# taz.de -- Abgeordneter über Pannenflughafen BER: „Wir waren oft geschockt“
> Am Freitag kommt der Abschlussbericht zum BER. Andreas Otto hat jahrelang
> Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss geleistet. Hier zieht er
> Bilanz.
(IMG) Bild: Inzwischen ein Synonym für Baustelle: der BER
taz: Herr Otto, wir haben uns als Setting für unser Gespräch den
Willy-Brandt-Platz vor dem BER ausgesucht. Ins Terminal selbst hat man uns
leider nicht gelassen, dafür kann man hier völlig ungestört reden, es ist
ja niemand da. Bevor wir über den Untersuchungsausschuss sprechen – wie
finden Sie eigentlich die Architektur?
Andreas Otto: Ach, das ist Geschmackssache. So schlecht sieht es gar nicht
aus. Bis zur Eröffnung sind auch die Bäumchen noch ein gutes Stück
gewachsen, und wenn hier irgendwann viele Menschen unterwegs sind, ist es
auch nicht mehr so grau.
Dreieinhalb Jahre Aufklärungsarbeit zum BER-Debakel liegen hinter Ihnen.
Eigentlich ist das Ganze ja eine Tragödie, aber fanden Sie es an
irgendeinem Punkt nur noch zum Lachen?
Manchmal haben wir schon gelacht, aber eher aus Verzweiflung, wenn wieder
ein neues Problem auftauchte. Dass man nicht wusste, ob gleich die Lüfter
vom Dach fallen oder Ähnliches.
Gab es Überraschungen?
Wir waren oft geschockt, wie wenig die Beteiligten über den tatsächlichen
Projektstand Bescheid wussten. Das zeigt sich im Rückblick immer
deutlicher. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck verkündete im
Mai 2012 auf der Pressekonferenz zur Absage der Eröffnung, man werde den
Flughafen noch im August desselben Jahres in Betrieb nehmen! Immer wieder
überraschend war, dass wirklich alle behauptet haben, sie selbst hätten
alles richtig gemacht und das Ganze einfach nicht überblicken können. Dass
der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef
keinen Überblick über den Projektstand hatte, mag man ihm noch nachsehen.
Aber weder er noch die Geschäftsführung haben es geschafft, in der
Leitungsebene alle Informationen zusammenzuführen.
Wurden Sie mal positiv überrascht? Vielleicht weil ein Zeuge Einsicht in
seine Unzulänglichkeit gezeigt hat?
Persönliches Versagen hat niemand eingestanden, eine derartige Fehlerkultur
gibt es hier nicht. Sowohl Herr Wowereit als auch Herr Platzeck haben zwar
anfangs in den Landesparlamenten von einer Entschuldigung gesprochen, aber
die haben sie nicht damit begründet, selbst Fehler gemacht zu haben. Es
ging immer nur um die Umstände. Bei den Vertretern der beteiligten Firmen
erklärt sich das natürlich zum Teil durch ihre Angst vor
Haftungsansprüchen.
Ist die Arbeit in einem Ausschuss nicht furchtbar frustrierend, wenn sich
der Untersuchungsgegenstand ständig in die Gegenwart hineinverlängert?
Eine Zeit lang haben wir gerätselt, wer zuerst fertig wird – wir mit der
Untersuchung oder der Flughafen. Jetzt überholt uns die Eröffnung nicht
mehr. Das ist natürlich frustrierend. Aber es kamen ja immer neue
Ungeheuerlichkeiten hinzu. Zweimal haben wir den Untersuchungsauftrag
deshalb erweitert, insbesondere wegen der Kostenfragen. Mittlerweile steht
die Prognose der Gesamtkosten bei 6,5 Milliarden Euro. Die meisten Leute
wissen gar nicht, wie viele Nullen eine Milliarde hat und was man damit in
Berlin alles machen könnte. Unsere Stadt braucht dringend neue Schulen, wir
müssen die Kita-Erzieherinnen besser bezahlen, die Brücken reparieren und
den Radverkehr ausbauen, aber das dringend benötigte Geld wird durch
Missmanagement vergeudet. Das ist unsere bitterste Erkenntnis.
Zwischendurch haben wir sogar diskutiert, ob man nicht 2012 einen radikalen
Schnitt hätte machen müssen. Überspitzt gesagt: das Terminal abreißen und
ein neues bauen.
Das wäre politisch wohl kaum vermittelbar gewesen.
Aber es hätte theoretisch das Ergebnis einer ehrlichen Bestandsaufnahme
sein können. Zu diesem Zweck ist ja damals Horst Amann als Baufachmann vom
Frankfurter Flughafen geholt worden. Er und seine Leute fingen als Erste
an, alle Mängel aufzunehmen. Auf der Baustelle wurden sie von vielen als
Eindringlinge gesehen. Man macht sich ja nicht beliebt, wenn man Dinge
findet, die schiefgelaufen sind. Aber es war der richtige Weg. Man hätte
Herrn Amann das beenden lassen und Lösungsvorschläge entwickeln müssen. Die
Entkernung des Terminals hätte eine Variante sein können. Aber Amann ist
nicht fertig geworden und wurde abgesägt – den Herren Wowereit und Platzeck
ging das alles nicht schnell genug. Also holten sie den früheren Bahn-Chef
Hartmut Mehdorn, der die Bestandsaufnahme für Quatsch hielt und meinte, man
müsse ein Sprint-Team ins Terminal setzen. Wir haben Herrn Mehdorn später
gefragt, welche bautechnische Kompetenz dieses Team hatte. Es stellte sich
heraus, dass das alles BWLer und Juristen waren. Die braucht man sicherlich
auch, aber die programmieren nichts, die ziehen keine Leitungen und wissen
nicht, wie eine Sprinkleranlage funktioniert. Dieses verfehlte
Krisenmanagement der Flughafengesellschaft und ihrer Gesellschafter hat das
Projekt zusätzlich zurückgeworfen.
Was war denn nun die Hauptsünde der Verantwortlichen? Inkompetenz?
Schlampigkeit? Arroganz?
Zunächst einmal gab es organisatorische, strukturelle Probleme. Dann gab es
einen Aufsichtsrat mit Leuten, die sich sicherlich auch Mühe gegeben haben,
aber nicht in der Lage waren, ein solches Projekt zu verstehen und zu
kontrollieren. Uns hat es umgehauen, dass die sich auch nicht mit einem
Stab von kompetenten Leuten ordentlich vorbereitet haben. Herr Wowereit
hatte als Aufsichtsratsvorsitzender ein Büro mit zwei Personen – ein Jurist
und ein Verwaltungsmitarbeiter. Wir haben sie im Ausschuss gefragt, wie sie
Wowereit helfen konnten, die technischen Prozesse zu verstehen. Das hätten
sie natürlich nicht gekonnt, haben die uns gesagt. Sie hätten die Vorlagen
darauf hin durchgelesen, ob ihnen da etwas komisch vorkomme, und Protokolle
geschrieben und abgeheftet. Herr Wowereit selbst wurde im Ausschuss mit der
Frage konfrontiert, ob er 2012 in der Krise mal bei seinem damaligen
Stadtentwicklungssenator Michael Müller angerufen habe. Der hatte ja Leute
in seiner Verwaltung, die zumindest schon mal eine Baustelle geleitet
haben. Nö, hat Wowereit gesagt, das habe er nicht gebraucht. Zur mangelnden
Kompetenz in den Gremien kam also eine gewisse Selbstherrlichkeit. Aber
neben dem Aufsichtsrat haben wir ja noch ein viel wichtigeres Gremium,
nämlich die Gesellschafterversammlung …
… das sind Berlin, Brandenburg und der Bund.
Die sollen eigentlich den Aufsichtsrat kontrollieren und könnten sogar
Entscheidungen der Flughafen-Geschäftsführung revidieren. Aber in diesem
Gremium sitzen für den Senat brave Verwaltungsmitarbeiter. Und die sollen
nun einem Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit, der zugleich ihr
Regierungschef ist, nahelegen, die Entlassung des Generalplaners könne
möglicherweise ein Fehler sein? Dieses Machtgefälle ist absurd.
Die Trennung von der Planungsgesellschaft PG BBI als Reaktion auf das
Platzen der Eröffnung war aus Ihrer Sicht ein Kardinalfehler, oder?
Knapp zwei Wochen nach dem Platzen der BER-Eröffnung tagte der Aufsichtsrat
und beschloss die Entlassung des Generalplaners und des technischen
Geschäftsführers. Im Ausschuss haben mehrere Zeugen ausgesagt, Herr
Wowereit, habe sich durch intensives Nachfragen ein umfassendes Bild
gemacht. Den Eindruck kann man nach sechs oder acht Stunden natürlich
bekommen, die haben die halbe Nacht zusammengesessen. Aber durch die Dauer
von Befragungen wächst nicht die fachliche Qualifizierung des
Fragestellers. Die Aufsichtsräte haben niemanden außerhalb des Raums
angerufen, keine unabhängigen Experten für Großprojekte gefragt, was man in
so einer Situation tut, die haben nicht einmal über ihre Entscheidung
geschlafen.
Stattdessen hat man lieber Beteiligte entlassen, die entscheidendes
Know-how mitgenommen haben.
Richtig. Wir dürfen nicht vergessen, dass das BER-Terminal so etwas wie ein
Experimentalbau ist, in dem vieles erstmals ausprobiert wurde. Vor Kurzem
erst ist ja wieder die Problematik hochgekommen, dass der Bahnhof direkt
unter dem Terminal liegt, was für besondere Schwierigkeiten beim
Brandschutz sorgt. Den Kampf zwischen den Architekten und den
Haustechnikern, der heute übrigens bei jedem Bauprojekt stattfindet, haben
die Architekten hier leider gewonnen. Ich sehe das so: Ein Flughafen ist
letztlich eine Art Industriegebäude, das bestimmte Funktionen möglichst
effizient erfüllen muss. Wenn mir dann noch jemand eine schöne Hülle dazu
baut, ist das in Ordnung. Hier war es leider genau andersherum: Man hat
eine beeindruckende Hülle entworfen, und dann mussten die Haustechnikplaner
ihre Sprinkleranlagen, Entrauchungskanäle und Elektroleitungen irgendwie
dort unterbringen. Aber bitte nicht so viel aufs Dach, hat man ihnen noch
gesagt.
Man wollte nicht nur technische, sondern auch ästhetische Perfektion.
Sehen Sie sich das Terminal am Flughafen Frankfurt an, das hat jede Menge
Lüfter auf dem Dach. Der Flughafen dort geht auf Nummer sicher und
entraucht dezentral. Ob die ursprüngliche, hochkomplexe Entrauchungsanlage
des BER hätte funktionieren können, darüber gehen die Ansichten
auseinander, wir werden es nie erfahren. Jedenfalls muss man dem Bauherrn
den Vorwurf machen, ein extrem kompliziertes System gegenüber einer
einfachen und bewährten Lösung bevorzugt zu haben.
Sie haben schon öfter kritisiert, dass ständig umgeplant und erweitert
wurde.
Für mich ist eins völlig klar: Wenn man einfach das gebaut hätte, was 2005
entworfen, geplant und genehmigt war, dann herrschte hier heute
Flugbetrieb. Vielleicht wäre der Flughafen ein bisschen klein, aber er wäre
eröffnet. Das ist ungleich besser als ein babylonisches Projekt, das nie
fertig wird. Die Änderungen kamen zum Teil direkt aus der
Flughafengesellschaft. Immer wenn der kaufmännische Geschäftsführer, Rainer
Schwarz, noch einen Schnapsladen gefunden hatte, der ins Terminal wollte,
hat er umplanen lassen. Ein anderer Punkt war der Riesenflieger A380, den
Klaus Wowereit unbedingt am BER landen lassen wollte. Diese ganzen
Änderungen haben nicht nur den Architekten und Planern Haarausfall
beschert, sondern das ganze Projekt immer wieder zurückgeworfen.
Hat der Ausschuss den weiteren Projektverlauf irgendwie positiv
beeinflusst? Oder beschränkt sich sein Nutzen auf Erkenntnisse für künftige
Projekte?
Natürlich wollten wir erst einmal aufklären, was am BER schiefgelaufen ist,
wer dafür verantwortlich zeichnet, was das Debakel gekostet hat und was wir
daraus für die Zukunft lernen können. Aber ich glaube schon, dass unsere
Arbeit das Projekt zumindest atmosphärisch befördert hat, weil wir die
öffentliche Wahrnehmung der Probleme erhöht haben. Unter anderem auch die
Fragen des Lärmschutzes und der langjährigen Geheimhaltung der Flugrouten.
Vieles wäre sonst vielleicht gar nicht aufgetaucht, es haben sich ja auch
Whistleblower bei uns gemeldet.
Können Sie sich vorstellen, dass es in der kommenden Legislaturperiode
einen neuen Untersuchungsausschuss geben muss? Die aufzuklärenden
Sachverhalte werden ja offenbar nicht weniger.
Ausschließen kann man so etwas nie, ich sehe es aber erst mal nicht. Wir
brauchen einen Flughafencheck, um sicher zu sein, wie weit das Projekt
jetzt wirklich ist. Ich hoffe, dass am BER nicht neue Korruptionsfälle
auftreten. Oder eine Geschichte wie jetzt mit Imtech, die noch einmal zu
Mehrausgaben oder Verlusten führt.
Wie haben Sie die KollegInnen von SPD und CDU in der Ausschussarbeit
erlebt? Wie viel Aufklärungswillen gab es da?
Der Wille zur Aufklärung ist unterschiedlich ausgeprägt. Wir schreiben
gerade den Abschlussbericht, und was da tatsächlich fehlt, ist der Wille,
die gewonnenen Erkenntnisse umfassend abzubilden. Nach meinem Eindruck ist
die Koalition sehr bemüht, handelnde oder ehemalige Regierungsmitglieder
gut aussehen zu lassen, die Zeugen Klaus Wowereit und Frank Henkel etwa.
Dadurch wird ein solcher Bericht natürlich entwertet.
Weshalb Sie ein Sondervotum vorlegen werden.
Ja. Darin wird auch stehen, was die Schwierigkeiten in der Ausschussarbeit
mit SPD und CDU waren. Etwa die, sich auf einen vernünftigen Terminplan zu
einigen. Die Koalition wollte natürlich aus ihrer Sicht schwierige, weil
belastete Zeugen möglichst weit weg von Wahlterminen haben. Das war bei der
Bundestagswahl der Fall und ist jetzt wieder so. Das hat unsere Arbeit
nicht gerade einfacher gemacht.
Martin Delius, Ausschussvorsitzender von der Piratenfraktion, ist viel für
seinen Job gelobt worden. Schließen Sie sich dem an?
Für einen Newcomer im Parlament und einen jungen Menschen hat er das
sicherlich ganz gut gemacht. Es gab ein paar Stellen, wo er Fehler gemacht
hat: dass er etwa dem Ausschuss einen Brief mit Korruptionsvorwürfen ann
Imtech vorenthalten hat, mit der Begründung, erst selbst ermitteln zu
wollen. Sonst hat er sich aber schon Mühe gegeben, uns ordentlich arbeiten
zu lassen.
Zum Schluss eine Vision: In ein paar Jahren geht der BER doch noch in
Betrieb, und wie es der Zufall will, sitzen Sie im Flieger neben Klaus
Wowereit. Verwickeln Sie ihn in ein Gespräch über seine Verantwortung in
diesem ganzen Desaster?
Das würde ich natürlich tun. Und ich glaube, er wird in ein paar Jahren zu
der Einsicht gekommen sein, dass man das alles als Aufsichtsratschef viel
besser und qualifizierter hätte organisieren müssen. Herr Wowereit ist ja
ein kluger Mensch.
2 Jun 2016
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(DIR) Claudius Prößer
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