# taz.de -- Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte
       
       > Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den
       > geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine
       > Risiken
       
 (IMG) Bild: Bremer Kassenwarte: Finansenatorin Linnert (Grüne) und Bürgermeister Sieling (SPD).
       
       BREMEN taz | Hoch her ging es in der Bürgerschaftsdebatte zum Bremer
       Landeshaushalt am Mittwoch. Bereits im Vorfeld hatte Finanzsenatorin
       Karoline Linnert (Grüne) dafür ordentlich einstecken müssen: CDU und FDP
       forderten ihren Rücktritt wegen des „blauen Briefes“ vom Stabilitätsrat und
       weil Linnert, auch als Aufsichtsratsvorsitzende, die Zukunft der Bremer
       Landesbank schlecht verhandelt habe. Die Linke schloss sich der
       Argumentation inhaltlich zwar nicht an, forderte aber ebenfalls „eine
       Neuorientierung“.
       
       Am Mittwoch wies Linnert die Vorwürfe zurück: „Die BLB ist kein
       Millionengrab und wird auch kein Problem für den Bremer Haushalt“, sagte
       sie in der Bürgerschaft. Mit Blick auf einen möglichen Verkauf der
       Landesbank an den Mehrheitsgesellschafter NordLB müssten zunächst die
       Verhandlungen abgewartet werden.
       
       Bremen gehören – noch – 41 Prozent der wegen nicht bedienter Schiffskredite
       in der Krise steckenden Bank; sie soll deswegen von der NordLB übernommen
       werden. Einen von der Opposition angestrebten Untersuchungsausschuss zur
       BLB nannte Linnert „abenteuerlich“, da Bremen ja nicht einmal
       Mehrheitseigner der Bank sei.
       
       Die Kritik des Stabilitätsrates, der Bremen dafür gerügt hatte, in diesem
       Jahr etwa doppelt so viele neue Schulden machen zu wollen wie erlaubt, sei
       kein „blauer Brief“ gewesen, verteidigte Linnert sich gegen die Vorwürfe
       von CDU und FDP. Bremen werde die Schuldenbremse einhalten und beantrage
       lediglich aufgrund der Kosten für Flüchtlinge, von einer vorgesehenen
       Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.
       
       ## Kein Verständnis bei der Opposition
       
       Jens Eckhoff (CDU) zeigte dafür kein Verständnis: Bremen hätte versuchen
       müssen, die Mehrkosten aus eigener Kraft zu stemmen, um dann gegebenenfalls
       einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Außerdem basierten die Rechnungen
       auf falschen Zahlen: „Statt 8.000 Flüchtlingen werden dieses Jahr nur noch
       6.000 erwartet, das ist ein Viertel weniger, die aber keinerlei
       Haushalts-Relevanz bekommen.“ Daneben würden zu wenige Menschen in als
       „sicher“ geltende Herkunftsstaaten zurückgeschickt: „Ich habe kein
       Verständnis dafür, dass Bürgermeister Sieling zu den Appellen von Gabriel
       und Steinmeier bezüglich der Maghrebstaaten einfach sagt: Das interessiert
       ihn nicht“, sagte Eckhoff.
       
       Noch drastischer drückte sich der AfD-Einzelabgeordnete Alexander Tassis
       aus: „Ich lehne es ab, Gefährder des sozialen Friedens zu alimentieren“,
       sagte er bezüglich der Kosten für Geflüchtete. Daneben werde er allen
       Sparvorschlägen der FDP zustimmen „und den Gesamthaushalt lehne ich
       natürlich ab“.
       
       Obwohl Tassis' kurzer Redebeitrag rein gar nichts mit dem zu tun hatte, was
       die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt in die Debatte einbrachte,
       unterstellte ihr Matthias Güldner, bildungspolitischer Sprecher der
       Grünen-Fraktion: „Sie produzieren Politikverdrossenheit, die früher der
       Linken und heute der AfD zu Gute kommt.“ Vogt hatte zuvor kritisiert, dass
       der Bereich Armutsgefährdung im Haushalt gänzlich fehle.
       
       Die Linke fordert unter anderem mehr LehrerInnen, mehr ReferendarInnen,
       mehr Kitaplätze und mehr Personal beim Stadtamt und der Feuerwehr. „Dafür
       brauchen wir nächstes Jahr 200 bis 240 Millionen Euro mehr“, sagte
       Klaus-Reiner Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
       
       15 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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