# taz.de -- Krise der Bremer Landesbank: Banker mit zu viel Bodenhaftung
       
       > Das kleine Bundesland Bremen kann seine Landesbank nicht retten und
       > verliert damit auch an Bedeutung als Schifffahrts-Standort.
       
 (IMG) Bild: Nicht die einzige Baustelle: Neubau der Bremer Landesbank
       
       Bremen taz | Dass Banken und insbesondere Landesbanken mit
       Milliarden-Beträgen gerettet werden müssen und dabei insbesondere in
       Norddeutschland [1][die Schiffsbeteiligungen eine große Rolle spielen], ist
       seit der Finanzkrise nichts Besonderes mehr. Dass es nun die Bremer
       Landesbank (BLB) im Jahr 133 ihrer Traditionsgeschichte trifft, ist dennoch
       überraschend. In den vergangenen Jahren schien das Bremer Bankinstitut wie
       durch ein Wunder von der Bankenkrise verschont.
       
       Für die Stabilität der Bremer Bank gab es gute Begründungen: Man habe
       besondere Kompetenz im Bereich der Schiffsfinanzierung, lobte die Bremer
       Landesbank sich selbst immer wieder, und man kenne die regionalen, meist im
       niedersächsischen Umland angesiedelten Unternehmen, deren Schiffe über die
       BLB finanziert werden.
       
       Im Jahr 2008 hat die BLB noch 28 Millionen Euro Dividende ausgeschüttet und
       38 Millionen Euro Zinsen für „stille Einlagen“, die zum großen Teil an das
       Land Bremen gingen. Bis 2011 hat die Bremer Bank noch gut verdient und über
       vierhundert Millionen Euro an ihre Träger ausgezahlt. Seit dem Beginn der
       Krise 2008 hat sie vorsorglich keine Schiffs-Neubauten mehr finanziert.
       
       Das ist einer der Gründe, warum die [2][Bremer Schwergut-Reederei Beluga]
       des Nils Stolberg sich im Jahre 2009 in die Arme des US-amerikanischen
       Investors Oaktree flüchtete. Die Zahl der Schiffe im „Portfolio“ der BLB
       ging von über 1.000 im Jahr 2008 auf rund 650 Schiffe zurück.
       
       ## Noch vor vier Jahren half Bremen der NordLB
       
       2012 halfen die Bremer ihrem Hauptträger, der niedersächsischen Nord LB,
       als diese ihr Stammkapital um 3,3 Milliarden Euro aufstocken musste: Auch
       die Bremer „stillen Einlagen“ wurden in voll haftendes
       Gesellschafterkapital (41,2 Prozent) umgewandelt. Seit 2013 wurden dann
       Überschüsse nicht mehr als Dividende ausgezahlt, sondern als Risikoreserve
       zurückgelegt. Noch im März 2016, als die Bilanz für das Jahr 2015
       vorgestellt wurde, ging die Bremer Landesbank davon aus, dass die
       bisherigen Wertberichtigungen und Rücklagen ausreichen müssten.
       
       Und dann kam eine Einladung nach Frankfurt zur Europäischen Zentralbank
       (EZB), der Bankenaufsicht. „Wie aus heiterem Himmel“, so erklärte Bank-Chef
       Stephan-Andreas Kaulvers, habe ihn da die Forderung der EZB getroffen, die
       Risikovorsorge um 700 Millionen Euro zu erhöhen und die „Parameter“ für die
       Bewertung der Schiffskredite grundsätzlich zu ändern. Die Mutterbank, die
       Nord LB, hat doppelt so viele Schiffsbeteiligungen in ihrem Portfolio und
       nach eigenen Angaben keine vergleichbare Ansage der EZB erhalten.
       
       „Ich weiß nicht, wie die EZB auf 700 Millionen Euro gekommen ist“,
       plauderte Kaulvers aus. Wie die Parameter der neuen Bewertung sein sollen,
       verriet die EZB nicht – nur welche Summe unter dem Strich dabei
       herauskommen soll. Das war der Todesstoß für die BLB als eigenständiger
       Bremer Landesbank.
       
       ## Bremen wollte kämpfen, aber Niedersachsen zog nicht mit
       
       Kaulvers war offenbar bereit zu kämpfen und die Vorgaben der EZB infrage zu
       stellen, aber Niedersachsen machte nicht mit. Zwei Monate hat er intern mit
       den Gesellschaftern, der niedersächsischen Nord LB und dem Land Bremen
       darum gerungen, eine Lösung zu finden, in der „seine“ Bank bremisch bleiben
       kann – die niedersächsische Mehrheitsgesellschafterin wollte das Bremer
       Bankinstitut schlicht schlucken. Am 2. Juni 2016 trat die BLB dann mit
       einer „Ad-hoc-Meldung“ die Flucht nach vorn an und teilt öffentlich mit:
       Bis Ende des Jahres müssen rund 400 Millionen Euro Eigenkapital her, wie
       auch immer.
       
       Ein solches öffentliches Läuten der Krisenglocke ist für eine Bank immer
       nur eine Lösung in großer Not. Die Nord LB habe schon von 15 Jahren
       versucht, die Bremer Landesbank zu übernehmen, so erklärte Kaulvers die
       Dimension des Streites hinter den Kulissen, und Bremens Finanzsenatorin
       Karoline Linnert (Grüne) versicherte, Bremen wolle seine Bank nicht
       „kampflos“ aufgeben.
       
       Aber die Niedersachsen wollen ihre Bremer Tochter offenbar nur dann retten,
       wenn das Land Bremen auf seinen Einfluss verzichtet. Auch die Nord LB ist
       eine Staatsbank, Defizite gehen zu Lasten des Staatshaushaltes, aber das
       sind eben keine Bremer Staatsschulden. Geld bekommt an der Landesgrenze
       doch ein Fähnchen.
       
       Wer auf der Internetseite der Bremer Landesbank nach einer Antwort auf die
       Frage sucht, warum die Bremer das Schiffs-Risiko anders einschätzen als die
       Frankfurter Bankenaufsicht, der findet in der Sparte „Schiffsbeteiligungen“
       so schöne Sätze wie: „Wir halten auch in stürmischen Zeiten den Kurs.“ Da
       gibt es Interviews des Leiters der Schiffsfinanzierungen, Ulrich Kropp, mit
       der Überschrift: „Gemeinsam durch die Krise der Schifffahrtsbranche“, oder,
       noch schöner: „Die Krise der Schifffahrt als Chance nutzen.“
       
       Kropp hatte dort im März 2016 angemerkt, dass die Schifffahrtskrise
       andauert, und was rät der Banker? Kooperationen oder Fusionen seien „eine
       Chance für Firmen“, erklärt Kropp, und setzt auf das Prinzip Hoffnung:
       „Schifffahrt war schon immer zyklisch.“ Und Jürgen Lange, Gruppenleiter für
       Schiffsfinanzierungen bei der Bank, philosophierte: „Wir haben gute und
       schlechte Zeiten erlebt. Wir stehen unseren Kunden auch jetzt zur Seite.“
       Denn wo es bergab geht, ist das Bergauf in Sicht: „Jetzt stecken wir in der
       Krise. Aber wir gehen davon aus, dass die Krise irgendwann vorbei ist.“
       
       Mit diesem verzweifelten Optimismus hat auch der Schwergut-Reeder Niels
       Stolberg, Bremens Vorzeige-Unternehmer der Jahre bis zur Schifffahrtskrise
       und Shooting-Star unter den Reedern, sein Unternehmen an die Wand gefahren.
       Gerade ihre guten Beziehungen zu den regionalen Kunden wurden der BLB am
       Ende zum Verhängnis: Man habe versucht, die Problemschiffe der regionalen
       Reeder zu stützen, erklärte Kaulvers. Nach den Vorgaben der EZB gehe das
       nun nicht mehr. Die Schiffe, die von den Reedern in
       „Einschiffsgesellschaften“ geführt werden, müssen dann in den Konkurs
       geschickt werden.
       
       ## Attacke auf die Finanzsenatorin
       
       Die Bremer CDU-Opposition nutzte die Krise der Landesbank zu einem Angriff
       auf die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Linnert ist seit
       2007 Aufsichtsratsvorsitzende der Landesbank, eines von ihren sechs
       Aufsichtsrats-Mandaten. „Es sieht aus, als habe sie bei ihrer
       Kontrollfunktion versagt“, meinte der finanzpolitische Sprecher der
       CDU-Fraktion im Bremer Landtag, Jens Eckhoff.
       
       Linnert wies die Verantwortung von sich: „In dieser Situation zwanghaft
       nach Schuldigen zu suchen, hilft nicht“, erklärte sie. Sie finde es gut,
       dass die Bank ihren Kunden die Treue gehalten habe – alles andere hätte
       „hier im Nordwesten eine riesige Pleitewelle von Reedereien ausgelöst und
       Tausende Arbeitsplätze bedroht“. Am Freitag scheiterte ein Misstrauensvotum
       gegen Linnert, das die CDU gemeinsam mit den „Bürgern in Wut“ in die
       Bürgerschaft eingebracht hatte: 45 Abgeordnete stimmten für die Senatorin,
       zwei mehr, als die rot-grüne Regierung Stimmen hat, 35 stimmten gegen
       Linnert.
       
       Käme die Übernahme zustande, würde die Nord LB mit gestärktem Eigenkapital
       daraus hervorgehen, hätte also einen Vorteil. Bremen dagegen müsste einen
       guten Teil der 480 Millionen Euro, die das Land in die BLB gesteckt hat,
       abschreiben. Die Frage ist noch offen, ob bei den Verhandlungen wenigstens
       Bremen als Steuersitz für das bremische Geldinstitut gesichert werden kann.
       Sogar im Krisenjahr 2015 flossen noch 15 Millionen Euro
       Unternehmenssteuern.
       
       Einmal mehr ist Bremen als Schifffahrts-Standort geschwächt, nachdem die
       Schwergut-Frachter der Beluga aus der Konkursmasse herausgekauft und dann
       von Hamburg aus bereedert werden. Aus Sonder-Abschöpfungen der BLB wollte
       die Finanzsenatorin zudem ein großes Offshore-Windenergie-Terminal in
       Bremerhaven finanzieren. Auch das ist mit der Krise der BLB noch weiter ins
       Land der Träume gerutscht.
       
       Den ganzen taz.nord-Schwerpunkt zur Landesbank-Krise lesen Sie in der
       taz.am Wochenende oder [3][hier]
       
       24 Jun 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5239996/
 (DIR) [2] /!5270496/
 (DIR) [3] /ePaper/!p4350/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bremer Landesbank
 (DIR) Bankenkrise
 (DIR) EZB
 (DIR) HSH Nordbank
 (DIR) HSH Nordbank
 (DIR) Bremer Landesbank
 (DIR) Bremer Landesbank
 (DIR) Grüne Bremen
 (DIR) Finanzen
 (DIR) Bremen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rettung der Nord LB: Höllenhund soll helfen
       
       Niedersachsen will seine Nord LB behalten. Bei der Sanierung setzt das Land
       auf Verkäufe an den US-Investor Cerberus.
       
 (DIR) Faule Schiffskredite: Norddeutsche Wertberichtigung
       
       Gescheiterte Schiffsfinanzierungen sind eine schwere Hypothek auf der HSH
       Nordbank. Kleine Reeder klagen, sie bluten für unsolides Wirtschaften der
       Großen.
       
 (DIR) Folgen der Banken-Krise: Bremens Finanzwelt an der Leine
       
       Die Bremer Landesbank gehört jetzt Hannover: Bremens Senat verkauft seine
       Anteile an die NordLB. Dafür gehen die Wohnungsgesellschaften vollends an
       den Stadtstaat
       
 (DIR) Bremer Finanzsenatorin übersteht Attacke: Großes Vertrauen in Linnert
       
       Das Misstrauensvotum gegen Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne)
       ist gescheitert: Sogar Abgeordnete der Opposition stimmten für sie.
       
 (DIR) Im Land der Schulden: Angriff auf die Bürgermeisterin
       
       Mit einem Misstrauensvotum wollen CDU und rechtspopulistische Bürger in Wut
       Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert stürzen
       
 (DIR) Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte
       
       Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den
       geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine
       Risiken
       
 (DIR) Bremen: Moody’s senkt den Daumen: Bank mit vielen Baustellen
       
       Im April schien noch alles in Ordnung. Jetzt droht dem klammen Bremen ein
       finanzielles Desaster oder gar der Verlust seiner Hausbank nach Hannover.