# taz.de -- Bremer Finanzsenatorin übersteht Attacke: Großes Vertrauen in Linnert
       
       > Das Misstrauensvotum gegen Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert
       > (Grüne) ist gescheitert: Sogar Abgeordnete der Opposition stimmten für
       > sie.
       
 (IMG) Bild: Ein Herz und eine Seele: Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)
       
       Bremen taz | Zweieinhalb Stunden dauerte die heftige Debatte, während der
       die Bürgerschaft am gestrigen Freitag über die Finanzpolitik des Landes
       stritt. Es gehe darum, ob das Parlament Vertrauen habe in Finanzsenatorin
       Karoline Linnert (Grüne) für die Lösung der anstehenden Probleme: So hatte
       Thomas Röwekamp (CDU) das von seiner Fraktion mit den rechten „Bürgern in
       Wut“ (BIW) beantragte Misstrauensvotum begründet.
       
       38 Stimmen hatte die Opposition im Saal, für das Misstrauensvotum wären 42
       Stimmen erforderlich gewesen. Aber nur 35 folgten Röwekamp in der geheimen
       Abstimmung, eineR enthielt sich. Das heißt: Linnert bekam sogar zwei
       Stimmen aus dem Oppositionslager.
       
       Und die Koalition hielt entgegen anderer Spekulationen mit 43 anwesenden
       Abgeordneten zu ihrer Finanzsenatorin. Die Grüne Susanne Wendland fehlte
       zur Abstimmung zwar, aber die Lücke füllte der parteilose Bernd Ravens, der
       unmittelbar vor seinem Eintritt in die SPD-Fraktion steht.
       
       Zuvor waren alle Register der parlamentarischen Streitkultur gezogen
       worden. Als Aufsichtsratsvorsitzende der Bremer Landesbank (BLB) habe sie
       im Herbst 2015 die Alarmzeichen erkennen und darauf dringen müssen, dass
       der Bank-Vorstand handelt – anstatt auf bessere Zeiten zu warten, sagte
       Röwekamp. Sie hätte seit der Alarm-Meldung der Europäischen Zentralbank
       Ende März darauf bestehen müssen, dass die Anteilseigner – Bremen und die
       Nord LB – ihrer Bank mit einer Kapitalerhöhung aus der Klemme helfen.
       
       ## Fehler aus der Zeit des CDU-Finanzsenators
       
       Überhaupt, griff Röwekamp in die Kiste der Geschichte, sei die Umwandlung
       der stillen Beteiligung in einen Gesellschafteranteil im Jahre 2012 ein
       Fehler gewesen, aus heutiger Sicht. Allerdings einer, räumte er ein, dem
       auch die CDU zugestimmt habe. Damals hätte die Finanzsenatorin versichert,
       Bremen müsse sich „in den nächsten Jahren keine Sorgen machen“. Das sei
       offenkundig falsch gewesen.
       
       Bloß: Nicht nur das Geschäft mit den spekulativen „Credit Default
       Swaps“-Papieren (CDS), sondern auch die „Klumpenbildung“ bei den
       Schiffsbeteiligungen passierten in einer Zeit, als Bremens Finanzsenator
       Hartmut Perschau hieß, der der CDU angehörte und im Aufsichtsrat saß. Die
       Nord LB beherrschte damals die Landesbank, Bremen hielt nur 7,4 Prozent.
       Als Linnert Aufsichtsratsvorsitzende wurde, wurden die CDS-Swaps abgestoßen
       und die Schiffsbeteiligungen heftig reduziert (siehe Schwerpunkt SEITE
       44/45).
       
       Die Grünen-Vorsitzende Maike Schaefer griff noch weiter in die
       Geschichtskiste: Damals, erinnerte sie, als die Grünen einen
       Misstrauensantrag gegen Thomas Röwekamp als Innensenator beantragt hatte,
       da war der verantwortlich gewesen für den Brechmittel-Tod von Laye Condé in
       Polizeigewahrsam. Röwekamp habe damals erklärt, „Schwerverbrecher“ müssten
       mit „körperlichen Nachteilen rechnen“. So etwas sei persönlich zu
       verantwortendes Fehlverhalten, so Schaefer – und Röwekamp sei nicht
       zurückgetreten.
       
       Dass die Linksfraktion dem Misstrauensantrag zustimme, habe nichts mit der
       BLB-Politik zu tun, da könne er ein „persönliches Versagen“ der
       Finanzsenatorin nicht erkennen, betonte der Linken-Abgeordnete Klaus-Rainer
       Rupp. Die Finanzsenatorin habe deswegen nicht das Vertrauen der Fraktion,
       weil sie strikt an dem Konsolidierungskurs festhalte. Fraktionsvorsitzende
       Kristina Vogt sagte, die Sparpolitik des Senats sei aus sozialpolitischen
       Gründen nicht zu verantworten.
       
       Der Senat spare zu wenig, findet dagegen Antragsteller CDU: Der Versuch,
       die Mehrkosten für die Unterbringung der Flüchtlinge aus dem vereinbarten
       Spar- und Konsolidierungskonzept herauszurechnen, sei vom Stabilitätsrat
       moniert worden. Bis Ende Juni verlangt dieses Aufsichtsgremium über Bremens
       Haushaltspolitik die Darstellung weiterer Spar-Anstrengungen. Seit Jahren
       dränge der Stabilitätsrat, nun habe Bremen einen „blauen Brief“ bekommen.
       Wie das Parlament als Haushaltsgesetzgeber 360 Millionen Euro, mit denen
       die Kosten für Flüchtlinge zu Buche schlagen, einsparen könnte, das weiß
       allerdings auch die CDU nicht.
       
       ## Linnerts Kampf für „bremische Interessen“
       
       Diese Schwachstelle nutzte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) für
       eine wortgewaltige Rede. Bremens Haushaltspolitik werde von der
       Bürgerschaft verantwortet, erklärte er. Und da habe die CDU keine
       Alternative zu bieten. Dass sie gemeinsame Sache mit dem rechten Rand in
       der Bürgerschaft mache, sei alarmierend, „denen kann man Bremen nicht
       anvertrauen“.
       
       Sieling nahm die Finanzsenatorin in Schutz, der die starken Worten
       vorgeworfen wurden, mit denen sie für die bremischen Interessen kämpft: Sie
       hatte bezüglich der BLB-Krise erklärt, Bremen werde „sich nicht erpressen
       lassen“ von der niedersächsischen Seite.
       
       Man werde auch weiter hart für die bremischen Interessen verhandeln. Wenn
       Bremen darauf beharre, die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge
       nicht durch Einsparungen, sondern über zusätzliche Neuverschuldung zu
       finanzieren , dann deswegen, damit die Flüchtlinge nicht „ausgespielt
       werden gegen die Menschen in Bremen und Bremerhaven“, so Sieling.
       
       24 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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