# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Pirat tritt zur Linkspartei über
       
       > Oliver Höfinghoff ist fortan Mitglied der Linkspartei und der
       > Piratenfraktion – letzteres allerdings nur noch bis zur Ende der
       > Legislatur im Herbst.
       
 (IMG) Bild: Hat offenbar gut Lachen: der Piratenabgeordnete und Linksparteimitglied Oliver Höfinghoff im Abgeordnetenhaus
       
       Berlin taz | Der Piratenabgeordnete Oliver Höfinghoff ist zur Linkspartei
       übergetreten. Wie Höfinghoff am Dienstag der taz bestätigte, ist er seit
       Anfang Mai Mitglied der Linken. Er werde aber weiterhin Teil der
       15-köpfigen Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben. „Ich
       bekenne mich zu den Zielen der Piratenfraktion und denen der Linkspartei“,
       erklärte Höfinghoff.
       
       Eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist laut den Statuten der
       Piratenfraktion kein Hindernisgrund für eine gleichzeitige Mitgliedschaft
       in der Piratenfraktion. Dort heißt es: „Der Fraktion gehören als Angehörige
       jene Abgeordnete an, die als Kandidaten auf den Wahlvorschlägen der
       Piratenpartei Berlin gewählt wurden und sich zu der gemeinsamen Fraktion
       zusammengeschlossen haben, sowie jene Abgeordnete, die aufgenommen wurden.“
       
       Auf der Sitzung der Fraktion am Dienstag sei kein Ausschlussantrag gegen
       ihn gestellt worden, berichtete Höfinghoff. Ein solcher Schritt hätte ihn
       auch „überrascht“. Tatsächlich sind nur noch die Hälfte der 15
       Fraktionsmitglieder auch Mitglied der Piratenpartei. Höfinghoff selbst war
       im Herbst 2014 ausgetreten. Auch andere bekannte Gesichter der
       Piratenfraktion wie Christopher Lauer und Martin Delius haben kein
       Parteibuch der Piraten mehr.
       
       Delius, der durch seinen Vorsitz im BER-Untersuchungsausschuss überregional
       bekannt ist, und Höfinghoff hatten schon im Januar bekannt gegeben, dass
       sie zusammen mit rund 35 weiteren Berliner Ex-Piraten auf Bezirks- und
       Landesebene die Linkspartei unterstützen wollen. Bisher war jedoch noch
       kein Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus auch in die
       Linkspartei eingetreten. Auch Delius hat diesen Schritt bisher abgelehnt
       und ihn mit seiner Arbeit in der Fraktion begründet. Delius ist dort
       Fraktionschef.
       
       ## Bundesweites Novum
       
       In anderen Parteien wäre ein solcher Schritt mit dem sofortigen Ausschluss
       aus der Fraktion verbunden. Tatsächlich dürfte Höfingshoffs Doppelrolle ein
       bundesweites Novum sein.
       
       Große Auswirkungen hat der Übertritt indes nicht mehr. Allen Umfragen
       zufolge werden die Piraten bei der Berliner Wahl im September nicht wieder
       ins Abgeordnetenhaus einziehen. Vor fünf Jahren hatten die Berliner Piraten
       mit 8,9 Prozent als erster Landesverband überhaupt den Einzug in ein
       Landesparlament geschafft.
       
       Und selbst wenn die Piraten die Fünfprozenthürde überwinden würden, wäre
       Höfinghoff, der vor allem mit seinem Einsatz gegen Neonazis bekannt wurde,
       nicht mehr dabei: Wie alle anderen Abgeordneten, die aus der Partei
       ausgetreten sind, wurde er nicht wieder für die Landesliste der Piraten
       aufgestellt.
       
       31 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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