# taz.de -- Polizei fischt im Stillen: Keine Auskunft über Stille SMS
       
       > Heimliche Nachrichten sind eine beliebte Ermittlungsmethode. Opposition
       > forderte nun vergebens eine Aufschlüsselung der Zahlen.
       
 (IMG) Bild: Nirgendwo sicher
       
       Ups, da hat sich Innensenator Frank Henkel (CDU) aber einen Lapsus
       geleistet. Bei einer Debatte im Innenausschuss verglich er „Stille SMS“ mit
       „Vorratsdatenspeicherung“. Wer ihm denn solchen Blödsinn aufschreibe,
       echauffierte sich der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher
       Lauer.
       
       Die Piratenfraktion hatte am Montag von Henkel Informationen über das
       Überwachungsmittel „Stille SMS“ gefordert. Gemeint sind SMS, die die
       Polizei auf Handys schickt, um den Standort des Empfängers zu orten. Der
       selbst bekommt davon nichts mit, weil die SMS für ihn unsichtbar sind. Auf
       diesem Wege werden Bewegungsprofile von Tatverdächtigen erzeugt. Die
       Ermittlungsmaßnahme ist von der Strafprozessordnung gedeckt, sofern es sich
       um den Verdacht schwerer Straftaten handelt. Zudem muss zuvor eine
       richterliche Zustimmung eingeholt werden – im Fachjargon Richtervorbehalt.
       
       Die Polizei verschickte 2015 knapp 138.000 der heimlichen Nachrichten. 2014
       waren es noch 246.000. Piraten, Grüne und Linken reichen diese abstrakten
       Zahlen jedoch nicht. Sie verlangen so wie bei der Funkzellenabfrage eine
       Aufschlüsselung: Bei wem kommen die „Stillen SMS“ zum Einsatz? Um was für
       Straftaten handelt es sich? Was für Ermittlungserfolge werden damit
       erzielt? Transparenz sei notwendig, immerhin handele es sich um einen
       gravierenden Grundrechtseingriff, so die Vertreter der Opposition.
       
       Eine Aufschlüsselung der Zahlen lehnt die SPD-CDU Regierungskoalition aber
       ab. Henkel führte als Grund „einen unvertretbaren Arbeitsaufwand“ für die
       Verwaltung an. Gero Meinen, Abteilungsleiter der CDU- geführten
       Justizverwaltung, verwies darauf, dass die Zahl der „Stillen SMS“ 2015 im
       Vergleich zu den Vorjahren gesunken sei. Das zeige: „Polizei und Richter
       gehen sorgfältig damit um.“ Dass Richter die Überwachung absegnen würden,
       sei keine Beruhigung per se, entgegnete Dirk Behrendt (Grüne).Denn: „Die
       Richter kennen den Ermittlungsstand nicht im Detail.“
       
       Seine Gleichsetzung „Stille SMS“ und Vorratsdatenspeicherung war Henkel
       sichtlich peinlich. Bei Lauers Rüge errötete er wie eine Tomate. Fast hatte
       man Mitleid mit ihm. Für die Opposition indes verbietet sich das – nicht
       nur aus politischen Gründen: „Wieder hat sich gezeigt, dass der
       Innensenator weder von seinem Amt noch vom Thema Ahnung hat“, twitterte der
       Fraktionschef der Linken, Udo Wolf.
       
       23 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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