# taz.de -- Kommentar Koalition in Sachsen-Anhalt: Einziger Ausweg Kenia
       
       > Eine Minderheitsregierung der CDU wäre nach Belieben von der AfD
       > blockiert worden. Für die SPD ist die Koalition das kleinere Übel.
       
 (IMG) Bild: Die halt alles durcheinander gebracht: die AfD
       
       Halle taz | Richtig ist: Die Kenia-Koalition, zu deren Bildung am heutigen
       Montag in Sachsen-Anhalt die Verhandlungen beginnen, ist nicht
       alternativlos. Theoretisch könnte die CDU auch mit der Linken oder der AfD
       regieren. Beides käme einem Sieg für Rechtsaußen gleich. Angenommen, Union
       und Linke wollten überhaupt, lieferten sie damit der Unterstellung
       Vorschub, die kaum noch unterscheidbaren Alt- oder „Systemparteien“ seien
       zu jedem Verrat bereit, um ihre Pfründe zu sichern. Und eine
       CDU-AfD-Koalition hätte die Meckererpartei über ihren Wahlerfolg hinaus
       nachträglich aufgewertet.
       
       Die Union könnte aber auch, was sie definitiv nicht will, mit ihren 30
       Prozent Wählerstimmen eine Minderheitsregierung riskieren. Aber ganz
       abgesehen davon, dass ein solches bis 2002 praktiziertes „Magdeburger
       Modell“ mit dem SPD-Ministerpräsidenten Höppner wie ein Trauma auf dem Land
       zu lasten scheint: Wer sollte die CDU tolerieren, ihr also jeweils
       Mehrheiten verschaffen? Nicht einmal die auf 10,6 Prozent abgesackte SPD
       wäre dazu allein in der Lage. Es hätte also einer „Tolerierungskoalition“
       zwischen Sozialdemokraten und Grünen bedurft, um eine Machtposition der AfD
       als eigentliche Regierungspartei zu verhindern. Mit ihrem knappen Viertel
       der Landtagssitze hätte sie die CDU nach Belieben blockieren oder vorführen
       können.
       
       Deshalb war es richtig, dass sich die Sozialdemokraten mitten im
       Wundenlecken für ein schwarz-rot-grünes Bündnis entschieden haben. Aus
       partei-, ja demokratiehygienischen Gründen wäre die Katharsis in der
       Opposition für die nächsten fünf Jahre gewiss heilsamer gewesen. So, wie es
       auch die Genossen in Thüringen 2014 nach einem vergleichbaren Absturz
       erwogen hatten. Die SPD hat am Samstag in Halle aus pragmatischen Gründen
       das kleinere Übel gewählt. Könnte ihr andernfalls als Mini-Opposition
       wirklich eine bessere Profilierung in den kommenden fünf Jahren gelingen?
       
       Eine Verweigerung hätte mit größter Wahrscheinlichkeit Neuwahlen bedeutet,
       bei denen die AfD vermutlich kaum verloren und die SPD vermutlich kaum
       gewonnen hätte. So aber kann die SPD gemeinsam mit den Grünen der Union
       zumindest Kompromisse abringen. In der Schulpolitik zum Beispiel
       Gesamtschulen erhalten und den Umbau des Gymnasiums zur Eliteschule
       verhindern. Am bislang halbwegs attraktiven Hochschulland darf nicht weiter
       gesägt, Kultur nicht weiter gewürgt werden. Am Schlusslicht-Image des
       „Schlechte-Laune-Landes“ muss endlich gearbeitet werden. Das scheint auch
       die „Weiter so!“-CDU inzwischen zu ahnen.
       
       4 Apr 2016
       
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 (DIR) Michael Bartsch
       
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