylbewerber sollten
       den Antrag grundsätzlich nur noch außerhalb der EU stellen können, (…)
       Asylanträge innerhalb der EU wären ausnahmslos abzulehnen“, schrieben sie.
       So könnten nicht nur, wie jetzt, die Stärksten ins sichere Europa gelangen,
       sondern die Bedürftigsten: Alte, Schwangere, Kranke, Kinder.
       
       Doch auf der anderen Seite des Mittelmeers, weit weg von unabhängigen
       Anwälten, Menschenrechtsorganisationen und Beratungsstellen, ist das
       europäische Recht nur Papier. Niemand könnte sich dort auf eine Weise
       rechtlich Gehör verschaffen, die mit den Möglichkeiten in Europa
       vergleichbar ist. Was übrig bliebe, wären nichts als Spurenelemente des
       Asylrechts. Wer reindarf und wer draußen bleibt, wäre restlos dem Belieben
       der Aufnahmeländer überlassen.
       
       Das Flüchtlingsproblem lässt sich nicht lösen, indem man es nach außen
       drückt. Genau das hat Europa jahrelang innerhalb der EU versucht. Die Folge
       waren Chaos in den Ländern Süd- und teils auch Osteuropas und eine
       Destabilisierung der Gemeinschaft insgesamt. Am Ende sind die Flüchtlinge
       trotzdem gekommen. Dieses Muster wird sich wiederholen, wenn nun verstärkt
       auf die Transitstaaten als Barriere gesetzt wird.
       
       Das letzte Jahr hat gezeigt, dass die Freizügigkeit nur dann zu haben ist,
       wenn sie für alle gilt. Wer sie den Flüchtlingen verweigert, kann sie auch
       für alle anderen nicht gewährleisten. Die Konsequenz daraus heißt: die
       Kosten dafür auf eine kollektive Basis zu stellen. Das ist die europäische
       Lösung.
       
       8 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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