# taz.de -- Bremen macht weniger Schulden: Das bisschen Haushalt
       
       > Weniger Flüchtlinge und aufgeschobene Bauvorhaben: Bremen will weniger
       > Schulden machen als geplant. Die Opposition ist dennoch unzufrieden
       
 (IMG) Bild: Freuen sich auf 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe: Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)
       
       Bremen spart im Haushaltsjahr 2016 mehr als gedacht. Der Senat will 116
       Millionen Euro weniger Schulden machen als noch vor drei Monaten geplant.
       Das berichtet die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dem
       Stabilitätsrat des Bundes, der aufgrund Bremens drohender Neuverschuldung
       weitere Sparmaßnahmen gefordert hat. Am Dienstag sagte Linnert: „Das kann
       sich sehen lassen. Der Stabilitätsrat wird das goutieren.“
       
       Der vom Senat beschlossene Bericht, den Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)
       und Finanzsenatorin Linnert gemeinsam vorstellten, sieht dennoch eine de
       forma nicht zulässige Neuverschuldung von 163 Millionen Euro vor. Insgesamt
       nimmt Bremen Kredite in Höhe von 473 Millionen Euro auf. Zulässig sind laut
       Sanierungsplan des Bundes jedoch nur 310 Millionen Euro. Überschreitet
       Bremen diese Grenze, könnten dem Land 300 Millionen Euro
       Konsolidierungshilfe vom Bund verloren gehen. Eine Sanktion, über die der
       Stabilitätsrat im Dezember beraten und im Frühjahr 2017 entscheiden will.
       In dem Bundesgremium sitzen sämtliche FinanzministerInnen der Länder, den
       Vorsitz hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
       
       Für das Überschreiten der Neuverschuldungsgrenze machen Bürgermeister
       Sieling und seine Stellvertreterin Linnert geltend, dass „Flüchtlingskosten
       in dreistelliger Millionenhöhe bei Abschluss der
       Konsolidierungsvereinbarung nicht absehbar waren.“ Der Senat argumentiert,
       dass Anlass für diese Ausgaben eine „außergewöhnliche Notsituation“ sei.
       Und damit wäre es möglich, von einer vertraglich vorgesehen Ausnahmeregel
       Gebrauch zu machen, die eine höhere Verschuldung ermöglicht. Ein
       28-seitiges Rechtsgutachten, das die Zulässigkeit dieses Vorgehens belegen
       soll, liegt dem Bericht des Senats bei.
       
       Rechne man das Geld für so entstandenen Flüchtlingsausgaben heraus,
       unterschreite der Senat die vorgegebene Obergrenze gar um 134 Millionen
       Euro, so Linnert. Zudem sei es eine falsche Annahme, dass Bremen mehr für
       Flüchtlinge ausgebe als andere Bundesländer. Laut Linnert wirft man das
       Bremen im Stabilitätsrat immer wieder vor. Eine neue Auswertung zeige
       jedoch, dass Bremen bei den Nettoausgaben von 7.483 Euro pro Flüchtling
       bundesweit lediglich den zwölften Platz belege – deutlich hinter Bayern mit
       11.047 Euro und Berlin mit 10.766 Euro, aber knapp vor Hamburg mit 6.052
       Euro.
       
       ## „Der Senat kürzt Bremen kaputt“
       
       Die 116 Millionen Euro Neuverschuldung, die der Senat nun doch nicht
       braucht, lägen daran, dass weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen
       als erwartet. Ursprünglich habe Bremen 2016 mit 8.000 Flüchtlingen
       gerechnet, tatsächlich seien jedoch nur 3.200 zu erwarten. Das macht 65
       Millionen Euro an Einsparungen. Zudem habe der Senat durch neue Maßnahmen
       zusätzliche 45 Millionen Euro aus dem Haushalt „gewürgt“, so Linnert.
       
       Für die letztere Summe sei keineswegs politisches Handeln verantwortlich,
       kritisierte Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der
       Linksfraktion. Vor allem Gerichtsgutachten behinderten größere Bauvorhaben
       wie das Offshore-Terminal Bremerhaven und die Verlängerung der
       S-Bahn-Linien 1 und 8. Anstatt das gesparte Geld nun anderswo auszugeben,
       kürze der Senat Bremen kaputt. Rupp sagt: „Oberste Senatspriorität ist, den
       Stabilitätsrat milde zu stimmen.“
       
       Allerdings seien die Flüchtlingskosten für den Haushalt tatsächlich eine
       „außergewöhnliche Notsituation“, so Rupp. Bremen hätte angesichts der
       günstigen Kredite gut daran getan, die 134 Millionen, die es abzüglich der
       Flüchtlingskosten unter der Neuverschuldungsgrenze läge, an anderer Stelle
       zu investieren.
       
       Für die CDU hingegen ist längst nicht klar, dass der Stabilitätsrat die
       „außergewöhnliche Notsituation“ überhaupt anerkennt. Jens Eckhoff,
       CDU-Sprecher für Finanzpolitik sagte angesichts der Überschreitung der
       Obergrenze: „Die 300 Millionen Konsolidierungshilfe stehen auf wackligen
       Füßen.“
       
       14 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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