# taz.de -- Sachsen-Anhalts Landtagspräsident: Rücktritt nach vier Monaten im Amt
       
       > Der Landtagspräsident Sachsen-Anhalts reagiert mit seinem Rücktritt auf
       > Vertuschungsvorwürfe. Ihm fehle die Vertrauensbasis, um sein Amt
       > sachgerecht fortzuführen.
       
 (IMG) Bild: Peter Hardy Güssau gibt seine Glocke als Landtagspräsident wieder ab
       
       Magdeburg afp | Nach nur vier Monaten im Amt ist Sachsen-Anhalts
       Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) zurückgetreten. Der
       CDU-Politiker zog damit am Montag die Konsequenzen nach Vorwürfen im
       Zusammenhang mit mutmaßlichen Manipulationen bei der Kommunalwahl in
       Stendal. In einer in Magdeburg verbreiteten Erklärung begründete Güssau den
       Schritt mit einer fehlenden Vertrauensbasis. Dies mache ihm „die
       sachgerechte Fortführung meines Amtes unmöglich“.
       
       Güssau wurde vorgeworfen, er habe nach der Kommunalwahl vor zwei Jahren in
       seiner Heimatstadt einen Skandal um die Manipulation der Briefwahl
       vertuschen wollen. Der 53-jährige, der auch Vorsitzender des Stendaler
       CDU-Stadtverbandes ist, hatte dies stets vehement bestritten. Güssau war
       auch in der eigenen Partei zunehmend unter Druck geraten.
       
       „Ich habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst“,
       erklärte Güssau am Montag. Er halte an seiner „persönlichen Unschuld“ fest.
       Zugleich sprach Güssau von einer Vorverurteilung. Er sei weder
       Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren noch habe er sich einer
       Straftat schuldig gemacht.
       
       Der 53-Jährige war seit April dieses Jahres Präsident des Magdeburger
       Landtags. In den vergangenen Tagen hatte er in den einzelnen
       Landtagsfraktionen zu den Vorwürfen Stellung genommen und einen umfassenden
       Fragenkatalog der schwarz-rot-grünen Koalitionsfraktionen beantwortet.
       
       Am Montag wollte ursprünglich der Ältestenrat des Landtags in einer
       Sondersitzung entscheiden, ob Güssau noch das Vertrauen des Parlaments
       genießt. Aus der SPD und von den Linken hatte es zuvor bereits
       Rücktrittsforderungen gegeben. Die Linksfraktion hatte zudem mit einem
       Abwahlverfahren gedroht.
       
       ## Unbefangene Amtsführung unmöglich
       
       Er habe nicht den Eindruck gewonnen, „dass man sich mit meiner Sicht der
       Dinge ernsthaft auseinandergesetzt hat“, kritisiert Güssau. „Vielmehr wurde
       ich vorverurteilt.“
       
       Als Landtagspräsident sei er darauf angewiesen, dass „eine Mehrheit der
       Abgeordneten ihm vertraut“, hieß es weiter in der persönlichen Erklärung
       des CDU-Politiker. Es habe sich aber zuletzt gezeigt, „dass die notwendige
       Vertrauensbasis in einer Weise beeinträchtigt ist, die mir die sachgerechte
       Fortführung meines Amtes unmöglich macht“.
       
       Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nahm den Rücktritt
       „mit Respekt“ zur Kenntnis. Es verdiene „hohe Anerkennung, dass er damit
       seine persönliche Sicht auf die Dinge übergeordneten Belangen sowie dem
       Wohle des Landes und des Landtages von Sachsen-Anhalt untergeordnet hat“.
       
       Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Siegfried Borgwardt, betonte, die
       CDU-Mitglieder im Ältestenrat sähen „keine persönliche Schuld“ des
       Landtagspräsidenten. Der Fall habe aber inzwischen eine mediale Dimension
       erreicht, die Güssau eine unbefangene Amtsführung unmöglich mache.
       
       Der grüne Koalitionspartner hält den Rückzug hingegen für längst
       überfällig. Grünen-Fraktionschefin Conny Lüddemann erklärte, damit sei die
       „unwürdige Hängepartie“ beendet.
       
       15 Aug 2016
       
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