# taz.de -- Berlins SPD wählt neuen Vorsitzenden: Müller macht jetzt alles
       
       > Mit 81 Prozent wählt die Berliner SPD den Regierenden Bürgermeister zum
       > Parteichef – und segnet damit dessen Putsch ab.
       
 (IMG) Bild: Michael Müller nach seiner Wahl zum Berliner SPD-Chef
       
       Berlin taz | Am ersten Mai-Wochenende zeigte Berlins SPD einen Hauch von
       revolutionärem Geist: Die 240 Delegierten segneten am Samstag Michael
       Müllers spontanen Griff nach dem Parteivorsitz ab, den man auch Putsch
       nennen könnte. Müller, der auch Regierungschef der Berliner rot-schwarzen
       Koalition ist, erhielt bei der Wahl zum Parteichef 81,7 Prozent der
       Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten – mehr.
       
       Erst vor gut zwei Wochen hatte Berlins Regierender Bürgermeister erklärt,
       auch den Landesvorsitz seiner Partei übernehmen zu wollen. Den hatte seit
       vier Jahren Jan Stöß inne. Müllers Vorstoß war allen Dementis zum Trotz
       eine Retourkutsche: Stöß wiederum hatte 2012 Müller, der zu jener Zeit
       Stadtentwicklungsenator war, als Parteivorsitzenden in einer
       Kampfkandidatur abgelöst.
       
       Im September sind Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. Deswegen kam Müllers
       Vorstoß überraschend: Allgemein war davon ausgegangen worden, dass so kurz
       vor dem Wahltag keine grundsätzlichen Personalveränderungen anstehen
       würden, damit keine Unruhe in der Partei entsteht. Doch Müller hatte den
       Zeitpunkt perfekt gewählt; genau um jene Unruhe zu verhindern, verzichtete
       Stöß einen Tag nach Müllers Ankündigung auf eine erneute Kandidatur. Stöß'
       Unterstützung in der Partei war allerdings auch nicht mehr so groß, wie er
       das gerne darzustellen suchte.
       
       Müller ist damit entgültig zum starken Mann in der Berliner SPD geworden.
       Im Herbst 2014 hatte er den parteiinternen Mitgliederentscheid um die
       Nachfolge von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister klar gewonnen –
       gegen Stöß und den Fraktionschef Raed Saleh. Im Dezember 2014 wurde er
       Regierungschef in Berlin; einige Zeit später übernahm er den
       Aufsichtsratsvorsitz bei der Flughafengesellschaft, die den Bau des
       Pannenairports BER verantwortet. Längst hat er inzwischen wieder Frieden
       geschlossen mit Fraktionschef Saleh. Mit Stöß schaltete Müller nun den
       letzten relevanten Widersacher entgültig aus und nahm Platz auf den
       Parteichefsessel. Zu guter Letzt kürte ihn der Parteitag am Samstag in
       nicht geheimer Wahl auch noch zum Spitzenkandidaten für die
       Abgeordnetenhauswahl. Mit zwei Gegenstimmen.
       
       ## Es wird eine rustikale Zeit
       
       Diese Konzentration auf ihn sei nötig, so Müller in seiner Rede vor der
       Wahl, um den zu erwartenden harten Wahlkampf durchzustehen: „Es wird eine
       rustikale Zeit werden“, erklärte Müller. Deswegen müssten die Krafte
       gebündelt und gezeigt werden, dass „Senat und SPD sich gemeinsam den
       Herausforderungen der wachsenden Stadt“ stellen. Es werde vor allem darum
       gehen, der AfD Paroli zu bieten: „Wir müssen kämpfen gegen diese Spalter in
       unserer Gesellschaft.“ Von Berlin müsse am 18. September das Signal
       ausgehen: „Rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien passen nicht zu
       Berlin.“
       
       Die mit viel Applaus bedachte Kampfansage ist auch nötig, um vielleicht
       doch noch eine von Müller eigentlich abgelehnte Koalition aus drei Parteien
       zu verhindern. Denn die politische Situation vor der Wahl ist den zwei
       aktuellsten Umfragen zufolge sehr unübersichtlich. So sieht das Institut
       Forsa die SPD bei 27 Prozent; eine tags zuvor veröffentlichte Umfrage von
       infratext Dimap sie hingegen bei lediglich 23 Prozent. Ähnlich
       unterschiedlich fallen die Zahlen für den aktuellen Koalitionspartner CDU
       aus: 18 Prozent bei Forsa stehen 21 bei Infratest dimap gegenüber – wobei
       hier weniger die unterschiedlichen Daten der Union, als deren Abstand zur
       SPD erstaunt: Bei Forsa sind es neun Prozentpunkte, bei infratest dimap
       lediglich zwei. Die AfD würde allen Umfragen zufolge ins Parlament
       einziehen, mit sieben beziehungsweise 13 Prozent.
       
       Müllers Wahlergebnis als neuer Parteichef wurde allgemein eher verhalten
       aufgenommen. Der Regierende Bürgermeister selbst muss das erwartet haben:
       „Ich habe euch einiges zugemutet in den letzten zwei Wochen“, sagte er zu
       Beginn seiner Rede, und betonte, es gehe ihm nicht um „Personalspielchen“.
       In Müllers Umfeld wertete man die 81 Prozent indes als besser als erwartet.
       
       Stöß durfte zum Abschied noch einmal Bilanz seiner Arbeit ziehen – und
       nutzte dies für einige kaum verhohlene Spitzen auf seinen Nachfolger: der
       41-jährige Richter betonte mehrfach, wie er die Partei aus einen
       Abnickverein für die Politik des Senats zu einem eigenständigen Akteur
       gemacht und wesentliche politische Veränderungen angestoßen habe: von dem
       laut Stöß gestärkten Einsatz für Mieter bis zur von der Basis angestoßene
       Prozess der Rekommunalisierung von Wasserbetrieben. Stöß endete mit den
       Worten: „Ich durfte dieser Partei vier Jahre als Vorsitzender vorstehen,
       und das war mir eine Ehre.“ Dafür erhielt er tatsächlich noch mal Standing
       Ovations.
       
       30 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahlen 2016
 (DIR) Michael Müller
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) SPD Berlin
 (DIR) Jan Stöß
 (DIR) Abgeordnetenhauswahlen 2016
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) SPD Berlin
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Berlin
 (DIR) Jan Stöß
 (DIR) Michael Müller
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parteien zur Abgeordnetenhauswahl: Nicht alles ist wählbar
       
       Der Landeswahlausschuss lässt 32 Parteien für die Wahl im September zu. An
       den Anforderungen scheitern vier, darunter die Menschenfresserpartei.
       
 (DIR) Abgeordneter über Pannenflughafen BER: „Wir waren oft geschockt“
       
       Am Freitag kommt der Abschlussbericht zum BER. Andreas Otto hat jahrelang
       Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss geleistet. Hier zieht er
       Bilanz.
       
 (DIR) Wahlprogramm der Berliner SPD: Helm auf zum Regieren!
       
       Am Freitag beschließt die SPD ihr Wahlprogramm. Ganz vorn: das Thema
       Wirtschaft. Beim Feiern der eigenen Erfolge begehen die Autoren schon mal
       ein Foul.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Kein Sturm in Sicht
       
       In vier Monaten könnten die Berliner einen unbeliebten rot-schwarzen Senat
       abwählen. Doch breite Wechselstimmung sucht man vergebens.
       
 (DIR) Sozialdemokratie in der Hauptstadt: Berliner SPD wird Müllerpartei
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Müller wird Landeschef der SPD. Damit
       hält er sich nach der Wahl am 18. September alle Optionen offen.
       
 (DIR) Berlins SPD-Chef gibt auf: Nix mit Dolchstößlegende
       
       Der bisherige Berliner SPD-Chef Jan Stöß wird nicht mehr für das Amt
       kandidieren. Damit ist der Weg für Michael Müller frei. Was bleibt nach
       vier Jahren der Ära Stöß?
       
 (DIR) Michael Müller will SPD-Landesvorsitz: Mehr Macht als Klaus Wowereit
       
       Der Regierende Bürgermeister will sich auch zum Parteivorsitzenden wählen
       lassen und Konkurrent Jan Stöß ausbooten. Was sagt uns das?