# taz.de -- Berliner Wochenkommentar II: Tegel-Retter basteln sich ein Podium
       
       > CDU und FDP fordern einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER.
       
 (IMG) Bild: Muss alles mal aufgedeckt werden: Blick ins Hauptterminal des BER
       
       Warum jetzt? Warum in dieser Form? Was soll das noch bringen? Der erneute
       Untersuchungsausschuss zum BER, den die Fraktionen von CDU und FDP am
       Dienstag angekündigt haben, hat ein echtes Problem. Denn er ist das falsche
       Instrument zur falschen Zeit, um das zu leisten, was Christdemokraten und
       Liberale angeblich erreichen wollen, Aufklärung und kritische Begleitung.
       
       Aufgeklärt hat nämlich, soweit es die SPD und ihr damaliger
       Koalitionspartner CDU zugelassen haben, schon der von 2012 bis kurz vor der
       Abgeordnetenhauswahl 2016 tätige erste BER-Untersuchungsausschuss. Und fürs
       aktuelle politische Geschehen ist ein solcher Ausschuss nicht vorgesehen –
       dafür kann ein Parlament Sonderausschüsse beschließen. Brandenburg hat ein
       solches Gremium schon Ende 2014 eingesetzt. Aufgabenstellung: alle Themen
       und Fachfragen zum Flughafen BER, die im Landtag behandelt werden sollen,
       zusammenzuführen und konzentriert zu bearbeiten.
       
       Das ist sinnig. Und noch sinniger wäre, was die Grünen-Fraktion am Dienstag
       als Alternative zum erneuten Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hat: ein
       gemeinsamer Sonderausschuss mit dem Brandenburger Landtag und dem
       Bundestag, also den Parlamenten der Eigentümer der Flughafengesellschaft.
       
       Ein solcher Ausschuss hat bloß weniger Macht als ein
       Untersuchungsausschuss, der quasi staatsanwaltschaftliche Befugnisse hat.
       Und Macht ist ein zentraler Punkt für Oppositionsfraktionen, die nebenher
       noch ein ganz anderes Thema auf der Tagesordnung halten wollen: den
       Weiterbetrieb des Flughafens Tegel, für den im September beim
       Volksentscheid in Berlin eine Mehrheit stimmte. Absehbare Taktik wird sein,
       so viele Schwächen wie möglich beim BER aufzuzeigen, um Tegel als
       ergänzenden zweiten Flughafen der Hauptstadtregion schier unersetzbar zu
       machen.
       
       Dumm bloß, dass sich CDU und FDP in einem Punkt verkalkuliert haben: Nach
       ihrer Zählung sollte der mit viel Öffentlichkeit verbundene Posten des
       Ausschussvorsitzenden an die FDP gehen. Irrtum, korrigierte die Verwaltung
       des Abgeordnetenhauses. Die SPD ist dran – die einzige der
       Parlamentsparteien, die schon beim ersten Untersuchungsausschuss in der
       Regierung war und, noch wichtiger, im Flughafen-Aufsichtsrat.
       
       Stefan Alberti
       
       10 Mar 2018
       
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